Sieben Jahre nach Eintritt der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) scheint sich in der öffentlichen Diskussion ein Narrativ zu verfestigen. Datenschutz wird laut einer am 23.05.2025 veröffentlichten Umfrage von bitkom immer öfter als Innovationshindernis gesehen. Er bremse die Digitalisierung, verhindere technologische Fortschritte und sei mit Bürokratie gleichzusetzen. (mehr …)
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und viele weitere EU-Gesetze können gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine nicht zu unterschätzende bürokratische Belastung darstellen. Deshalb plant die EU-Kommission laut einer Mitteilung vom 21.05.2025 verschiedene Entlastungsmaßnahmen, darunter auch DSGVO-Vereinfachungen, die eine Einsparung von 400 Millionen Euro im Jahr bedeuten sollen. Da die Erleichterungen auch eine der zentralen Rechenschaftspflichten der DSGVO betrifft, schlagen Datenschützer mittlerweile Alarm. Die geplante Lockerung sei ein Einfallstor für eine weitreichende Deregulierung zulasten des Grundrechtsschutzes. (mehr …)
Die EU-Kommission plant eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Dokumentation ihrer Datenverarbeitung. Im Zentrum steht eine geplante Änderung des Art. 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Rahmen des vierten Omnibus-Pakets verabschiedet werden soll. Der Vorschlag sieht vor, die bestehenden Ausnahmen von der Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten auszuweiten. Das soll insbesondere für Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten gelten. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben insofern zur Lockerung der Rechenschaftspflichten nun in einem Brief vom 08.05.2025 Stellung genommen. Sie zeigen sich offen für eine maßvolle Vereinfachung, knüpfen ihre Unterstützung jedoch an klare Bedingungen. (mehr …)
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