Kategorie: Europäische Union

Letzte Hürde für KI-Verordnung überwunden

23. Mai 2024

Die EU-Staaten haben am 21.05.2024 dem AI Act zugestimmt und damit die letzte Hürde für die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) überwunden. Im gleichen Zuge haben sie auch eine finale Fassung der neue Verordnung veröffentlicht. Das Gesetz hat das Potenzial, einen internationalen Standard für die Regulierung von KI zu setzen und markiert einen bedeutenden Meilenstein in der technologischen Gesetzgebung. (mehr …)

Verarbeitung öffentlicher Äußerungen zu Werbezwecken

2. Mai 2024

Die Nutzung persönlicher Daten für zielgerichtete Werbung durch soziale Netzwerke wie Facebook wirft regelmäßig Fragen bezüglich des Datenschutzes auf. Diesmal geht es um das Thema der Verarbeitung öffentlicher Äußerungen zu Werbezwecken. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Athanasios Rantos, bezog am 25.04.2024 Stellung dazu, ob die Verarbeitung von Daten zur sexuellen Orientierung, die zuvor öffentlich geäußert wurden, zum Zwecke der personalisierten Werbung rechtmäßig ist. (mehr …)

EU-Parlament für Europäischen Gesundheitsdatenraum

30. April 2024

Das EU-Parlament hat sich am 24.04.2024 für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) entschieden. Diese wegweisende Maßnahme soll den Zugang der Bürger zu ihren persönlichen Gesundheitsdaten verbessern und gleichzeitig strenge Datenschutzstandards gewährleisten. Außerdem soll der EHDS dazu beitragen, die Behandlungssituation zu verbessern und lebensrettende Forschung zu ermöglichen. (mehr …)

EDSA zu „Pay or Okay“-Modellen: Das Abo-Aus

22. April 2024

Meta und auch immer mehr andere Unternehmen verlangen für die werbefreie Nutzung ihrer Online-Dienste eine Gebühr. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat nun auf seiner Plenartagung am 17.04.2024 eine Stellungnahme zu den sogenannten „Pay or Okay“-Modellen verabschiedet. Darin stellt er fest, dass Verbraucher weiterhin eine echte Wahlmöglichkeit haben müssen.  (mehr …)

Chatkontrolle weiter ungewiss

8. April 2024

In den letzten Monaten sorgte ein Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch wiederholt für Kritik. Die belgische Ratspräsidentschaft treibt den Vorschlag jedoch weiter voran. Trotz früherer Rückschläge könne man eine Einigung nach dem aktuellen Entwurf vom 13.03.2024 noch vor den bevorstehenden Europawahlen erreichen. Ein internes Protokoll vom 26.03.2024 zeigt hingegen, dass sich die Mitgliedstaaten weiterhin uneinig sind und die Chatkontrolle damit auch weiter ungewiss ist. (mehr …)

DMA: Verfahren gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet

28. März 2024

Der erst seit Anfang März gültige Digital Markets Act (DMA) schreibt verschiedene Regeln für sogenannte “Torwächter” vor. Noch vor Ende des ersten Monats hat die Europäische Kommission am 25.03.2024 ein Verfahren nach dem DMA gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet. Es geht hierbei um mögliche Verstöße durch Google Play, den Apple App Store, Safari und Metas “pay or okay”-Model. (mehr …)

KI-Verordnung im EU-Parlament beschlossen

18. März 2024

Am 13.03.2024 hat das EU-Parlament formal die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) beschlossen. Die Annahme markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Innovation. Ihr Ziel ist es, die Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz vor hochriskanter KI zu schützen und gleichzeitig Innovationen zu fördern. (mehr …)