Kategorie: Gesetzesvorhaben

Der digitale Euro: Risiken für den Datenschutz

18. Juni 2024

Die Einführung des digitalem Zentralbankgeldes nimmt immer konkretere Strukturen an. Deshalb hat die Berlin Group am 13.06.2024 ein Arbeitspapier veröffentlicht. Dabei arbeiteten Experten heraus, welche Risiken der digitale Euro für den Datenschutz hat und wie Verantwortliche die neue Zahlfunktion datenschutzfreundlich gestaltet können. (mehr …)

Bundesrat gegen DSGVO im Wettbewerbsrecht

3. Juni 2024

Der Bundesrat hat am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drastisch einschränken soll. Firmen sollen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten wegen Datenschutzverstößen vorgehen können. Der Bundesrat positioniert sich damit gegen eine Verwendung der DSGVO als Druckmittel im Wettbewerbsrecht. (mehr …)