Die Debatte über die neue Einwilligungs-Strategie von Instagram und Facebook geht in die nächste Runde. Nachdem vermehrt Beschwerden über Metas neues Bezahl-Abo aufgekommen sind, wird bald vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme erwartet. Deswegen haben 28 NGOs einen Brief vom 16.02.2024 an den EDSA gerichtet, mit der Bitte, die „Pay or okay“ Methode als rechtswidrig einzustufen. (mehr …)
Die Verhandlungen zur EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) erreichen ein kritisches Stadium. Dabei geht es darum, eine ausgeglichene Lösung zwischen dem Bedürfnis an effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Privatsphäre zu schaffen. Gemeinsam haben sich nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) über die Chatkontrolle am 13.02.2024 kritisch geäußert. Dem schließt sich am 14.02.2024 auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber an, indem er eine ausgewogene Chatkontrolle unter Einhaltung der Grundrechte fordert. (mehr …)
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat laut einer Pressemitteilung vom 09.02.2024 in einer anlasslosen Untersuchung über 350 Webseiten und 15 Apps von bayerischen Betreibern unter die Lupe genommen. Dabei ging es vor allem um einwilligungspflichtige Prozesse. Das BayLDA prüft dabei teilweise automatisiert, ob Cookie-Banner bereits auf der ersten Seite eine Ablehnen-Möglichkeit haben.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat ein neues Werkzeug geschaffen, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im digitalen Raum zu fördern. Am 29.01.2024 präsentiert der EDSA in einer Pressemitteilung sein neues Website Auditing Tool. Das Programm soll eine umfassende Analyse der Rechtskonformität von Webseiten ermöglichen. Diese innovative Entwicklung ist Teil des EDSA „Support Pool of Experts“ (SPE). (mehr …)
Immer mehr Online-Plattformen führen kostenpflichtige Abo-Modelle für eine Nutzung ohne personalisierte Werbung ein. Deswegen zieht die Debatte auch europaweit immer mehr Aufmerksamkeit auf sich. Deshalb fordert der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) laut Pressemitteilung vom 29.01.2024 zusammen mit den Datenschutzbehörden Norwegens und der Niederlande den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) auf, Klarheit zu Abo-Modellen zu schaffen. Die Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund uneinheitlicher europäischer Positionen zu diesem Thema. (mehr …)
Die Umsetzungsfrist für den Digital Services Act (DSA) endet nächsten Monat. Das bedeutet, dass bis zum 17.02.2024 alle betroffenen Anbieter die hierin beschriebenen Pflichten umsetzen müssen. Wir erklären insbesondere, was das für Ihr Unternehmen aus datenschutzrechtlicher Sicht bedeutet. (mehr …)
Am 11.01.2024 hat die von Datenschützer Max Schrems gegründete Organisation Noyb eine weitere Beschwerde gegen Metas Bezahl-Abo eingereicht. Wegen dieses Abo-Modells stand Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram in den letzten Wochen zahlreich in der Kritik (wir berichteten zum Beispiel hier und hier). Diesmal liegt der Fokus auf den Hürden für den Widerruf der Tracking-Einwilligung. Diese seien zu hoch, zu umständlich und nicht im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen. (mehr …)
Am 12.01.2024 nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erneut Stellung zum Messengerdienst WhatsApp. Der BfDI will in diesem Zusammenhang die Klärung des bereits 2018 eingeleiteten WhatsApp-Verfahrens. Vor einem Jahr hat die irische Datenschutzaufsichtsbehörde (DPC) hierzu einen Beschluss erlassen. Nach fast sechs Jahren gibt es jedoch weiterhin offenen Fragen, die einer Klärung bedürfen. (mehr …)
Meta hat Anfang November ein kostenpflichtige Bezahl-Abo eingeführt, durch das man die Social-Media-Dienste Facebook und Instagram werbefrei Nutzen kann. Wer nicht zahlen will, kann die Netzwerke weiterhin kostenlos mit Werbung verwenden. Nun äußern Datenschützer vermehrt Kritik am Bezahl-Abo von Meta, wie etwa der hessische Datenschutzbeauftragte (HBDI) Alexander Roßnagel in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden. (mehr …)
In der Bemühung, die Privatsphäre im Web zu verbessern, kündigt Google einen bedeutenden Schritt für das Ende von Drittanbieter-Cookies in seinem Chrome Browser an. Google testet diese Maßnahme seit dem 04.01.2024 für einen kleinen Teil der Nutzer. (mehr …)
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