Kategorie: Online-Datenschutz

Höchstes Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung geht an Amazon

24. August 2021

Medienberichten zufolge sieht sich der Digitalkonzern Amazon mit dem höchsten Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung konfrontiert. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, hat die Luxemburger Datenschutzbehörde Commission nationale pour la protection des données (CNPD) dem Konzern ein Bußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro auferlegt. Dies geht auch aus dem Quartalsbericht des Unternehmens hervor.

Dem Beschluss vorangegangen war eine Beschwerde der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net und mehr als zehntausend Unterstützerinnen und Unterstützern aus Mai 2018. In dieser beanstandet die Organisation, dass Nutzerinnen und Nutzer den Einsatz personalisierter Werbung auf der Webseite des Online-Marktplatzes nicht ablehnen könnten. Dabei sähe die Datenschutzgrundverordnung eine freie Wahl diesbezüglich vor. Auch die Luxemburger Datenschutzbehörde sah den freien Willen der Nutzerinnen und Nutzer und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung derer verletzt. Durch das von der Einverständniserklärung der Nutzerinnen und Nutzer losgelöste Werbe-Targeting durch den Konzern könnten Grundprinzipien der Datenschutzgrundverordnung verletzt worden sein.

Amazon hingegen wies den Vorwurf zurück und kündigte Berufung an. Laut einem Sprecher des Unternehmens gab es „keine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, und es wurden keine Kundendaten an Dritte preisgegeben“. Weiterhin führte er aus, dass es im Hinblick darauf, wie Amazon Kundinnen und Kunden relevante Werbung anzeige, die Entscheidung der CNDP auf subjektiven und ungeprüften Auslegungen des europäischen Datenschutzes beruhe und die beabsichtigte Geldbuße selbst bei dieser Auslegung in keinem Verhältnis stünde. Als Reaktion auf diese Stellungnahme konterte La Quadrature de Net in seinem Beitrag über den Beschluss, dass Amazon insofern Recht habe, als dass die Entscheidung nicht Datenpannen zum Gegenstand hatte. Vielmehr ginge es um das Target-Advertising selbst und damit um ein Herzstück der Big-Tech-Unternehmen.

Nach der angekündigten Berufung werden die Gerichte entscheiden. Diese hatten in der Vergangenheit bei hohen Bußgeldern zumeist zugunsten der angeklagten Unternehmen mildere Strafen erlassen, als die Datenschutzbehörden. So musste die Fluggesellschaft British Airways wegen einer Datenschutzpanne 22 Millionen Euro Bußgeld bezahlen – statt zunächst verhängten 204 Millionen Euro. Diese Herabsetzung war jedoch insbesondere mit den wirtschaftlichen Einbußen des Unternehmens in der Corona-Pandemie begründet. Eine ähnliche Begründung würde aufgrund des enormen Zuwachses des Online-Händlers, insbesondere zu Beginn der Corona-Pandemie, jedoch nicht zu erwarten sein.

Datenschutzverein noyb legt Beschwerde gegen Medienhäuser ein

20. August 2021

Der Datenschutzverein noyb (none of your business) legte am 13.08.2021 Beschwerde gegen die Cookie-Paywalls von sieben großen Nachrichten-Websites (SPIEGEL.de, Zeit.de, heise.de, FAZ.net, derStandard.at, krone.at und t-online.de) ein.

Hinter den Cookie-Paywalls steht ein fragwürdiges Konzept:

Entweder stimmen die Nutzer*innen der Datenweitergabe an mitunter hunderte Tracking-Unternehmen zu oder sie schließen ein Abonnement für bis zu 84,00 Euro pro Jahr ab. Dabei stelle sich die Frage, ob eine Einwilligung freiwillig erteilt werden kann, wenn sonst ein Vielfaches des Marktpreises gezahlt werden müsse, um so die eigenen Daten nicht preiszugeben. Darüber hinaus werde auch gegen das Kopplungsverbot verstoßen. Auch die konkrete Einwilligungsausgestaltung wird angegriffen.

Medien rechtfertigen Abonnements

Die betroffenen Medienhäuser rechtfertigen ihre Abonnements in öffentlichen Statements. Heise.de veröffentlichte dazu: „Für uns war die Einführung des Pur-Abos Anfang 2021 aufgrund der Entwicklung des Online-Werbemarkts notwendig. Die meisten unserer Leserinnen und Leser akzeptieren, dass wir in der aktuellen Situation des Werbemarktes ihre Einwilligung für die Werbevermarktung benötigen.“

Datenschutzaufsicht und Rechtsprechung: Abonnements können DSGVO-konform sein

Die Datenschutzbehörde Österreich entschied bereits 2018 im Fall „Der Standard“, dass die damalige Ausgestaltung nicht zu beanstanden wäre: „Im Ergebnis liegt in den Konsequenzen bei Nichtabgabe einer Einwilligung bei weitem kein wesentlicher Nachteil vor und die betroffene Person ist mit keinen beträchtlichen negativen Folgen konfrontiert.“ Bei noyb sei man jedoch dazu entschlossen, diese Entscheidung zu revidieren. Nach eigenen Angaben wurde dieser Fall von einem Laien vor die Behörde gebracht und basiere auf faktisch falschen Annahmen.

Darüber hinaus verweist beispielsweise auch der Heise Medien Verlag auf die zuständige Datenschutzbehörde Niedersachsen. Dort bestätigte die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel in ihrer Handreichung zur datenschutzkonformen Einwilligung auf Webseiten, dass solche Abonnements DSGVO-konform sein können: „Es wird allerdings nicht gegen die Freiwilligkeit verstoßen, wenn dem Nutzer neben der Einwilligung die Alternative angeboten wird, die Sichtbarkeit der Inhalte durch eine angemessene Bezahlung herbeizuführen.“

Weitere Defizite bei der Freiwilligkeit

Des Weiteren sei die Einwilligung mit einem großen Aufwand und Kosten für die Nutzer*innen verbunden. „Nein“ zu sagen, sei äußerst aufwändig. Man müsse seinen Namen, Anschrift und Kreditkartendaten preisgeben. Zusätzlich entständen auch vergleichsweise hohe Kosten für die Nutzer*innen.“ Diese ständen in einem groben Missverhältnis zur Weitergabe der Daten. Während diese den Medienhäusern nur ein paar Cent pro Nutzer*in bringe, verlange der SPIEGEL oder die FAZ aktuell je 59,88 Euro pro Jahr um Daten nicht weiterzureichen. Die ZEIT verlange 62,40 Euro und der Standard gar 84,00 Euro pro Jahr für sein “PUR Abo” ohne Werbung, so der Verein.

„Die meisten Nutzer*innen besuchten dutzende Nachrichtenseiten pro Monat, weshalb für sie substanzielle Kosten entstehen würden, um die Weitergabe ihrer Daten zu verhindern“, so der Datenschutzverein.

noyb sieht toxische Abhängigkeit von großen Konzernen

Nach Angaben des Datenschutzvereins erhielten laut einer Studie aus den USA Medien nur etwa 4% der Mehreinnahmen durch die Datenweitergabe. „Viele Medienhäuser haben sich in eine toxische Abhängigkeit von großen Konzernen begeben. Sie verscherbeln die Daten und das Vertrauen ihrer Leser für ein paar Cent. Die großen Gewinne wandern trotzdem zu den großen Unternehmen der Werbeindustrie – genau wie die Daten“, so der Datenschutzjurist Alan Dahi.

Ein Lösungsansatz

Laut noyb liege die Lösung in datenschutzkonformer Werbung. „Wir brauchen ordentlich finanzierte Medien. Es ist jedoch ein Trugschluss, dass die Finanzierung unbedingt durch das Verschleudern von Userdaten an Google und Co. passieren muss. Innovative Werbesysteme, die Medienhäuser selbst betreiben und bei denen sowohl Daten als auch Gewinne bei den Qualitätsmedien bleiben, sind nicht nur rechtlich geboten, sondern wohl auch eine wirtschaftliche Überlebensfrage. Aktuell werden die ehemaligen Flaggschiffe der freien Presse zu Litfaßsäulen und Datensammler für die Werbeindustrie. Wir müssen wieder zu einem System kommen, wo der Leser der Werbung folgt, nicht die Werbung dem Leser”, so Dahi in dem von noyb veröffentlichten Statement.

Apple kündigt neue Maßnahmen für mehr Kinderschutz an und erntet Kritik

13. August 2021

Der Technikriese Apple hat in der letzten Woche neue Funktionen zum Schutz von Kindern angekündigt. Insbesondere für Aufsehen sorgte hierbei die Ankündigung, Apple wolle einen iCloud-Filter implementieren, der – zunächst nur in den USA – automatisiert Bilder mit kinderporonografischem Material entdecke, wenn die Fotos in die appleeigene Cloud hochgeladen werden. Funktionieren soll dies, indem auf die jeweiligen Geräte eine Datei mit sog. „Hashes“ von bereits bekannten kinderpornografischen Inhalten geladen werden. Der Hash ist unveränderbar und trägt dazu bei, dass Kopien dieser Hashes auf den Endgeräten der NutzerInnen wiedererkannt werden können. Bei Vorliegen einer Übereinstimmung der Hashes wird das Material nach interner Prüfung durch Apple an die US-Nichtregistrierungsorganisation NCMEC („National Center for Missing & Exploites Children“) gemeldet, die dann die zuständigen Behörden in den jeweiligen Fall miteinbeziehen soll.

Schnell wurde Kritik laut, dass durch den iCloud-Filter eine Totalüberwachung der Fotos und Inhalte auf den Endgeräten der NutzerInnen entsteht und es Regierungen die Möglichkeit gibt, die Inhalte auch zu anderen Zwecken von Apple herauszuverlangen. Der Facebook-Manager und WhatsApp-Chef Will Cathcart twitterte beispielsweise, dass sie dem Beispiel von Apple nicht folgen würden und keinen ähnliche Filter entwickeln würden.

Apple begegnete der Kritik bereits mit einer FAQ, in der das Unternehmen beteuerte, jegliche Versuche von Regierungen, den Filter für die Analyse von anderen Inhalten und zu anderen Zwecken zu nutzen, zurückzuweisen. Die Einführung des iCloud-Filters führe zudem nicht dazu, dass auch alle Fotos die lokal auf den Geräten der NutzerInnen gespeichert sind, gescant werden.

Zoom will Sammelklage mit Millionenzahlung beilegen

4. August 2021

In mehreren Klagen sieht sich der Videokonferenzanbieter Zoom Vorwürfen ausgesetzt, einerseits gegen Datenschutzvorgaben zu verstoßen und andererseits nicht genug gegen sog. „Zoombombing“ unternommen zu haben. Mit der Zahlung von 85 Millionen Dollar will Zoom diese Sammelklagen jetzt außergerichtlich erledigen. Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass Zoom kein Fehlverhalten eingesteht. Der Vergleich muss noch von der zuständigen US-Bezirksrichterin angenommen werden.

Der Vorwurf, gegen Datenschutzvorgaben verstoßen zu haben, beruht auf der Weitergabe von personenbezogenen Daten der Nutzer an Facebook, LinkedIn und Google. Unter „Zoombombing“, dem anderen Vorwurf, versteht man das Zuschalten von fremden Personen mit dem Ziel, die Videokonferenz zu stören. Nutzer sind hierbei zum Teil schwer beleidigt worden. Um diese Störungen zu vermeiden, hat Zoom bereits im vergangenen Jahr mit Codes das zufällige Zuschalten zu fremden Videokonferenzen erheblich erschwert.

Ursprünglich war Zoom eine Anwendung, die hauptsächlich von Unternehmen genutzt wurde. Im Rahmen der Corona-Pandemie vergrößerte sich der Nutzerkreis stetig, sodass auch Home Office und Home Schooling über Zoom organisiert wurde bzw. wird.

Die neue Autobahn-App des Bundes in der Kritik

Staus, Baustellen, die Suche nach Tankstellen, freien Raststätten und besseren Routen – all das kann Autofahren zur Stresssituation machen, insbesondere aktuell in der Urlaubshochsaison. Die neue Autobahn-App des Bundes will dem abhelfen und bündelt zahlreiche Services, die das Leben von Autofahrern einfacher machen sollen: Nutzer können die gewünschte Route eingeben und erhalten detaillierteste Infos zu den Streckenabschnitten. So lassen sich beispielsweise Live-Bilder von Webcams entlang der eingegebenen Route aufrufen, womit sich Nutzer einen ganz eigenen Eindruck von der Verkehrslage verschaffen können.

Gleichzeitig hat die neue Autobahn-App jedoch schon kurz nach ihrem Launch am 20. Juli mit Kritik hinsichtlich ihrer Datensicherheit zu kämpfen. Im Fokus der Kritik stehen die Möglichkeit auf Live-Webcams frei zuzugreifen, sowie die Speicherung der Routen auf Smartphones mit unsicheren Betriebssystemen. Diese Funktionen eröffnen gravierende Missbrauchsmöglichkeiten, so Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit in der BR.

Die Kritik

Auf den Webcam-Standbildern kann jeder Nutzer jedes Auto auf der Route unverpixelt und unverschwärzt erkennen. Das KFZ-Kennzeichen und das Bild von der Person selbst sind personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der DSGVO.  Das Risiko sei hoch, dass nicht nur Bürger, sondern auch Kriminelle die Daten benutzen, so Pohl. „Wenn Sie über die Autobahn fahren, müssen Sie ja damit rechnen, dass Sie spätestens nach sieben Minuten die nächste Kamera erwischen oder die Kamera das Autokennzeichen erfasst.“ Indes lässt sich das Foto in der Autobahn-App nicht vergrößern oder zoomen, sodass man – zumindest in der App selbst – weder KFZ-Kennzeichen noch Personen identifizieren kann. Auch könnte man gegen die Kritik einwenden, dass Aufnahmen von Webcams längst frei im Internet verfügbar und für jeden abrufbar sind.

Außerdem gibt die App Routendaten an Navigationssysteme weiter und speichert dabei die angefragten Routen. Auch das findet Pohl in Sachen Datenschutz und Sicherheit problematisch. Denn die Routenspeicherung ermögliche, ein detailliertes persönliches Bewegungsprofil des Nutzers zu erstellen, was auch die organisierte Kriminalität von unsicheren Smartphone- Betriebssystemen leichthin auslesen könne.

Die Bewertung

Eine Anfrage zum fehlenden Datenschutz und den Sicherheitsbedenken hat das Bundesverkehrsministerium nach Angaben des ZDF bisher nicht beantwortet. Die weitere Entwicklung bleibt also abzuwarten.

Bußgeld wegen veralteter Website-Software

Die Nutzung einer veralteten Website-Software birgt datenschutzrechtliche Risiken, auf die in dem vorliegenden Fall eindeutig vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachen (LfD) reagiert wurde. 

Weil ein Unternehmen aus Niedersachsen für das Betreiben ihrer Website eine veraltete Software nutzte, die den aktuellen technischen Standards nicht mehr entsprach, wurde gegen das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro durch den LfD verhängt. Im 26. Tätigkeitsbericht 2020 des LfD wird auf die zunehmende Komplexität von Verarbeitungsprozessen aufgrund der Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung hingewiesen. Dabei ist ein deutlicher Anstieg von Meldungen und Beschwerden im Jahr 2020 zu verzeichnen.

Die technischen Standards, die die DSGVO für Verarbeitungsprozesse fordert, sollen einen umfassenden Schutz von personenbezogenen Daten sicherstellen. Diese technischen Standards sind zur Bestimmung von angemessenen geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu berücksichtigen und sollen sich nach dem aktuellen technischen Fortschritt richten.

Grundlage hierfür sind die Vorschriften Art. 25 und Art. 32 der DSGVO. Werden die erforderlichen technischen Standards hiernach nicht beachtet kommt es zu einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze.

In dem vorliegenden Fall (S. 97 des Tätigkeitsberichts) wurde eine Softwareanwendung genutzt, die seit spätestens 2014 veraltet ist und von dem Hersteller nicht mehr mit Sicherheitsupdates versorgt und aktualisiert wird. Dies hatte zur Folge, dass die Software Sicherheitslücken aufwies, auf die der Hersteller aber auch hingewiesen hatte. Diese Lücken ermöglichten potentiellen Angreifern den Besitz an den Zugangsdaten aller in der Anwendung registrierten Personen. Des Weiteren war es möglich, dass ganze Datenbanktabellen ausgegeben werden konnten. Auch war die Berechnung der Passwörter durch mögliche Angreifer erleichtert, obwohl diese mit der kryptographischen Hashfunktion MD5 gesichert worden waren.

Weil den erforderlichen technischen Maßnahmen nicht Rechnung getragen wurde, wurde ein Verstoß gegen Art. 32 Absatz 1 der DSGVO festgestellt und das Bußgeld verhängt. Die Implementierung weiterer technischer Maßnahmen, sei für das Unternehmen mit einem verhältnismäßigen Aufwand durch neuere Versionen der Software möglich gewesen.

YouTube klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

30. Juli 2021

Google Ireland hat im Auftrag der Tochtergesellschaft YouTube beim Verwaltungsgericht Köln Feststellungsklage gegen die jüngsten Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) eingereicht. Im Wesentlichen wendet YouTube sich gegen die Verpflichtung, in potentiell strafrechtlich relevanten Fällen, automatisch Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt weitergeben zu müssen.

Hintergrund:
Im Jahr 2017 wurde zur besseren Bekämpfung von Hass im Netz das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Nunmehr wurde eine erste große Ergänzung vorgenommen, welche zum 01.Februar 2021 Wirkung entfalten soll. Neu eingefügt wird, unter anderem, der § 3a NetzDG; dieser beinhaltet eine Meldepflicht der sozialen Netzwerke. Diese sieht vor, dass der Anbieter eines sozialen Netzwerks in bestimmten Fällen dem Bundeskriminalamt (BKA) Inhalte übermitteln muss. Die Meldepflicht besteht außerdem, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass rechtswidrige Inhalte mindestens einen der in § 3a Abs.2 Nr. 3 NetzDG genannten Tatbestände (z.B „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ gemäß § 86 StGB, „Volksverhetzung“ gemäß § 130 StGB oder „Bedrohung“ gemäß § 241 StGB) erfüllen und ferner nicht gerechtfertigt sind.

YouTube kritisiert die gesetzliche Verpflichtung, die besagt, dass die personenbezogenen Daten jener Personen, von denen angenommen wird, dass sie im Internet hasserfüllte Inhalte teilen, an die Strafverfolgungsbehörde weitergegeben werden sollen. Danach wird entschieden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird oder nicht. Dieser eklatante Eingriff in die Rechte der Nutzer steht laut Youtube nicht nur in Konflikt mit geltendem Datenschutzrecht, sondern auch mit der deutschen Verfassung und dem Europäischen Recht. YouTube führt dazu aus, dass Daten unschuldiger Menschen ohne ihr Wissen in einer Datenbank landen könnten.

In einem Blogbeitrag betont YouTube, dass es bereits seit vielen Jahren Auskunftsersuchen nachkomme und mit deutschen Behörden zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zusammenarbeite. Diverse weitere Änderungen am NetzDG sind bereits nach der Verabschiedung zur Jahresmitte in Kraft getreten.

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Überwachungssoftware Pegasus wohl missbräuchlich verwendet

21. Juli 2021

Anfang dieser Woche kam es im Rahmen des sogenannten Pegasus Project zu Enthüllungen, die den Missbrauch der Software Pegasus der israelischen Firma NSO betreffen. Das Pegasus Project ist dabei ein Zusammenschluss von Reporterinnen und Reportern aus verschiedensten Ländern. Deren Recherchen begannen, nachdem u.a. Amnesty International eine Liste mit über 50.000 Handynummern aus mehr als 50 Ländern zugespielt wurde. Beteiligt waren an dem Projekt u.a. die ZEIT, die Süddeutsche, The Guardian (GB), Le Monde (FR) und die Washington Post (US).

Bei der Software Pegasus handelt es sich um eine Überwachungssoftware, die eigentlich Verbrechen und Terrorismus gezielt bekämpfen soll. Sie kann unbemerkt auf den Handys der Betroffenen installiert werden. Häufig erhalten Betroffene eine SMS, die z.B. von einem Paketzusteller stammen soll und erhalten in dieser SMS einen Downloadlink. Wird auf diesen geklickt, landet die Software auf dem Handy. Allerdings ist es Pegasus wohl auch möglich, auf das Handy zu gelangen, ohne dass die SMS überhaupt angezeigt und angeklickt werden. Auch über WLAN- oder Mobilfunknetze kann Pegasus auf das Handy gelangen. NSO bietet seinen Kunden verschiedene Möglichkeiten an, die Software auf dem Gerät der Zielperson zu installieren. Dabei werden Software-Schwachstellen von Betriebssystemen, die den Herstellern noch nicht bekannt sind (sogenannte ‚Zero-Day-Exploits‘) ausgenutzt. Ist Pegasus einmal auf dem Handy, hat die Software die komplette Kontrolle. Sie kann Daten kopieren und versenden, verschlüsselte Nachrichten lesen und unbemerkt Kamera oder Mikrofon des Gerätes anschalten. Die kopierten Daten können von Telefonbuch- und Kalendereinträgen, über Fotos bis hin zu dem Browserverlauf und Nachrichten alles umfassen. Auch Anrufe können abgehört werden und Standortdaten weitergegeben. Weiterhin können Sicherheitsupdates des Herstellers von der Software unterdrückt werden.

Nun sollen mit dieser Software diverse Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen und Oppositionelle überwacht worden sein. Auch hochrangige Politiker wie Frankreichs Präsident Macron und Belgiens Premierminister Michel sollen Opfer der Überwachungen geworden sein. Benutzt worden sein soll die Software dabei u.a. von Polizeibehörden und Geheimdiensten in Saudi-Arabien, Mexiko und Ungarn.

Die Firma NSO streitet diese Vowürfe ab, erste Länder haben währendessen schon Ermittlungen aufgenommen.

Ausführlichere Erklärungen zur Funktionsweise der Pegasus Software können diesem Video entnommen werden.

Eilanordnung der Hamburgischen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen WhatsApp

16. Juli 2021

Der Europäische Datenschutzausschuss erließ seine erste verbindliche Eilentscheidung gemäß Art.66 Abs. 2 DSGVO auf Antrag der HmbBfDI (Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit), nachdem diese die vorläufige Maßnahme gegen Facebook erlassen hatte. Die Maßnahme, die auf der Grundlage von Art. 66 Abs. 1 DSGVO angeordnet wurde, hatte das Verbot der Verarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook zum Gegenstand. Nach Ansicht der HmbBfDI wurde dies mit der diesjährigen von WhatsApp in die Wege geleiteten Änderung der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen für europäische Nutzer begründet.

Hintergrund ist folgender: Im Januar hatte WhatsApp neue Datenschutzbestimmungen angekündgt. Nachdem diese bei den Nutzern auf große Kritik stießen, wurde das von WhatsApp angekündigte Ultimatum bis Mai verlängert und WhatsApp versuchte, die angestrebten Änderungen zu erklären. Letztendlich blieb die Erklärung aus und WhatsApp zog auch im Mai noch keine der angekündigten Konsequenzen. Diese umfassten unter anderem, dass alle, die bis Mai den Bedingungen nicht zugestimmt hätten, WhatsApp nicht mehr hätten nutzen können.

Nun entschied der EDPB im Rahmen des Eilverfahrens, dass die Voraussetzungen für den Nachweis des Vorliegens eines Verstoßes und einer Dringlichkeit nicht erfüllt seien.
Auf der Grundlage der vorgelegten Beweise kam der Europäische Datenschutzausschuss zwar zu dem Schluss, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass Facebook bereits Nutzerdaten von WhatsApp als (gemeinsamer) Verantwortlicher für den gemeinsamen Zweck der Sicherheit und Integrität von WhatsApp und den anderen Facebook-Unternehmen verarbeitet. Angesichts der verschiedenen Widersprüche, Unklarheiten und Unsicherheiten, die in den nutzerorientierten Informationen von WhatsApp, in einigen schriftlichen Verpflichtungserklärungen von Facebook und in den schriftlichen Stellungnahmen von WhatsApp festgestellt wurden, entschied sich der Europäische Datenschutzausschuss jedoch dazu, dass er nicht in der Lage ist, mit Sicherheit feststellen zu können, welche Verarbeitungen tatsächlich durchgeführt werden.

Zum Vorliegen der Dringlichkeit vertrat der Europäische Datenschutzausschuss die Auffassung, dass Art.61 Abs. 8 DSGVO nicht anwendbar war. Denn der HmbBfDI konnte nicht nachweisen, dass die irische Datenschutzbehörde es versäumt hat, Informationen im Rahmen eines förmlichen Amtshilfeersuchens gemäß Art. 61 DSGVO bereitzustellen; da Facebook (wie auch WhatsApp) seinen europäischen Sitz in Irland hat, ist die dortige Datenschutzbehörde für das Unternehmen zuständig.

Der Europäische Datenschutzausschuss meldete zudem erhebliche Zweifel an der Rechtsgrundlage an, auf die sich Facebook bei der Nutzung der WhatsApp-Daten für eigene oder gemeinsame Verarbeitungen stützen möchte. Er greift damit wesentliche Teile der Argumentation des HmbBfDI auf.  In Anbetracht der hohen Wahrscheinlichkeit diverser Verstöße, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und Integrität von WhatsApp und der anderen Facebook-Unternehmen, war der Europäische Datenschutzausschuss der Ansicht, dass diese Angelegenheit zügig weiter untersucht werden muss.

Public Cloud: Daten aus der Schweiz sollen nach China ausgelagert werden

9. Juli 2021

Die Regierung in Bern vergibt einen Großauftrag für Cloud-Dienste an fünf Unternehmen. Unter anderem an einen chinesischen Anbieter. Der finanzielle Rahmen des gesamten Auftrags beläuft sich auf 110 Millionen Franken.

Cloud-Dienste haben eine wichtige Bedeutung für Privatpersonen, Unternehmen, aber eben auch für staatliche Stellen. Unter Cloud-Computing ist das Auslagern von Daten und Datenverarbeitung an eine externe IT-Infrastruktur zu verstehen. Vor allem aus Kostengründen spricht vieles dafür, in die Cloud zu gehen. Dadurch kann bei den Ausgaben für Hard- und Software gespart werden. Zudem werden die Rechen- und Speicherkapazität nach Bedarf bezahlt.

Kostengründe gaben wohl den Ausschlag

Doch das Auslagern staatlicher Daten an große ausländische Konzerne birgt auch Risiken, weshalb der Großauftrag an vier US-Firmen und einen chinesischen Konzern in der Schweiz auf Kritik stößt. Maßgeblicher Ausschlag war wohl der Preis. Die öffentlich einsehbare Meldung über die Vertragsvergabe gibt Hinweise: Erstens lautete eine der Bedingungen für die Bewerber, dass sie Rechenzentren auf mindestens drei Kontinenten haben und ihre Dienstleistungen einer internationalen Kundschaft zur Verfügung stellen müssen. Und zweitens hatten unter den Zuschlagskriterien die Faktoren Qualität und Preis das größte Gewicht. Kleinere Anbieter aus der Schweiz oder Europa hatten entsprechend wenig Chancen bei dieser Ausschreibung. Der Auftrag unterstreicht die derzeitige Dominanz weniger Cloud-Provider.

Jens Klessmann, der Leiter des Bereichs Digital Public Services am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme, hält die Schweizer Entscheidung diesbezüglich für bemerkenswert und aus deutscher Sicht für „etwas Neues“. Jedoch bezeichnet er die US-Anbieter ebenfalls als schwierig, wenn es um Datenschutz geht. Wie sicher Schweizer Daten bei diesen Anbietern letztlich sind, hänge von der Art der Daten und ihrer Form ab, so Jens Klessmann. „Man kann beispielsweise Daten an ein chinesisches Unternehmen weitergeben, die ohnehin öffentlich sind. Und sensiblere Informationen können vorab verschlüsselt werden.“

Die Schweizer Bundesverwaltung hat gleichwohl im vergangenen Dezember ihre Cloud-Strategie veröffentlicht. Darin steht unter anderem, dass „in einem ersten Schritt“ nur solche Informationen in Clouds landen sollen, die nicht als „vertraulich“ oder „geheim“ klassifiziert sind. Laut Strategiepapier liegt es grundsätzlich in der Verantwortung der Schweizer Bundesministerien zu entscheiden, an welchen Stellen sie Cloud-Dienste in Anspruch nehmen wollen. Diese Entscheidung müssen sie „basierend auf einer Risikobeurteilung und Prüfung der Rechtkonformität“ treffen.

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