Kategorie: Online-Datenschutz

Videodienst Zoom weiter in der Kritik

16. April 2020

Seit Wochen überschlagen sich die Nachrichten zur Videokonferenz App Zoom, das seit der Corona Krise eine rasante Nachfrage zu verzeichnen hat, gleichzeitig aber auch mit erheblicher Kritik hinsichtlich seiner Datensicherheit kämpft (wir berichteten hierzu am 01.04.2020 und 09.04.2020).

Das Unternehmen arbeitet laut eigener Aussage seitdem auf Hochtouren daran seine Datensicherheit zu verbessern.

Politiker raten von Nutzung ab

Deutsche Politiker raten momentan jedoch weiter von der Verwendung des Videodienstes ab. Solange es dem Unternehmen nicht gelinge, sämtliche Sicherheits- und Datenschutzvorwürfe vollständig zu entkräften, könne Zoom nicht als Videokonferenzdienst empfohlen werden.

Der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Manuel Höferlin (FDP) äußert sich hierzu sehr deutlich: „Solange Zoom nicht nachweisen kann, dass ihre Software sicher und vertrauenswürdig ist, sollten deutsche Unternehmen auf die Nutzung dieser Video-Plattform weitestgehend verzichten. Das sollte zumindest für alle Besprechungen gelten, bei denen das erforderliche Vertraulichkeitsmaß höher ist als bei einer Postkarte.“

Vor allem aber auch Behörden und Ministerien wird von einer Nutzung der App abgeraten. Politiker von CDU und FDP befürchten einen Zugriff Chinas auf die Nutzerdaten und Inhalte.

Das Unternehmen hatte noch im Februar Konferenzen über Server in China geleitet. Auch wenn das Problem nach eigener Aussage des Unternehmens mittlerweile behoben sei, sind deutsche Politiker weiterhin der Ansicht, dass der Zugriff chinesischer Behörden auf Zoom-Daten nicht ausgeschlossen werden könne. Vor allem da sich nach wie vor ein Rechenzentrum des Unternehmens in China befinde.

Zoom reagiert

Per Blog-Post gab das Unternehmen nun bekannt, dass zahlende Kunden ab dem 18.April die Möglichkeit erhalten sollen, Rechenzentren-Regionen selbst auszuwählen. Somit soll der zahlende Kunde selbst entscheiden können, über welche Länder die Daten und Konferenzen geleitet werden. Als Regionen zur Auswahl stehen derzeit die USA, Kanada, Europa, Indien, Australien, China, Lateinamerika, und die Region Japan / Hong Kong.

Nutzer die die App weiterhin kostenlos nutzen wollen, haben diese Möglichkeit allerdings nicht.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, ob Zoom es schafft seine Funktionen sicherer zu gestalten. Massive datenschutzrechtliche Bedenken bestehen in jedem Falle weiterhin und auch die Politik hat deutlich gemacht, dass Zoom für sensible Daten oder vertrauliche Informationen keinesfalls verwendet werden sollte.

Update

Wie jetzt bekannt wurde, werden die Zugangsdaten von über 500.000 Zoom-Accounts im Darknet für weniger als einen Penny zum Kauf angeboten. In einigen Fällen werden die Daten auch kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Verkauf soll seit Anfang April 2020 laufen.

Die Daten wurden vermutlich durch sogenannte „Credential Stuffing“-Angriffe gesammelt. Hierbei versuchen Hacker sich bei Online-Diensten – wie in diesem Fall Zoom – mit Login-Daten anzumelden, die aus älteren Datenpannen stammen. Denn: Viele Nutzer verwenden dasselbe Passwort für mehrere Dienste. Dies kommt Hackern beim „Credential Stuffing“ zugute. Erfolgreiche Anmeldungen werden dann in Listen zusammengestellt und an andere Hacker verkauft. Die Listen beinhalten neben den E-Mail-Adressen auch Passwortkombinationen.

Zoom erklärte, gegen diese Angriffe bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen zu haben. So habe man Firmen damit beauftragt, die Passwort-Dumps und Tools, mit denen diese erstellt wurden, ausfindig zu machen. Außerdem würden als kompromittiert erkannte Zoom-Accounts gesperrt und Nutzer würden gebeten, ihre Passwörter zu ändern. Zoom betonte außerdem, dass große Unternehmenskunden mit eigenen Single-Sign-On-Systeme im Allgemeinen nicht von den Angriffen betroffen seien.

Bei „Credential Stuffing“ handelt es sich um kein Zoom-spezifisches Sicherheitsproblem. Jeder Dienst kann Opfer solcher Angriffe werden.  Doch insbesondere während der Corona-Krise, in der ein erhöhter Bedarf an Video-Kommunikationsmitteln besteht, sind die Nutzerdaten von Zoom für Hacker wohl von besonderem Interesse.

„Zoombombing“ ade – Zoom reagiert auf Datenschutzbedenken

9. April 2020

Auch in Zeiten von Covid 19 gilt es den Datenschutz und die Datensicherheit ernst zu nehmen. Das hat sich mittlerweile auch bis zum Silicon Valley rumgesprochen. Der Anbieter der Videokonferenz-App Zoom reagiert nämlich auf die anhaltende Kritik. Das Unternehmen führt Maßnahmen ein, die bei den Nutzern für mehr Datenschutz- und Sicherheit sorgen sollen. Insbesondere das sogenannte „Zoombombing“ will Zoom verhindern.

Hintergrund

Die mittlerweile 200 Millionen Nutzer zählende Videokonferenz-App erlebt wegen der Corona Krise einen regelrechten Boom, war aufgrund seiner Datenschutzpraxis jedoch bereits mehrfach in die Kritik geraten:

So häuften sich in den USA Fälle des Zoombombing. Hierbei wählen sich Trolle durch das Erraten von Zoom-Meeting-IDs, eine Ziffernfolge, in die meist schlecht geschützten Konferenzen ein und spielen beispielsweise rassistische Beleidigungen ein. Bis jetzt war dies möglich, weil die bloße Kenntnis der ID ausreichte, um sich ungefragt in nicht passwortgeschütze Meetings einzuklinken. Manche Nutzer machten es den Trollen aber auch nicht gerade schwer. So teilten viele Nutzer – prominentestes Beispiel ist wohl der britische Premierminister Boris Johnson – Screenshots ihrer Zoom Gespräche über ihre Social Media Accounts. Auf diesen Screenshots war dann die Zoom-Meeting-ID für jedermann sichtbar.

Zuletzt hat sogar Google seinen Mitarbeitern die Benutzung des Videkonferenz-Programms auf Arbeitsrechnern untersagt, weil Sicherheitsstandarts nicht eingehalten würden, wie ein Konzernsprecher gegenüger BuzzFeed bekannt gab. In unserem Beitrag vom 01.04.2020 sind wir auf weitere datenschutzrechtliche Bedenken eingegangen.

Step by step: Zoom reagiert

Der Videodienst hat für alle seine Plattformen nun eine erneuerte Version seiner Client-Software zur Verfügung gestellt. Eine der Neuerungen ist, dass die Meeting-ID nun nicht mehr wie bis dato für jedermann sichtbar in der Titelleiste steht. Ferner wurde ein „Security“-Button eingeführt. Dieser soll relevante Sicherheitsfeatures bündeln und transparent darstellen. Beispielsweise kann so der Zurgiff auf Meetings für die Außenwelt komplett gesperrt werden.

Nach unserer Einschätzung dürfte dies kurzen Prozess mit dem Phänomen des Zoombombing machen. Doch damit nicht genug. Zoom-Chef Eric Yuan kündigte an, in den nächsten drei Monaten step by step weitere Schwachstellen zu eliminieren anstatt neue Funktionen zu entwickeln.

New Yorker Generalstaatsanwaltschaft prüft Datenschutzpraxis der Videokonferenz-App Zoom

1. April 2020

Laut New York Times ist die Videokonferenz-App Zoom ins Blickfeld der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft geraten.

Die Staatsanwaltschaft forderte das verantwortliche Unternehmen demnach auf, Auskunft über die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Nutzerdaten zu erteilen. Des Weiteren will die Staatsanwaltschaft prüfen, welche Kategorien von Daten die App genau sammle.

Hintergrund

Die Videokonferenz-App Zoom hat seit der Corona Krise eine enorme Nachfrage zu verzeichnen, war aufgrund seiner Datenschutzpraxis jedoch bereits mehrfach in die Kritik geraten:

So häufen sich in den USA Fälle des sogenannten „Zoombombing“. Hierbei wählen sich Fremde in die meist schlecht geschützten Konferenzen ein und spielen beispielsweise rassistische Beleidigungen ein.

Ende März berichtete das Magazin Motherboard, dass Zoom die Daten seiner Nutzer an Facebook weitergebe. Dies geschehe unabhängig davon, ob der Nutzer über ein Facebook Profil verfüge oder nicht. Sobald der Nutzer die App öffne, gebe Zoom beispielsweise Einzelheiten über das verwendete Gerät des Nutzers – wie das Modell, die Zeitzone und die Stadt von der die Verbindung hergestellt wird – und den Namen des Mobilfunkanbieters an Facebook weiter.

Kritisiert wurde dabei weniger die Form der Datenübermittlung, als dass die Datenschutzhinweise von Zoom über diese Vorgehensweise nicht aufklärten. Dort hieß es lediglich, dass Facebook-Profilinformationen gesammelt werden könnten, wenn man sich mit seinem Facebook Konto anmeldet. Dass darüber hinaus eine generelle Datenübermittlung an Facebook stattfinde, ging aus den Datenschutzhinweisen nicht hervor.

Erst als die Datenweitergabe an Facebook öffentlich wurde, reagierte das Unternehmen umgehend und beendete die uneingeschränkte Datenweitergabe an Facebook mittels eines Updates.

Auch die US-Bürgerrechtsorganisation EFF wies jüngst darauf hin, dass Administratoren in Zoom erhebliche Einblicke in das jeweilige Nutzerverhalten erhielten. So hätten Administratoren die Möglichkeit sich darüber zu informieren, wie, wann und wo der jeweilige Nutzer Zoom benutze und könnten über ein Ranglistensystem Kenntnis von der Gesamtzahl der Sitzungen eines Nutzers erlangen. Weiterhin ermögliche Zoom die Aufmerksamkeit der Nutzer zu kontrollieren, in dem der Gastgeber einer Konferenz eine Mitteilung erhalte, sobald das Zoom-Fenster eines Konferenzteilnehmers länger als 30 Sekunden nur im Hintergrund liefe.

Sicherheitsmaßnahmen prüfen

Der Staatsanwaltschaft gehe es, laut NY Times, vor allem darum, sicherzustellen, dass Zoom eine umfassende Überprüfung seiner Sicherheitspraktiken vorgenommen hat und die Sicherheitsmaßnahmen des Unternehmens dem neuen und erhöhtem Datenverkehr auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht gerecht werden.

Das Unternehmen selbst teilte mit, der Generalstaatsanwaltschaft die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen zu wollen.

Update

Zoom selbst hat sich mit einem umfassenden Statement zu der Situation geäußert und erläutert, welche Maßnahmen, abgesehen von der Beendigung der Datenweitergabe an Facebook, ergriffen wurden und welche in Zukunft zum Tragen kommen sollen, um die datenschutzkonforme Nutzung von Zoom zu ermöglichen.

Zu den ergriffenen Maßnahmen gehört unter anderem ein Update der Datenschutzerklärung und die Deaktivierung des in Kritik geratenen „Aufmerksamkeitstracking“ (welches darüber hinaus sowieso nur aktiv war, wenn der Host es bewusst aktiviert).

Experten warnen vor einer erhöhten Gefahr von Cyberattacken in der Corona- Krise

26. März 2020

Laut IT-Sicherheitsexperten machen sich Kriminelle die momentanen Sorgen und Ängste von Nutzern, hinsichtlich des Coronavirus, zu Nutze.

Demnach würden Kriminelle unter anderem gefälschte E-Mails zu Coronavirus-Themen im Namen der Weltgesundheitsorganisation WHO oder im Namen von Hotelketten, Fluggesellschaften und Fitnessstudios verschicken. Ziel sei es, an die Passwörter der Nutzer zu gelangen.                 Mit Anklicken der in den E-Mails enthaltenen Links werde der Nutzer auf eine Pishing-Seite weitergeleitet oder es lade sich eine Schadsoftware im Hintergrund.

Aber auch das von vielen Arbeitgebern im Zuge der Corona-Krise angesetzte Homeoffice berge laut den Experten große Risiken. Da viele Arbeitscomputer nun dauerhaft außerhalb der Firmennetzwerke liefen, seien diese auch nicht mehr so gut geschützt. Die Experten empfehlen daher Arbeitgebern, die Ihren Mitarbeitern einen Fernzugriff auf das Firmennetzwerk ermöglichen, den Zugang mit einer Zwei-Faktor-Authentifizierung abzusichern – lesen Sie in diesem Zusammenhang auch gerne unseren Beitrag aus der Themenreihe.

Vor allem aber bestehe für öffentliche Gesundheitseinrichtungen ein hohes Risiko, Opfer von Cyberangriffen zu werden. Insbesondere Krankenhäuser seien ein beliebtes Ziel für Attacken mit sogenannten Erpresserprogrammen, die die IT-Systeme verschlüsseln und anschließend ein Lösegeld fordern. Für einige Kriminelle sei gerade die Corona-Krise ein großer Anreiz um Krankenhäuser anzugreifen.

LfDI RLP zur Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Stellen

10. März 2020

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland Pfalz (LfDI RLP) hat am 06. März 2020 seinen aktualisierten Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen veröffentlicht.

Wie bereits berichtet stellte der EuGH im Juni 2018 fest, dass der Betreiber einer Fanseite auf Facebook gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist. Daraufhin stellte das BVerwG im September 2019 klar, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die Betreiber von Facebook-Fanpages vorgehen können.

Der LfDI RLP beschäftigt sich zunächst mit der Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen. Diese könnten zwar Öffentlichkeitsarbeit als Annexkompetenz zu ihren Aufgaben betreiben. Die Stellen könnten sich dabei aber nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 LDSG RLP berufen. Danach ist eine Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Nach Ansicht des LfDI RLP ist die Weitergabe an Social Media-Dienste für die Öffentlichkeitsarbeit aber nicht erforderlich. Es bedürfe daher einer Einwilligung oder anderen Rechtsgrundlage.

Ob angemeldete Nutzer eine wirksame Einwilligung abgegeben haben lässt der Handlungsrahmen offen. Der LfDI RLP sieht es unter Vorbehalt als akzeptabel an, in einer Einwilligung an den Dienst auch eine solche für die Verarbeitung im Zusammenhang mit bestimmten Angeboten der Plattform zu sehen. Eine Einwilligung fehle aber jedenfalls regelmäßig bei Nutzerinnen und Nutzern, die nicht Mitglied der jeweiligen Social Media-Plattform sind. Jedenfalls sehe Facebook dafür keine technische Lösung vor.

Der Handlungsrahmen führt weiter aus, dass öffentliche Stellen für einen datenschutzkonformen Betrieb von Social Media-Plattformen eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit schließen müssen. Solche Vereinbarungen müssten Antworten auf die im Fragenkatalog des Beschlusses der Datenschutzkonferenz zu Facebook Fanpages vom 5. September 2018 gestellten Fragen enthalten. Facebook beantworte in seiner Seiten-Insights-Ergänzung aktuell nicht alle diese Fragen. Zudem müssen der Verantwortliche auch weiteren Pflichten nachkommen, wie den Informationspflichten oder der Bereitstellung alternativer Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten.

Der LfDI RLP weist darauf hin, dass er bei Verstößen die Außerbetriebnahme des Angebots anordnen könnte und eine Beanstandung oder Verwarnung erfolgen könnte. Daneben könnten betroffene Personen gegenüber Betreibern von Fanpages Schadensersatzansprüche haben.

Nachdem insbsondere der Landesbeauftragter für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg mit seinen Äußerungen zur Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitters für Aufsehen gesorgt hatte, beschäftigt sich jetzt eine weitere Aufsichtsbehörde mit der Nutzung von Social Media durch öffentlich Stellen.

OLG Stuttgart: Verletzung von Informationspflichten (Art. 13 DSGVO) als Wettbewerbsverstoß nach UWG

4. März 2020

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27.02.2020 (2 U 257/19) dazu Stellung genommen, ob der Verstoß gegen die Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG darstellen und somit einen Unterlassungsanspruch nach § § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG begründen kann. Dies wurde durch das Gericht bejaht.

Voraussetzung für diesen Unterlassungsanspruch ist eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 UWG. Eine solche begeht, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und wenn der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Erforderlich ist also ein Marktbezug der Vorschrift, gegen welche verstoßen wurde. Dies wurde durch das Gericht mit Blick auf Art. 13 DSGVO, insbesondere deswegen bejaht, weil den Informationen über den Verantwortlichen eine verbraucherschützende Funktion zukomme. Aber auch die Angaben etwa über Zwecke und Dauer der Verarbeitung schützten Informationsinteresse sowie Entscheidungs-und Verhaltensfreiheit der Verbraucher in Bezug auf die Marktteilnahme und begründeten daher einen Marktbezug der Norm.

Des Weiteren befasste sich das Gericht ausführlich mit der Frage, ob den Ansprüchen und Sanktionsmechanismen der DSGVO ein abschließender Charakter zukommt, sodass der Unterlassungsanspruch des UWG von diesen verdrängt wird. Dies verneinte das Gericht und verwies darauf, dass der erforderliche abschließende Charakter insoweit weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte der Verordnung zu schließen sei. Die Rechtsdurchsetzung bei Verstößen gegen die DSGVO sei demnach auch mittels des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch möglich.

Mit dieser Entscheidung bewegt sich das OLG Stuttgart im Fahrwasser der bisher überwiegenden Rechtsprechung (etwa OLG Hamburg, Urt. v. 25.10.2018 – 3 U 66/17, LG Würzburg, Beschluss vom 13.9.2018 – 11 O 1741/18 UWG, OLG Naumburg, Urt. v. 7.11.2019 – 9 U 39/18 zur unwirksamen Einwilligung). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage wurde die Revision zugelassen. Insofern ist die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen, ist die Streitfrage doch von enormer Relevanz in der unternehmerischen Praxis.

Datenschutz-Studie zu personalisierten Inhalten im Netz

27. Februar 2020

In einer Studie wurden 1065 Menschen in Deutschland zu ihrer Einstellung zum Datenschutz, personalisierten Botschaften und automatisiert generierten Empfehlungen im Netz befragt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler führten diese Studie im Auftrag des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung und der Universität Bristol durch und veröffentlichten diese Woche die Ergebnisse.

Die Umfrage hat ergeben, dass die Wahrnehmung des Einsatzes von KI-Technologien im Netz unter den Teilnehmern verhältnismäßig hoch sei. So sind die in diesem Zusammenhang verwendeten Begrifflichkeiten bekannt und die meisten Befragten können Nutzoberflächen mit und ohne personalisierte Inhalte unterscheiden.

Darüber hinaus hänge die Einstellung zu Personalisierung im Netz von den Inhalten ab. Die Mehrheit der Studienteilnehmer lehnt personalisierte Inhalte zu politischen Themen ab, während personalisierte Botschaften zu Unterhaltung, Shopping und nutzerorientierte Suchergebnisse als akzeptabel empfunden werden.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler halten aber fest, dass sich datenschutzrechtliche Bedenken und Sorgen der Teilnehmer nicht in ihrem Verhalten widerspiegeln.

Die Wissenschftlerinnen und Wissenschaftler hoffen mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie ein politisches Signal zu senden.  „Deutsche finden ihre Daten schützenswert. Das wird an unseren Ergebnissen sehr deutlich und diese Haltung der Bürger:innen sollte in eine öffentlichen Debatte überführt werden. Künftig brauchen wir dann Regulationen, die es jeder Einzelnen ermöglicht, den Umgang mit ihren Daten online selbst einzustellen.“, betonte Philipp Lorenz-Spreen (einer der an der Studie beteiligten Wissenschaftler).

Clearview: Unbefugter erlangte Zugriff auf Kundenliste

Das US-Unternehmen Clearview machte zuletzt Schlagzeilen, weil es die bisher größte bekannte Gesichtsdatenbank aufgebaut hatte. Die Datenbank verkaufte Clearview insbesondere an Strafverfolgungsbehörden, wie Recherchen der New York Times aufdeckten. Wir berichteten darüber ausführlich in einem früheren Blogbeitrag.

Nun sind Clearview offenbar sensible Kundendaten abhanden gekommen. Das geht aus einem Bericht des US-Magazins The Daily Beast hervor. Das Unternehmen soll seine Kunden gewarnt haben, dass ein Unberechtigter Zugang zur Kundenliste, zur Anzahl der Benutzerkonten einzelner Kunden und der jeweiligen Suchvorgänge verschafft habe. Ein Rechtsanwalt des Unternehmens erklärte, es habe kein Zugriff auf Server Clearviews stattgefunden. Der Unberechtigte habe keinen Zugriff auf die Suchverläufe der Kundenkonten bekommen und die Schwachstelle sei mittlerweile geschlossen. Die genauen Umstände der Datenpanne sind unklar, jedenfalls spricht Clearview in der Meldung nicht von einem Hack.

Clearview geriet in die Öffentlichkeit, weil es mehrere Milliarden Fotos von Nutzern aus sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Instagram sammelte. Die Datenbank enthält darüber hinaus Namen von Personen und weitere persönliche Daten über den Wohnort, die Aktivitäten sowie Freunde und Bekannte. Clearview verkaufte die Datenbank in Form einer App an bisher mehr als 600 Behörden. Auch private Sicherheitsunternehmen sollen zu den Kunden von Clearview gehören.

Social-Media-Plafttformen wie Google wehrten sich zuletzt gegen das Vorgehen. So mahnte Google Clearview ab, weil es auf Videomaterial von YouTube zugriff. Twitter forderte Clearview auf, den Abruf von Fotos einzustellen und vorhandenes Material zu löschen.

Start von Facebook Dating in Europa verspätet sich aus Datenschutzgründen

13. Februar 2020

Eigentlich sollte Facebooks Datingdienst am 13. Februar und damit pünktlich einen Tag vor Valentinstag in Europa verfügbar sein. Daraus wird aber nichts, wie die irische Datenschutzkommission (DPC) am 12. Februar bekanntgab. Erst 10 Tage vor dem geplanten Start, am 3. Februar, wurde die DPC von Facebooks EU-Headquarter in Irland über den geplanten Start von Facebook Dating informiert. Die DPC monierte, dass ihr keine Informationen und Dokumentationen über die Datenschutz-Folgenabschätzung (DPIA) oder den bei Facebook Irland abgelaufenen Entscheidungsfindungsprozessen vorgelegt wurden. Um die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen zu beschleunigen hat die DPC am vergangenen Montag eine Inspektion in den Büros von Facebook Irland durchgeführt und Dokumente gesammelt. Am daraufolgenden Tag teilte Facebook der Datensschutzbehörde mit, dass die Einführung des Features verschoben wurde.

In den USA wurde das Dating-Feature bereits im September gelauncht. EU-Bürger müssen bis auf Weiteres auf anderen Plattformen auf Partnersuche gehen. Aber auch die stehen im Fokus von Untersuchunngen: So legten norwegische Verbraucherschützer gegen die Dating-App Grindr Beschwerde ein, auch Lovoo stand bereits in der Kritik und aktuell ermittelt die irische Datenschutzkommission, ob der Umgang mit personenbezogenen Daten der Dating-App Tinder im Einklang mit dem Datenschutzrecht steht.

Datenschützer zu Twitter: „Die Gnadenfrist läuft schon“

11. Februar 2020

Der Landesbeauftragter für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, löschte am 31. Januar 2020 seinen Twitter-Account mit rund 5400 Followern. Diesen Schritt begründete er damit, dass die Benutzung des datenschutzrechtlich problematischen Dienstes nicht mit seiner Tätigkeit vereinbar sei. Er wolle nun prüfen, „ob die anderen drinbleiben dürfen.“ Die Landesregierung Baden-Württembergs und die Landespolizei meldeten kurz danach an, nicht auf den Kurznachrichtenndienst verzichten zu wollen. Der „Twexit“ des Landesbeauftragten könnte nun aber Folgen für Behörden und Unternehmen haben. Kürzlich veröffentlichte die Aufsichtsbehörde Anforderungen an die behördliche Nutzung „Sozialer Netzwerke„. Im Wesentlichen werden 5 Anforderungen aufgestellt: Behörden müssten eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Benutzung vorweisen und Transparenzgebote einhalten. Sie sollen mit dem Sozialen Netzwerk einen Vertrag zur gemeinsamen Verantwortung schließen. Zudem müssten Behörden alternative Informations- und Kommunikationswege anbieten und technisch und organisatorische Sicherungsmaßnahme einhalten. Besonders die Forderung nach einem Vertrag über die gemeinsame Verantwortung hat es in sich: Denn Twitter weigert sich aktuell solche Verträge mit seinen Nutzern zu schließen. Stefan Brink sieht aber Verträge für die gemeinsame Verantwortlichkeit als zwingende Voraussetzung für eine rechtskonforme Benutzung des Dienstes an. Diese Anforderung schließt die Aufsichtsbehörde aus den neuerlichen Urteilen des EuGH und des BVerwG zu Facebook-Fanpages, die auf Twitter übertragbar seien.

In einem Interview mit JUVE Rechtsmarkt erläuterte Stefan Brink nun seine Strategie: Zunächst will er mit Behörden den Dialog suchen. Wenn das nicht funktioniere könnten Anordnungen erlassen werden, um „die Behörden [zu] zwingen, mit dem Twittern aufzuhören.“ Er erkennt zwar die große Rolle die Social-Media-Kanäle spielen, möchte sich aber trotzdem „in der zweiten Jahreshälfte […] Unternehmen ansehen.“ Er ist sich sicher durch „Druck auf die Unternehmen“ zu erreichen, dass „die Unternehmen ihrerseits Druck auf die Plattformbetreiber ausüben“ und so an „den formal nötigen Vertrag“ kommen werden.

1 2 3 4 5 70