Kategorie: DSGVO
18. Februar 2025
Die KI-Verordnung (KI-VO) soll der Regulierung Künstlicher Intelligenz in der EU und dem Schutz der Grundrechte dienen. Doch die Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und Investigate Europe sehen in der Verordnung erhebliche Schwachstellen. Zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, würden zu einer Aushöhlung des AI-Acts und damit zu Grundrechts- und Datenschutzproblematiken führen. Ursächlich dafür sollen ein starker Lobbyeinfluss der Tech-Industrie sowie starke nationale Sicherheitsinteressen von Staaten wie Frankreich gewesen sein. (mehr …)
Die Kalkulation von Geldbußen unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit deren Inkrafttreten ein wiederkehrendes Streitthema. Insbesondere die Frage, ob sich die Höhe einer Sanktion ausschließlich am Umsatz der unmittelbaren juristischen Person oder am Gesamtumsatz eines Unternehmensverbundes orientieren sollte, sorgt regelmäßig für Unsicherheit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich nun in seinem Urteil vom 13.02.2025 (Rechtssache C-383/23) zur Berechnung von DSGVO-Bußgeldern geäußert. Darin hat er klargestellt, dass bei der Bemessung zwischen der tatsächlichen Berechnung und der Feststellung der Maximalhöhe zu unterscheiden ist. Dies soll sicherstellen, dass die Strafen effektiv, verhältnismäßig und abschreckend sind. (mehr …)
17. Februar 2025
DeepSeek, ein chinesischer KI-Anbieter, beeindruckt mit seinem leistungsstarken Modell R1, birgt aber erhebliche Datenschutzrisiken. Daten werden auf Servern in China gespeichert, ohne Opt-out-Option, was Behördenzugriffe ermöglichen könnte. Experten warnen vor Sicherheitslücken, Jailbreaks und potenzieller Malware. Zudem steht die KI wegen Zensurvorwürfen in der Kritik. Die italienische Datenschutzbehörde ermittelt. Unternehmen und Verbraucher sollten den Einsatz sorgfältig prüfen. (mehr …)
Ende dieser Woche am 23.02.2025 wird gewählt und die Parteien positionieren sich auch zu zentralen Fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung. Wer plant den Ausbau der Überwachung, welche Partei setzt auf Datenschutz als Grundrecht, und wer sieht Daten primär als Wirtschaftsgut? Ein Blick in die Wahlprogramme von CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP, Linken, AfD und BSW zeigt deutliche Unterschiede in der Gewichtung und Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Themen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was die Wahlprogrammen der Parteien über Datenschutz sagen. Der Beitrag beruht auf den aktuell verfügbaren Wahlprogrammen. (mehr …)
13. Februar 2025
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) identifizierte zuletzt sieben zentrale Herausforderungen, denen sich Verantwortliche bei der Bearbeitung von Auskunftsanfragen gem. Art. 15 DSGVO gegenübersehen. Regelmäßig landen diese auch vor verschiedenen Gerichten. Eine Rechtsprechungsübersicht. (mehr …)
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 29.01.2025 entschieden, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verbindliche Anweisungen an die irische Datenschutzbehörde (DPC) geben darf. Der EDSA kann insofern aufgrund des EuG-Urteils einen Gewinn gegenüber der irischen DPC verzeichnen. Der Fall betrifft die langwierige Auseinandersetzung um Metas Verwendung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung. (mehr …)
12. Februar 2025
Zentrales Thema bei Datenverarbeitungen ist die Frage, wie Verantwortlich Informationen so verwenden können, dass sie den rechtlichen Anforderungen genügen und trotzdem praktisch nutzbar bleiben. Helfen kann beispielsweise die Unkenntlichmachung von Daten. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in einer Pressemitteilung vom 30.01.2025 bekannt gegeben, dass eine Hilfe zu Anonymisierung und Pseudonymisierung geplant ist. Diese soll als praxisnahe Hilfestellungen bereits bestehende europäische Leitlinien konkretisieren und anwendungsbezogene Beispiele liefern. (mehr …)
11. Februar 2025
Zum diesjährigen Datenschutztag am 28.01.2025 hat die Datenschutzorganisation noyb Statistiken des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) – insbesondere zu Geldbußen – ausgewertet. Besonders bemerkenswert: Nur 1,3 % der Datenschutzfälle, die EU-Aufsichtsbehörden untersuchten, sollen zu Bußgeldern führen. Das Ergebnis überrascht, vor allem vor dem Hintergrund, dass Geldstrafen eins der wirksamsten Mittel gegen Rechtsverstöße sein soll. (mehr …)
10. Februar 2025
Telefonwerbung bleibt ein sensibles Thema im Datenschutzrecht, insbesondere wenn personenbezogene Daten ohne ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung verarbeitet werden. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat nun klargestellt, dass Unternehmen, die Telefonnummern von Zahnarztpraxen aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen für Werbeanrufe nutzen, sich nicht auf das berechtigte Interesse berufen können, wenn keine zumindest mutmaßliche Einwilligung vorliegt. In seinem Urteil vom 29.01.2025 hat das BVerwG deshalb die Telefonwerbung aufgrund von Telefonbucheinträgen als unzulässig erklärt. (mehr …)
7. Februar 2025
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louis Specht-Riemenschneider, fordert bei einer Veranstaltung am 16.01.2025 einen zukunftsorientierten Datenschutz. In ihrem Eröffnungsstatement bei Datenschutz am Mittag von der Stiftung Datenschutz plädiert sie insbesondere auf drei Schwerpunkte: Lösungsorientiertheit, Prioritätensetzung und Nutzerfreundlichkeit. Im folgenden Beitrag fassen wir die Kernpunkte des Eröffnungsstatements, das die BfDI online veröffentlichte, zusammen. Im Anschluss erklären wir, was dieses für Verantwortliche bedeuten könnte. Die BfDI hat darauf hingewiesen, dass das gesprochene Wort gilt. (mehr …)
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Die KI-Verordnung (KI-VO) soll der Regulierung Künstlicher Intelligenz in der EU und dem Schutz der Grundrechte dienen. Doch die Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und Investigate Europe sehen in der Verordnung erhebliche Schwachstellen. Zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, würden zu einer Aushöhlung des AI-Acts und damit zu Grundrechts- und Datenschutzproblematiken führen. Ursächlich dafür sollen ein starker Lobbyeinfluss der Tech-Industrie sowie starke nationale Sicherheitsinteressen von Staaten wie Frankreich gewesen sein. (mehr …)
