Kategorie: Gesetzesvorhaben
15. August 2024
In den USA gibt es einen erneuten Vorstoß für ein nationales Datenschutzgesetz. Am 7. April 2024 stellten zwei führende Politikerinnen beider Parteien einen Gesetzentwurf vor. Der „American Privacy Rights Act“ (APRA) soll landesweite Standards festlegen und die wachsende Zahl einzelstaatlicher Datenschutzgesetze eindämmen. Bislang existiert in den USA kein einheitliches Datenschutzgesetz auf Bundesebene, obwohl es in den letzten Jahren mehrere Anläufe gab, eines zu schaffen, darunter der „American Data Privacy and Protection Act“ (ADPPA) von 2022. (mehr …)
13. August 2024
In diesem Teil unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick auf den Datenschutz in den einzelnen Bundesstaaten, genauer gesagt auf das (nord-) amerikanische Datenschutzsystem, das sich durch eine Vielzahl von föderalen und bundesstaatlichen Gesetzen auszeichnet. Während einige Länder, wie Kanada, bereits umfassende Datenschutzgesetze etabliert haben, präsentiert sich die Situation in den USA als deutlich fragmentierter. Diese Uneinheitlichkeit bringt Herausforderungen mit sich, die in den folgenden Abschnitten genauer beleuchten werden. (mehr …)
11. Juli 2024
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll erneuert werden. Hierfür fand am 24.06.2024 im Bundestag eine Anhörung statt. Im Rahmen der Diskussionen zur BDSG-Reform ging es vor allem um Überwachung mittels Gesichtserkennung und die Regeln zu Schufa-Scoring. Bemerkenswert war insbesondere die Forderung nach einem Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum durch automatisierte Systeme. (mehr …)
8. Juli 2024
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Vorstoß des Bundesrats zur Eindämmung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht weiter zu verfolgen. Nach der Stellungnahme der Bundesregierung vom 19.06.2024 soll die DSGVO-Abmahnung somit weiterhin ein Teil des Wettbewerbsrechts bleiben. (mehr …)
21. Juni 2024
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, Unternehmen wie Fluglinien und Flughafenbetreibern erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten zu gewähren. Datenschützer äußerten am 13.06.2024 scharfe Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Weitergabe von Biometrie-Daten an private Unternehmen und fordern die Streichung der Regelung. (mehr …)
18. Juni 2024
Die Einführung des digitalem Zentralbankgeldes nimmt immer konkretere Strukturen an. Deshalb hat die Berlin Group am 13.06.2024 ein Arbeitspapier veröffentlicht. Dabei arbeiteten Experten heraus, welche Risiken der digitale Euro für den Datenschutz hat und wie Verantwortliche die neue Zahlfunktion datenschutzfreundlich gestaltet können. (mehr …)
3. Juni 2024
Der Bundesrat hat am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drastisch einschränken soll. Firmen sollen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten wegen Datenschutzverstößen vorgehen können. Der Bundesrat positioniert sich damit gegen eine Verwendung der DSGVO als Druckmittel im Wettbewerbsrecht. (mehr …)
In den USA gibt es einen erneuten Vorstoß für ein nationales Datenschutzgesetz. Am 7. April 2024 stellten zwei führende Politikerinnen beider Parteien einen Gesetzentwurf vor. Der „American Privacy Rights Act“ (APRA) soll landesweite Standards festlegen und die wachsende Zahl einzelstaatlicher Datenschutzgesetze eindämmen. Bislang existiert in den USA kein einheitliches Datenschutzgesetz auf Bundesebene, obwohl es in den letzten Jahren mehrere Anläufe gab, eines zu schaffen, darunter der „American Data Privacy and Protection Act“ (ADPPA) von 2022. (mehr …)
