Kategorie: Social Media

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter geht gegen Facebook vor

30. Juli 2015

Erneut gerät das Soziale Netzwerk Facebook in das Visier von Datenschützern. In Kritik gerät Facebook diesmal wegen der Sperrung eines Nutzerkontos. Eine Nutzerin von Facebook hatte ihr Nutzerprofil unter einem Pseudonym eingerichtet, um unter ihrem bürgerlichen Namen nicht gefunden zu werden, wie der Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte: Profilnamen bei Facebook frei wählbar mitteilt.
Facebook veranlasste die Sperrung des Nutzerkontos und forderte die Nutzerin auf, ihren richtigen Namen in ihrem Profil anzugeben. Ihre wahre Identität sollte die Nutzerin mit einem amtlichen Lichtbild nachweisen. Darüber hinaus änderte Facebook den Profilnamen der Nutzerin in deren richtigen Namen und forderte die Nutzerin auf dieser Änderung zuzustimmen, um das Konto wieder freizuschalten. Dieses Vorgehen von Facebook veranlasste die Nutzerin dazu die Aufsichtsbehörde einzuschalten.
Der zuständige hamburgische Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Caspar, hat inzwischen eine Anordnung gegen Facebook erlassen, in der Facebook dazu verpflichtet wird, die anonyme Nutzung seines Dienstes zuzulassen. Sowohl die Verwehrung der Möglichkeit ein Profil unter einem Pseudonym zu führen als auch die Aufforderung, sich digital mit einem amtlichen Lichtbildausweis zu identifizieren, verstoße gegen geltendes Recht.
Gemäß § 13 Abs. 6 Telemediengesetz  sind Diensteanbieter wie Facebook dazu verpflichtet, ihren Nutzern die Nutzung ihrer Dienste entweder anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Dieser Verpflichtung kommt Facebook im vorliegenden Falle jedoch nicht nach.
Ein weiterer Gesetzesverstoß stellt die Aufforderung der Identifizierung mit einem amtlichen Lichtbildausweis dar. Die Erhebung und Nutzung der Daten des Personalausweises darf gemäß § 14 Personalausweisgesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen verlangt werden. Die elektronische Identifizierungsfunktion des Personalausweises darf aus Gründen der Datensicherheit nur unter Verwendung eines gültigen Berechtigungszertifikats von dem Diensteanbieter eingesetzt werden.
Auch die Änderung des Namens der Nutzerin von dem Pseudonym in ihren richtigen Namen stellt einen Gesetzesverstoß. Das Grundgesetz garantiert – abgeleitet aus der Würde des Menschen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht wird im Bundesdatenschutzgesetz konkretisiert. Danach hat jeder Einzelne das Recht frei zu entscheiden, ob, wann, in welchem Umfang und wem gegenüber er seine personenbezogenen Daten veröffentlicht.
Wie Facebook auf die Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten reagiert, bleibt abzuwarten.

Facebooks Ausweiskontrolle

23. Juli 2015

Ausweis zeigen oder Profil wird gesperrt. Klingt hart, aber in etwa so kann man Facebooks radikales Vorgehen auf den Punkt bringen. Wie chip online mitteilt, sollen Profile in dem sozialen Netzwerk nur noch echte Namen beinhalten. Stimmt der im Profil angegebene Name nicht mit dem echten Namen des Profilinhabers überein, wird der Account gesperrt.

In den AGB von Facebook ist bereits seit längerer Zeit ein Passus enthalten, der die Nutzer dazu auffordert, ihre wahren Daten anzugeben. Neu ist nun, dass die Betreiber des Netzwerks verstärkt nach falschen Profilen fahnden und diese bei Verdacht sperrt. Der Nutzer kann die Sperre aufheben, indem er eine Kopie seines Personalausweises vorlegt, um die Echtheit seiner Daten zu bestätigen, schreibt chip online weiter. Hat der Nutzer tatsächlich unrichtige Daten angegeben, kann er diese nach Aufhebung der Sperrung in seinem Account berichtigen. Da in den AGB vorgeschrieben ist, dass nur echte Daten verwendet werden dürfen, ist das Vorgehen von Facebook, Profile zu sperren, durchaus legal.

Was viele Nutzer, die eine Sperrung aufheben wollen jedoch nicht wissen: Das Kopieren und Weitergeben des Personalausweises ist nach dem Personalausweisgesetz nicht erlaubt. Nicht nur was die Authentisierung bei Facebook betrifft, auch das oft praktizierte Kopieren oder Einscannen des Ausweises zum Beispiel in oder für Personalakten oder das Hinterlegen des Ausweises als Pfand ist nach dem Gesetz nicht erlaubt. Dies ist natürlich ganz im Sinne des Schutzes persönlicher Daten.

Facebook gibt sich allerdings auch mit alternativen Authentifizierungen zufrieden. So kann, um eine Sperrung des Accounts aufzuheben, auch ein anderes nicht amtliches Dokument wie beispielsweise ein Bibliotheksausweis oder eine Stromrechnung eingereicht werden, heißt es bei chip online weiter. Dringend davon abzuraten ist, solche Dokumente zu fälschen, um das eigene Profil wieder freigeschaltet zu bekommen. Denn in diesem Fall kann unter Umständen der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt sein.

Auch wenn das Vorgehen von Facebook – konkret das Sperren von Accounts wegen falscher Identität – nicht gegen geltendes Recht verstößt, so ist dies doch tief in einem deutlich größeren Kontext verwurzelt, nämlich in dem Thema Schutz der persönlichen Daten und Anonymität im Internet. Ohne Frage ist es sinnvoll zum Schutz des Geschäfts- und Rechtsverkehrs im Internet echte Daten anzugeben, zum Beispiel bei rechtsverbindlichen Online-Käufen und ähnlichem. So schreiben es auch diverse Gesetze vor. Wie aber verhält es sich in Fällen, in denen niemand zu Schaden kommt? Soziale Netzwerke wie Facebook sind frei verfügbar und werden jedermann kostenlos zugänglich angeboten. Auf der anderen Seite ist unlängst bekannt, dass Internetgiganten – besonders jene, aus den datenschutzschwachen USA – über erschreckende Möglichkeiten verfügen, allgemeine und personenbezogene Daten ihrer Nutzer zu sammeln, zu speichern, zu verarbeiten und – dies darf zumindest vermutet werden – weiterzugeben. Umfängliche Profile können auf diese Weise erstellt werden, um zum Beispiel individuelle Werbung zu generieren oder digitale Verbindungen zum Privatleben zu erstellen.

Nicknames erlauben jedenfalls eine gewisse Pseudonymität. Man kann unterstellen, dass die allermeisten Verwender von Nicknames diese nicht für schädigende Handlungen im Netz verwenden. Den meisten ist wohl eher daran gelegen, sich ein klein wenig Anonymität zu verschaffen und während eines Bewerbungsverfahrens vom potentiellen neuen Arbeitgeber nicht auf Anhieb durch wenige Klicks „gefunden“ zu werden. Die Diskussion zur Anonymität im Internet ist alt. 2011 äußerte sich die Internetforscherin Danah Boyd im Spiegel ablehnend zu einem Klarnamenzwang im Internet, weil sie dadurch einen „Schaden für die Kultur im Netz“ befürchte. Nicht nur von datenschutzrechtlicher Seite stellt sich daher die Frage: Warum drängt das weltweit größte soziale Netzwerk darauf, dass seine Mitglieder ausschließlich wahre personenbezogene Daten angeben? Erlaubt seien diverse Vermutungen auf diese Frage, angesichts der anhaltenden Berichterstattung zu den oft eigentümlichen Vorgehensweisen von Facebook. Was bleibt, ist die alte Erkenntnis: Jeder muss für sich selber abwägen, Mitglied in einer der beliebtesten Community der Welt zu sein, oder seine persönlichen Daten nicht preiszugeben.

Sammelklage gegen Facebook vorerst gescheitert

6. Juli 2015

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems hatte dem sozialen Netzwerk Facebook im Rahmen einer Sammelklage, an der sich rund 250.000 Nutzer beteiligten (wir berichteten darüber), unter anderem ein Ausspähen des Surfverhaltens und ungültige Datenschutzbestimmungen vorgeworfen. Jetzt wurde die Klage vom Landgericht Wien als unzulässig zurück gewiesen, das Gericht erklärte sich für unzuständig.

Nach Auffassung des Gerichts handelte Schrems nicht mehr als Verbraucher, sondern verfolge mit seinem Vorgehen inzwischen auch berufliche Interessen. Mithin müsse er sich an ein Gericht in Irland wenden, wo Facebook seinen eurpäischen Sitz hat.

Schrems kündigte unmittelbar nach dem Beschluss Rechtsmittel an. Das Verfahren wird dann vor dem Oberlandesgericht fortgesetzt werden. Es handelte sich formal um eine Schadenersatzklage mit einem eher symbolischen Betrag von 500 Euro pro Kläger.

Unzureichender Datenschutz bei Apps für Kinder

25. Juni 2015

Zum Sweep-Day, einer internationalen Prüfaktion des Global Privacy Enforcement Networks (GPEN), wurden Apps für Kinder und Jugendliche von weltweit 28 Datenschutzbehörden auf ihre Datenschutzkonformität geprüft. Das Ergebnis ist teilweise erschreckend. Wie heise online über den groß angelegten Test berichtet, verfügten gerade einmal drei Viertel der untersuchten Apps über eine Datenschutzerklärung, von denen nur rund die Hälfte der Erklärungen formal richtig waren. Lediglich 30 Prozent der deutschsprachigen Versionen waren auch mit einer deutschen Datenschutzerklärung versehen.

Ein weiteres großes Manko brachte die Prüfaktion ans Licht: Eltern haben viel zu geringe Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten. Dies betreffe insbesondere mangelhafte oder nicht vorhandene Zugangsbeschränkungen bei Bilddaten, wie zum Beispiel das Hochladen von eigenen Fotos. Mehr als ein Drittel der untersuchten Apps verwendet Werbung und bindet In-App-Käufe ein, die von den meist minderjährigen Nutzern ohne Einverständnis der Eltern getätigt werden können.

Von deutscher Seite hatten an der Prüfaktion im Rahmen des „Sweep-Day“ Datenschutzbehörden aus Berlin, Bayern und Hessen teilgenommen.

WhatsApp-Chats von US-Behörden überwacht

11. Juni 2015

Wie heise online berichtet, soll eine US-Behörde – vermutet wird das FBI – WhatsApp-Chats von Terrorverdächtigen in Belgien überwacht haben.

Dass die Polizei eine gezielte Razzia gegen mutmaßliche Jihadisten durchführen konnte, soll laut heise auch ein Verdienst der US-Kollegen gewesen sein. Diese sollen nämlich in der Lage gewesen sein, individualisierte Mobilfunknummern und mit diesen verknüpfte WhatsApp-Konten, auszuspähen und deren Kommunikation zu belauschen, die dann wiederum von den belgischen Behörden ausgewertet werden konnten. Bei der Razzia wurden 16 Personen festgenommen, von denen die meisten allerdings wieder freigelassen wurden.

Der Messenger WhatsApp gilt unter Datenschutzaspekten als eher unsicher. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt es erst seit einem halben Jahr. Deshalb gerät der Messenger auch immer wieder in Kritik insbesondere was Datenschutz und Datensicherheit seiner Nutzer angeht. Aus diesem Grund halten sich hartnäckig Vermutungen, dass WhatsApp-Kommunikationen besonders von Geheimdiensten überwacht werden. Dokumentiert war dies allerdings bislang nicht, wie heise weiter ausführt.

So stellt sich natürlich nicht nur die Frage nach den rechtlichen Grundlagen für das Ausspähen des Messengers, sondern auch, in welchem Ausmaße und von wem genau dies durchgeführt wird und was die (unschuldig) ausgespähten Betroffenen dagegen tun können. So lange es keine handfesten Informationen hierüber gibt, muss davon ausgegangen werden, dass eine Überwachung via WhatsApp – zumindest theoretisch – nahezu jederzeit möglich ist und jeden treffen kann.

Verbraucherzentrale NRW startet Offensive gegen unzulässig verwendete Social Plugins

1. Juni 2015

Nach einer eigenen Pressemitteilung vom 21.05.2015 hat die Verbraucherzentrale NRW insgesamt 6 Unternehmen wegen der Verwendung von Social Plugins – wie beispielsweise der „Gefällt mir“-Button von facebook – in unzulässiger Weise abgemahnt. Zu den Unternehmen gehören Nivea (Beiersdorf), Kik, Eventim, Peek & Cloppenburg (FashionID), Payback und HRS. Mit der Abmahnung werden die Unternehmen aufgefordert die unzulässige Verwendung Social Plugins zu unterlassen.
Während HRS und Eventim bereits Unterlassungserklärungen abgaben, sind gegen Peek & Cloppenburg (FashionID) und Payback inzwischen Klagen anhängig.

Hintergrund sind die bei Unternehmen beliebten Social Plugins. Mit Social Plugins können Nutzer auf Webseiten von Unternehmen deren Produkte in sozialen Netzwerken anzeigen. Dadurch werden die Produkte einem viel größerem Kreis an potentiellen Kunden bekannt gemacht. Für Unternehmen bedeutet das effektive und günstige Werbung.

Social Plugins werden mittels sogenannten iFrames in Webseiten eingebettet. Diese erheben, ähnlich wie Cookies, Daten über das Surfverhalten der Nutzer, ohne dass Nutzers etwas davon bemerken. Sofern auf einer Webseite der „Gefällt mir“-Button von facebook implementiert und gleichzeitig der Nutzer dieser Website bei facebook angemeldet ist, kann facebook sogar nicht nur dem Surfverhalten eine IP-Adresse, sondern einer konkreten Person zuordnen.
Bereits 2011 haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Social Plugins mit der dargestellten Funktionsweise für unzulässig erklärt. Denn facebook, Google+ und Twitter erheben mit Social Plugins personenbezogene Daten, ohne dass die Betroffen Kenntnis darüber erlangen oder gar ihre Einwilligung hierein erklären. Dieser Zustand ist mit der geltenden Rechtslage nicht zu vereinbaren. Die Erhebung personenbezogener Daten setzt nach dem im Datenschutzrecht geltendem Prinzip des Verbots mit Erlaubisvorbehalt entweder eine Rechtsgrundlage oder eine Einwilligungserklärung des Betroffenen voraus. Mangels vorhandener Rechtsgrundlage kann es einzig auf eine Einwilligungserklärung der Betroffenen ankommen.
Von einer wirksamen Einwilligungserklärung der Nutzer kann jedenfalls nicht schon deswegen ausgegangen werden, dass eine Webseite besucht wird. Auch ein entsprechender Hinweis auf die Verwendung und die Funktionsweise von Social Plugins in der Datenschutzerklärung genügt nicht, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gegenüber den Betreibern von sozialen Netzwerken ausreichend zu wahren.

Eine Möglichkeit die widerstreitenden Interessen von Datenschutz und Marketing bei der Verwendung von Social Plugins rechtskonform zu gestalten, bietet die sogenannte „2-Klick-Lösung“. Bei Verwendung dieser Methode sind in Webseiten eingebettete Social Plugins zu Anfang grundsätzlich inaktiv. Dass heißt, es werden nicht automatisch personenbezogene Daten erhoben. Möchte ein Webseitenbesucher einem Produkt in einem sozialen Netzwerk folgen oder liken, muss er das Social Plugin zunächst aktivieren (1.Klick). Ist dies geschehen, arbeitet das Social Plugin wie beschrieben. Der Nutzer kann anschließend durch Betätigung – beispielsweise des „Gefällt mir“-Buttons von facebook – das Produkt in dem sozialen Netzwerk liken (2. Klick). Auf diese Weise wird dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen. Für Unternehmen besteht außerdem insoweit Rechtssicherheit, als dass sie die Implementierung von Social Plugins auf ihren Webseiten rechtskonform gestalten können.

Harvard-Student experimentiert – und stalkt seine Freunde via Facebook Messenger

29. Mai 2015

„When I came to college Facebook Messenger became an integral part of my digital life. I quickly found that it was the easiest way to keep in touch with old high school friends, contact people I had just met, organize impromptu poker games with people I hardly knew, and everything in between“. Diese Aussage eines Havard-Studenten spiegelt wohl die allgemeine Verwendungsweise der App Facebook Messenger – vor allem unter jüngeren Anwendern – wider. Was der Informatikstudent dann aber auch herausgefunden hat, schildert er in seinem Blog auf der Plattform Medium.com.

Wie auch die FAZ-Online berichtet, gelang es ihm im Rahmen eines Experiments, umfangreiche Profile seiner Kommilitonen allein durch die Auswertung der Standortangeben der Chat-Teilnehmer zu erstellen. Diese regelmäßig voreingestellte Funktion teilt anderen Gesprächspartnern permanent den jeweiligen Aufenthaltsort mit. Anhand dieser Daten gelang es dem angehenden Informatiker u.a. herauszufinden, in welchem Zimmer auf dem Campus der Universität diese wohnten und welche Kurse sie besuchten. Dazu konnten weitreichende Bewegungsprofile kartenartig erstellt werden.

Ob man diese Funktion aktiviert lassen sollte, kann man da schon mal überdenken. Eine Anleitung zur Deaktivierung findet sich hier.

Der Student hat übrigens gerade eine Praktikumszusage bekommen. Von Facebook.

22. Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten NRW zu Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht

13. Mai 2015

Alle zwei Jahre legt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen den Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht vor. Der 22. Bericht, der den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 berücksichtigt, ist heute vom Landesdatenschutzbeauftragten NRW, Ulrich Lepper, veröffentlicht worden.

In dem 156 Seiten starken Dokument setzt sich die Behörde mit zahlreichen Fragen des Datenschutzes auseinander, deren Problematik nicht nur Fachleute jüngst beschäftig hat und noch weiterhin beschäftigen wird, sondern auch in der breiten Masse intensiv und medial diskutiert wird und wurde.

Folgerichtig zieht der Bericht auch gleich zu Beginn Lehren aus den Snowden-Enthüllungen und warnt eindringlich vor einem zunehmenden Überwachungsstaat, der für die öffentliche Sicherheit Freiheitsrechte opfert. In diesem Kontext leitet der Bericht über zu den viel diskutierten Themen Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenabfragen und öffentlicher wie privater Videoüberwachung, die auf öffentlichen Plätzen Lepper selbst kürzlich als „No-Go“ bezeichnete. Einer Diskussion zum novellierten Verfassungsschutzgesetz NRW schließt sich die generelle Frage nach der Datensicherheit in der öffentlichen Landesverwaltung an, welcher die Landesdatenschützer nicht zuletzt Versäumnisse im Datenschutz hinsichtlich der Nutzung von sozialen Medien für Bürgeranfragen vorwerfen.

Im Bereich neuer Entwicklungen im Dienstleistungs- und Warensektor stehen verhaltensbezogene Versicherungstarife am Beispiel von Kfz- und Krankenversicherungen, die nach vorteilhafter Bewertung von persönlichen Verhaltensdaten der Versicherungsnehmer günstigere Beiträge gewähren, ebenso in der Kritik der Landesdatenschützer wie automatische Funktionen in modernen Kraftfahrzeugen, bei denen personenbezogene Aussagen über das Fahrverhalten erhoben werden können, und zuletzt modernen „Smart-TVs“, welche Daten über die Mediennutzung des Rezipienten zu erheben und übermitteln in der Lage sind.

Auch dem europäischen Datenschutz wird ein eigenes Kapitel gewidmet. So wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Internet-Suchmaschinen, nach der Bürger ein Recht auf Unsichtbarkeit haben, reflektiert. Wie schon im Bericht von 2013 wird insbesondere auch die immer noch ausstehende europäische Datenschutzreform, allem voran die EU-Grundverordnung, thematisiert. Auch die Düsseldorfer Behörde begegnet der EU-Initiative nach wie vor mit Skepsis.

Eine „Abfuhr“ für das herkömmliche System der Datenschutzkontrolle sieht Lepper durch die geplante Änderung des Unterlassungsklagegesetzes, wonach u.a. künftig auch Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen Klagebefugnis erhalten sollen.

Wichtige Instrumente für Datenschutz in der Fläche sieht Lepper einerseits in freiwilligen Zertifizierungen von Unternehmen, welche die Behörde ausdrücklich begrüßt, aber auch in der Information und Aufklärung von Bürgern, die so für eigene Rechtewahrnehmung sensibilisiert werden.

Den vollständigen 22. Datenschutz- und Informationssicherheitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.

Verbraucherschützer wollen gegen Facebook klagen

7. Mai 2015

Deutsche Verbraucherschützer beabsichtigen nach einstimmigen Medienberichten, den US-amerikanischen Marktführer im Bereich Social-Networks Facebook zu verklagen. Streitpunkt sind die von Facebook zuletzt in Kraft gesetzten neuen Nutzungregeln, die nach Ansicht der Datenschützer gegen nationales Recht verstoßen und somit die Nutzer des Netzwerks benachteiligen. Insbesondere die Auswertung von Nutzerdaten zur Verknüpfung von Werbung steht in der Kritik. Zuvor war von Facebook eine Unterlassungserklärung verlangt worden. Nachdem diese wie erwartet ausblieb, sehen die Verbraucherschützer den Weg vor die ordentlichen Gerichte als zwingende Notwendigkeit an. Verbraucherschutzminister Heiko Maas befürwortet die Pläne und sieht die Kritik an Facebook als berechtigt an.

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25.000 Nutzer klagen gegen Facebook

10. April 2015

Am Donnerstag hat vor dem Wiener Landgericht der Prozess von 25.000 Facebook-Nutzern gegen Facebook begonnen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Zu dieser Sammelklage haben sich die Nutzer auf Initiative von Max Schrems hin zusammen getan. Der österreichische Datenschützer und Jurist Schrems hat in jüngster Vergangenheit bereits öfter für Schlagzeilen mit seiner Kritik an Facebook gesorgt.
Mit der Sammelklage fordern die Kläger Schmerzensgeld in Höhe von € 500 von Facebook. Ein Schaden sei ihnen dadurch entstanden, dass Facebook gegen europäisches Datenschutzrecht verstoße. Außerdem mache sich Facebook dadurch schadensersatzpflichtig, dass es die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht ausreichend vor dem Zugriff durch US-amerikanische Sicherheitsbehörden schütze.
Bevor die Wiener Richter über das Bestehen und die Höhe der Schmerzensgeldansprüche entscheiden, müssen sie zunächst über ihre eigene Zuständigkeit entscheiden. Denn die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist zwischen den Parteien umstritten. Nach Ansicht von Facebook, sei die Klage bereits deswegen abzuweisen, weil das Wiener Gericht schon nicht zuständig sei.
Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich bei Prozessen von Verbrauchern nach deren Wohnsitz. Im Falle von Schrems als Vertreter sämtlicher Kläger liege damit die örtliche Zuständigkeit des Gerichts in Wien. Nach einer Aussage von Facebook, ginge es im vorliegenden Falle jedoch nicht um die Angelegenheiten von Verbrauchern, sondern vielmehr um die beruflichen Interessen des Juristen Max Schrems. Damit richte sich die Zuständig nach den allgemeinen Regelungen, nämlich nach dem Sitz des Beklagten. Da die Europa-Zentrale von Facebook ihre Niederlassung in Dublin hat, sei auch dort der Prozess zu führen.
Auch wenn die örtliche Zuständigkeit des Gerichts tatsächlich in Dublin begründet ist, sei die Sammelklage aus einem weiteren Grund erfolglos, so Facebook. Nach irischem Recht stelle eine Sammelklage – wie sie hier erhoben wurde – einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar und sei deswegen unzulässig.
Eine Entscheidung der Wiener Richter über die Zuständigkeit wird in den nächsten Tagen erwartet.
Die Sammelklage ist nicht die erste Klage des Datenschützers Schrems gegen Facebook. Erst im März dieses Jahres legte ein irisches Gericht dem EuGH ein Verfahren Schrems gegen Facebook vor. Das dem EuGH vorgelegte Verfahren ist unabhängig von dem nun anhängigen Verfahren in Wien. Hier muss der EuGH darüber entscheiden, ob Daten europäischer Nutzer durch das zwischen den USA und der EU geltende Safe-Habour Abkommen ausreichend geschützt sind.

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