Cookie-Banner gehören für Internetnutzer zu den alltäglichen Hindernissen im digitalen Raum. Die ständige Aufforderung, Cookies zu akzeptieren, sorgt bei Nutzern regelmäßig für Frustration. Der Bundesrat hat am 20.12.2024 nun ein Gesetz gegen diese Cookie-Flut abgesegnet. Dieses soll für weniger Cookie-Banner und ein vereinfachtes Einwilligungsmanagement sorgen. Doch erste Stimmen äußern bereits Kritik. (mehr …)
Mit der NIS2-Richtlinie hat die EU einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der die Sicherheitsanforderungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste erheblich verschärft. Ziel ist es, die Resilienz gegen Cyberangriffe zu stärken. Doch trotz einer verbindlichen Umsetzungsfrist haben 23 der 27 Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Europäische Kommission hat daher am 28.11.2024 beschlossen Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder einzuleiten. (mehr …)
Am 20.11.2024 wurde der Cyber Resilience Act (CRA) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit kann das Gesetz nun in Kraft treten und infolgedessen zur Harmonisierung der Cybersicherheitsanforderungen für digitale Produkte innerhalb der EU beitragen. Mit der Veröffentlichung lassen sich nun auch die genauen Übergangsfristen für den Cyber Resilience Act bestimmen. (mehr …)
Ab dem 28.06.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Dieses soll Hindernisse für die Teilhabe in der Gesellschaft für Menschen mit Beeinträchtigungen eliminieren. Für Unternehmen bedeutet dies, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei bereitzustellen. Oft geht dies mit umfangreichen technischen und organisatorischen Maßnahmen einher, um Unternehmensangebote und -verfahren entsprechend anzugleichen. Gerade aus datenschutzrechtlicher Sicht können sich hierbei verschiedene Herausforderungen für Unternehmen ergeben. (mehr …)
Am 21.10.2024 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Leitfaden zum Cyber Resilience Act (CRA) veröffentlicht. Diese Orientierungshilfe soll Unternehmen und Herstellern die grundlegenden Fragen zum CRA beantworten und Klarheit über den Anwendungsbereich, die Ausnahmen und die Cybersicherheitsanforderungen des Gesetzes schaffen. Der BSI-Leitfaden gibt insbesondere einen Überblick, welche Produkte betroffen sind und welche Sicherheitsmaßnahmen zu beachten sind. (mehr …)
In der digitalen Arbeitswelt spielt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) eine zunehmend bedeutende Rolle. Automatisierte Prozesse werden genutzt, um Arbeitsabläufe zu optimieren, Entscheidungen zu beschleunigen und die Effizienz zu steigern. Doch der Einsatz von KI zur Überwachung von Beschäftigten und zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen stößt zunehmend auf Kritik, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund haben das Innenministerium (BMI) sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Entwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) vom 08.10.2024 vorgelegt. (mehr …)
Cookie-Banner sind aus dem Alltag im Internet kaum mehr wegzudenken. Mit nahezu jeder besuchten Webseite müssen Nutzer entscheiden, ob sie der Verwendung von Cookies und dem damit verbundenen Tracking zustimmen. Dies führt zu einem Unmut bei vielen Verbrauchern über die Flut von Einwilligungsbannern, die zudem oftmals unübersichtlich und aufdringlich sind. Der Bundestag hat am 17.10.2024 nun eine Verordnung verabschiedet, die diese Problematik adressieren soll. Die Verordnung bietet Nutzern eine neue Möglichkeit, ihre Cookie-Zustimmungen zentral zu verwalten. Die Teilnahme für Webseitenbetreiber bleibt jedoch freiwillig, was teilweise zu Kritik führt. (mehr …)
Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Sicherheitspaket hat eine Debatte sowohl im Parlament als auch im Bundesrat ausgelöst. Während die Regierung das Paket als notwendiges Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ansieht, gibt es auf Länderebene erhebliche Widerstände gegen die geplanten Maßnahmen. Deshalb stoppt der Bundesrat mit Abstimmung vom 18.10.2024 das vom Bundestag beschlossene Sicherheitspaket. (mehr …)
In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der vernetzte Produkte in fast allen Lebensbereichen Einzug halten, ist die Sicherheit dieser Produkte ein zentrales Thema. Deshalb hat der EU-Rat am 10.10.2024 den Cyber Resilience Act (CRA) verabschiedet. Ziel des neuen Rechtsakts ist es, verbindliche Anforderungen an die Cyber-Sicherheit vernetzter Geräte zu schaffen und so sowohl Verbraucher als auch Unternehmen besser vor Cyberangriffen zu schützen. (mehr …)
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung scheint kein Ende zu nehmen. Der Bundesrat hat nun mit Beschluss vom 27.09.2024 einen weiteren Vorstoß gewagt und fordert in dem neuen Gesetzesentwurf die IP-Vorratsdatenspeicherung. Die aktuelle Initiative wendet sich insofern erneut von dem grundrechtsschonenderen Quick-Freeze-Verfahren ab. (mehr …)
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