Medienberichten zufolge hat der Bundesrat am vergangenen Freitag eine Stellungnahme zum Auto-Notrufsystem eCall verabschiedet.
eCall steht für Emergency Call und ist ein für Kraftfahrzeuge von der EU geplantes Notrufsystem. Es soll ab 2015 in allen neuen Autos vom Hersteller eingebaut werden. Das System löst im Falle eines Unfalls automatisch einen Notruf an eine europäisch einheitliche Notrufnummer aus und übermittelt einen Minimaldatensatz (u.a. Koordinaten des Unfallortes, Zeit, Fahrzeug-ID) an eine Unfallzentrale. Dadurch soll Hilfe schneller eintreffen und die Zahl der Unfalltoten und Verletzten deutlich minimiert werden. eCall wird auch vom ADAC unterstützt. ADAC-Experte Thomas Strobl betont, dass bei eCall nicht nur die technische Umsetzung wichtig sei, sondern – da es sich hierbei um eine Datenübermittlung handelt – auch der Datenschutz gewahrt werden müsse.
Über den Minimaldatensatz hinaus können auch weitere umfangreiche Informationen übermittelt werden. Diese können insbesondere für Versicherer und Fahrzeughersteller wertvoll sein. Der Bundesrat verlangt, dass insbesondere für solche zusätzlichen Daten eine konkrete Regelung getroffen werden müsse.
Als Starttermin für eCall ist Oktober 2015 gesetzt. Heise.de zufolge beklagt der Bundesrat die Einführungsfrist und glaubt nicht, dass diese realistisch eingehalten werden könne, da wichtige technische Rahmenbedingungen noch gar nicht vorlägen und ohne diese keine Ausschreibungen für entsprechende Leitstellentechnik getätigt werden könne. Der Bundesrat erwarte ebenfalls eine Regelung darüber, wie die Kosten der durch eCall zusätzlich eingehenden und zu verarbeitenden Notrufe getragen werden.
Samsung soll, wie das Online-Magazin heise.de berichtet, zukünftig die Verschlüsselungstechnik Knox nicht nur für große Unternehmen anbieten, sondern implementiert diese Verschlüsselungstechnik zukünftig nun auch auf den Android-Geräten Galaxy Note 3 und Note 10.1, das 2014 auf den Markt kommt. Die bereits auf dem Markt verfügbaren Geräte Galaxy S3, S4 und Note 2 sollen mit Knox upgedatet werden.
Zielgruppe dieser “High-End-Smartphones” sollen sicherheitsbewusste Privatpersonen und Unternehmen sein. Knox soll davor schützen, dass unsichere Apps heruntergeladen werden können. Dies betrifft vor allem private Apps und deren dazugehörigen Werbemodule, die letztendlich dazu geeignet sind, die auf dem Handy befindlichen Daten auszuspähen.
Eine weitere Information des US-Whistleblowers Edward Snowden erreicht die Öffentlichkeit und lässt das Wirken des us-amerikanischen Geheimdienstes NSA in einem noch schlechteren Licht erscheinen. Unter Mithilfe des britischen Geheimdienstes GCHQ wurden nach Informationen der Zeit offenbar Milliardensummen investiert, um Zugang zu Verschlüsselungszertifikaten zu erhalten und so die verschlüsselte Kommunikation unzähliger Internetuser zu entschlüsseln. Dabei soll es sich um die Verschlüsselungsmethode via SSL gehandelt haben, die von nahezu allen Nutzern des World Wide Webs täglich automatisch bei der Kommunikation zwischen Browser und Websites verwendet wird. Die dadurch entschlüsselbaren Daten sind immens, denn SSL wird nicht nur in Email-Accounts und Facebook, sondern eben auch zum Online-Banking und anderen Kredittransaktionen verwendet.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versicherte am 29.08.2013 in dem Politmagazin “Illner Intensiv”, dass deutsche Wirtschaftsunternehmen nicht durch die amerikanische NSA ausspioniert worden seien. Auch nach erfolgten Untersuchungen durch das Parlamentarische Kontrollgremium seien die Aussagen von Edward Snowden nicht belegt. Zudem könne er nichts über die Rolle von Edward Snowden sagen, da dieser für ihn ein Unbekannter sei. Zugleich räumte Friedrich aber ein, dass die USA eine Linie überschritten hätten, wenn sich herausstelle, dass die deutsche Wirtschaft ausspioniert worden sei.
Völlig überrascht und verwirrt zeigte sich nach Friedrichs Aussage der SPD-Politiker Thomas Oppermann; zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er wandte ein, dass die NSA bereits eingeräumt habe, dass eine Überwachung in Deutschland stattgefunden habe. Lediglich eine flächendeckende Überwachung werde bestritten. Jedoch, so Oppermann, sei unzweifelhaft, dass “die private, die geschäftliche, die politische” Kommunikation in Deutschland mittels Server in den USA und Unterseekabeln überwacht werde. Der Begriff “flächendeckend” sei einer Interpretation zugänglich.
Sigmar Gabriel meint einen wesentlichen Faktor für die Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung ausgemacht zu haben: Die Unglaubwürdigkeit der Parteien aufgrund mangelnder Einhaltung von Wahlversprechen, die nur zu Wahlkampfzwecken abgegeben wurden. Dies jedenfalls thematisierte der SPD-Politiker erstaunlich offen in einem Interview mit dem Fernsehsender Pro 7 und nahm dabei auch explizit die eigene Partei nicht von der Feststellung der Tatsache aus, dass dies in der Vergangenheit ein übliches Vorgehen war.
Selten gab es für die Wähler jedoch die Möglichkeit, so übersichtlich nachzuvollziehen, welche Standpunkte bezogen wurden und welche, noch abzuwarten, nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 auch tatsächlich eingehalten werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat hierzu eine übersichtliche Tabelle, aufgeschlüsselt nach Themen des Datenschutzes und Parteien, ins Internet gestellt. Prism, Snowden und Co.trugen den Datenschutz zuletzt durch die nahezu alltägliche Berichterstattung wieder einmal ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Gerade hierdurch begründet sich jedoch die Gefahr, dass die Thematisierung zu Wahlkampfzwecken weniger der nachhaltigen Absicht zur notwendigen Entwicklung des Datenschutzrechts, als vielmehr nur dem Stimmenfang dient.
Wie zu erwarten präsentieren sich die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD eher zurückhaltend, wenn es um die Abschaffung von Kontrollmechanismen geht, während die klassischen Oppositionsparteien mit liberalen Standpunkten tendenziell Position dafür beziehen. Letztlich bleibt abzuwarten, inwieweit der Datenschutz Einfluss auf den Ausgang der Wahl haben kann, und ob sich dabei der Wunsch nach individueller Unabhängigkeit, oder das Verständnis für eine vermeintlich notwendige staatliche Überwachung und Kontrolle durchsetzen wird.
Nachdem Google im letzten Jahr die Mobilsparte von Motorola gekauft hat, wurde jetzt das erste Smartphone mit Namen Moto X vorgestellt, wie die FAZ berichtete. Neben den üblichen technischen Neuerungen, schneller, leichter, besser soll das Smartphone vor allem eines sein: Vernetzter. Datenschutzrechtler horchen auf, denn das neue Gerät horcht ebenfalls mit – und zwar permanent. Eine neue umfangreiche Sprachsteuerung soll dafür sorgen, dass der Benutzer seinem Gerät jederzeit Sprachbefehle geben kann, und das sogar im Ruhezustand, wie Testberichte zeigen. Das Smartphone hört also permanent mit. Zwar soll das Mikrofon nur auf den Befehl „ok Google now“ reagieren, wie die FAZ schreibt. Aber der Mikrofon-Sensor muss auch dafür permanent angeschaltet sein. Was genau das Gerät alles „mithört“ und wo das gesprochene Wort als Datei letztlich landet und was damit alles anzurichten ist, ist wohl schwer zu kontrollieren.
Dem Bericht der FAZ zu urteilen geht Google sogar noch weiter. Auf der neuesten Version des Betriebssystems Android, soll der Wlan-Empfang am Handy nicht mehr abschaltbar sein bzw. trotz abgeschaltetem Wlan-Empfang soll das Gerät in der Lage sein, Positionsdaten zu übermitteln. Dies soll immer dann geschehen, wenn das Gerät in die Nähe eines Netzes kommt. Wenn dem wirklich so ist, besteht jedenfalls technisch für Google die Möglichkeit Bewegungsprofile der Handynutzer aufzuzeichnen. Wann war ich wo? Google könnte es wissen…
Aktueller Berichterstattung zufolge überträgt der Instant Messenger WhatsApp mittlerweile die Nachrichten und andere Daten verschlüsselt, so dass Dritte, die im gleichen WLAN unterwegs sind, nicht mehr in der Lage seien, Nachrichten anderer mitzulesen. Überdies habe eine Registrierung des Benutzers vor der ersten Inanspruchnahme des Instant Messengers zu erfolgen. Da der Benutzer nunmehr einen Bestätigungscode, den er via SMS bekomme, eingeben müsse, sei es schwieriger die Identität andere User zu hacken.
Weiterhin bleibe WhatsApp aus datenschutzrechtlicher Sicht aber bedenklich, da WhatsApp auf Telefonbücher ungefragt zugreifen könne, die darauf vorhandenen Daten ausspähe und die Daten in die USA übermittele. Laut den AGBs von WhatsApp werden aber nur die Nutzernamen und Telefonnummern übermittelt, nicht aber die dazugehörigen Namen oder Daten.
Dem Handelsblatt zufolge, haben die USA eine Expertenkommission aus unabhängigen Fachleuten eingesetzt, um die in der Kritik stehende Überwachungstechnologie der US-Geheimdienste genauer zu analysieren. Überprüft wird vor allem die bisherige Praxis der elektronischen Datensammlung und in welchem Verhältnis dies zur nationalen Sicherheit zu sehen ist. Denn Außenpolitisch leidet das Ansehen der USA seit Bekanntwerden der Spähaktionen gewaltig. Deshalb zeigt auch Präsident Barack Obama Initiative und sprach vergangene Woche mit Apple und Google über den Datenschutz, wie das Handelsblatt mitteilte. Es ging vor allem darum, wie Datenschutz und nationale Sicherheit in Einklang zu bringen sind und um die Konsequenzen aus den Enthüllungen zu den Spionageaffären.
Erst im Juli berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass NSA und FBI sogar die Server sämtlicher großen US-Internetkonzerne wie Google, Apple, Yahoo, AOL, Skype, YouTube und Microsoft durchsuchen und damit die Internetpräsenz von Nutzern überwachen und auf deren persönliche Daten zugreifen kann. Besonders brisant, es soll sich dabei nicht um Daten von US-Bürgern, sondern auch um Daten von Ausländern handeln. NSA-Direktor Keith Alexander zufolge, sei es den Firmen gesetzlich vorgeschrieben mit den Geheimdiensten zu kooperieren. Das Projekt Prism finde seine Legitimation im Protect America Act, der unter der Präsidentschaft von George W. Bush am 11.09.2007 verabschiedet wurde. Heise brachte es in einem Bericht aus dem selben Jahr bereits auf den Punkt: „Damit kann die NSA praktisch alle Kommunikation auch der Amerikaner überwachen“.
Wie Süddeutsche.de schreibt, wehren sich jedoch die genannten Unternehmen gegen die Behauptung, dass die NSA direkten Zugriff auf ihre Server habe.
Ein Bündnis verschiedener Organisationen – darunter auch die Piratenpartei und Bündnis90/Die Grünen – hatte zu Demonstrationen gegen Datenüberwachung aufgerufen. Medienberichten zufolge gingen vergangenen Samstag tausende Menschen weltweit und in über 30 deutschen Städten auf die Straßen, um für den Datenschutz und gegen Internetüberwachung und das Ausspähen von Telefonverbindungen zu demonstrieren.
Gerade nach den jüngst bekannt gewordenen Abhöraktionen der NSA und den Berichten über den Geheimdienstaussteiger Edward Snowden ist der Datenschutz wieder in aller Munde und die Aufregung groß. Jedoch nicht so groß, wie man meinen möchte. Medienberichten zufolge gingen weit weniger Menschen auf die Straßen, als von den Veranstaltern erwartet wurden. So versammelten sich in Magdeburg lediglich 50 Menschen und in Halle, wo ebenfalls eine Demonstration angemeldet wurde, niemand, um für mehr Sicherheit im Datenschutz zu demonstrieren. Auch in Großstädten wie Frankfurt am Main, wo 5000 Demonstranten erwartet wurden, kamen lediglich rund 850 bis 1000 Menschen zusammen.
Die Demonstranten forderten nicht nur mehr Sicherheit für ihre Daten und eine umfassende Aufklärung der US-Abhöraktionen. Sie verteidigten und skandierten auch für Edward Snowden, der den US-Abhörskandal erst ins Rollen gebracht hatte und verlangten einen staatlichen Schutz für Whistleblower. Bisher gibt es einen solchen Schutz so gut wie gar nicht. Bereits 2012 hatten SPD und Güne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz vor Benachteiligung von Whistleblower vorsieht. Dieser scheiterte laut Golem jedoch im Bundestag.
Deutsche Politiker stehen dem Thema sehr unterschiedlich gegenüber. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält den Trubel rund um das Thema Ausspähen von Daten für überzogen. So wird er diesbezüglich zitiert mit den Worten: „Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.“ Wohingegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sogar einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ einsetzen wolle. Von Sigmar Gabriel (SPD) wird Angela Merkel laut Tagesspiegel sogar vorgeworfen, sie nehme Grundrechtsverletzungen in Kauf.
Es bleibt wohl abzuwarten, wie das Thema Datenschutz und Spionage im Wahlkampf behandelt werden wird. Bislang bemüht man sich noch um Aufklärung des Abhörskandals.
Wie gut sind Online-Speicherdienste? Diese Frage stellte sich die Stiftung Warentest und untersuchte 13 Online-Speicher (der Abruf der ausführlichen Testergebnisse ist kostenpflichtig). Das Ergebnis dürfte die Anbieter solcher Speicherdienste nicht erfreuen – keiner der getesteten Dienste konnte ein “gut” erreichen. Als größtes Manko aller Dienste identifizierte Stiftung Warentest dabei die Datensicherheit und den Datenschutz. Sämtliche US-amerikanischen Dienste erhielten hier nur ausreichende Zensuren. Jedoch betonen die Autoren, dass auch europäische Dienste nicht viel besser seien. Einzig der in der Schweiz beheimatete Dienst wuala by LaCie wurde insofern lobend erwähnt, dass die Daten der Nutzer vor dem Upload auf den Server bereits auf dem heimischen Rechner verschlüsselt werden und daher vom Dienstanbieter nicht eingesehen werden können. Wer nicht auf den Komfort eines Cloud-Speichers verzichten will, seine Daten aber keinem Dienst-Anbieter anvertrauen möchte, kann mit überschaubarem Aufwand und quelloffener Software wie OwnCloud seine eigene Cloud auf einem NAS oder einem Webspace verwirklichen. Natürlich ist weder ein NAS noch der eigene Webspace im Gegensatz zu den Lockangeboten von Dropbox & Co. kostenlos – es läuft letztlich also wie so häufig auf die Frage hinaus, ob man mit Geld oder Daten zahlen möchte.
Eine nicht repräsentative Umfrage der Cloud Security Alliance, (ein Zusammenschluss von Anbietern von Cloud-Diensten, dem u.a. Amazon, Microsoft, Google, Adobe, Swisscom, Thales, Türk Telekom und die indische Tata-Gruppe angehören) hat ergeben, dass die Enthüllungen Snowdens im Rahmen der PRISM Affäre zu einem Dämpfer bezüglich des Vertrauens in Cloud-Dienst geführt haben. Die Umfrage ergab, dass nach den Enthüllungen Snowdens 56 % der 207 befragten Nicht-Amerikanern es für weniger wahrscheinlich halten US-Cloud-Dienste zu nutzen. 31 % sehen keine Auswirkungen, 10 % haben als Konsequenz der Enhüllungen sogar schon ein Projekt mit amerikanischen Cloud-Diensten beendet und nur 3 % halten es aufgrund der PRISM Vorkommnisse für wahrscheinlicher einen US-basierten Cloud-Dienst zu nutzen. Die Amerikaner selbst sehen jedoch weniger ein Problem in den Enthüllungen: 64 % der befragten 220 US-Amerikaner gaben an, dass es für ihre Unternehmen infolge des Snowden Vorfalls nicht schwieriger werde, Geschäfte außerhalb der USA zu tätigen.
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