Kategorie: Social Media

Hamburg: Fahndung über Facebook

2. Dezember 2013

Der Innensenator Hamburgs Michael Neumann möchte Medienberichten zufolge bei der anstehenden Innenministerkonferenz empfehlen, den Weg für polizeiliche Fahndungen über das soziale Netzwerk Facebook  freizumachen. Eine Fahndung der Polizei müsse möglichst viele Menschen erreichen, da käme man um soziale Netzwerke wie Facebook “nicht länger herum”, so der Senator.  Er sei davon überzeugt, dass die Nutzung des Netzwerke die Erfolgsaussichten der Fahndung der Polizei deutlich verbessern werde. Bislang würde Facebook nur von den Beamten des Bundeskriminalamtes sowie in Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zu Fahndungszwecken genutzt.

LDIRLP: “Mit Zuckerberg und Peitsche”

22. Oktober 2013

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wagner (LDIRLP) hat die neuen Nutzungsänderungen des sozialen Netzwerkes Facebook, die es Kindern ermöglicht, alle Facebook-Beiträge öffentlich darzustellen und damit rund 1,2 Milliarden Facebook-Mitgliederns zugänglich zu machen, zum Anlass umfassender Kritik genommen. Facebook tue alles, um sogar mit Kinderdaten Geld zu verdienen und verkaufe das auch am Ende noch als “Datenschutz-Fortschritt”, so Wagner. Damit würden alle Bemühungen von Datenschützern konterkariert, Kinder und Jugendliche zu mehr Vorsicht, Zurückhaltung und Datensparsamkeit bei der Facebook-Nutzung anzuhalten. Sorgen der Eltern würden ignoriert und die Naivität der Kinder ausgenutzt. Alles werde dem eigenen Profit untergeordnet. Es sei im höchsten Grade bedenklich, dass Facebook zunehmend mit Daten Minderjähriger Geschäfte mache, insb. mit den Daten von 11 und 12jährigen. Diese dürften schon gar nicht Mitglied bei Facebook sein. Mehr als die Hälfte der 12jährigen seien es aber, ohne dass Facebook etwas dagegen unternehme.

VG Schleswig: Fanpage-Betreiber nicht für Facebook-Datenverarbeitung verantwortlich

14. Oktober 2013

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hat auf drei Klagen von Unternehmen in Schleswig-Holstein vergangene Woche entscheiden, dass deutsche Betreiber von Facebook-Fanpages für die bei Facebook erfolgende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden können (Az. 8 A 37/12, 8 A 14/12, 8 A 218/11). Fanpagebetreiber könnten für den von ihnen genutzten Dienst datenschutzrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden, weil sie direkt auf das Angebot von Facebook keinen Einfluss nehmen können und keinen Zugriff auf personenbezogene Daten haben, so das Gericht. Dass dies faktisch zu einer Beschränkung des Datenschutz führe, müsse angesichts der gesetzlichen Regelung hingenommen werden.

„Für den Datenschutz im Internet sind die Entscheidungen eine weitgehende Kapitulation: Angesichts der üblichen Arbeitsteilung können sich Anbieter damit herausreden, sie hätten keinen Einfluss auf die von ihnen eingesetzten, im Ausland betriebenen Programme. Der Gedanke des Grundrechtsschutzes spielte, so zumindest unser Eindruck, keine wesentliche Rolle. Wir meinen, dass die Anbieter durch die Auswahl ihrer Dienstleister für deren Datenschutzverstöße zumindest mit verantwortlich sind. Wir werden die schriftlichen Gründe des Gerichts genau prüfen und voraussichtlich eine Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht anstreben.“, kommentiert Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein die verwaltungsgerichtliche Entscheidungen.

Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: Öffentliche Stellen nutzen immer seltener den Facebook-Like-Button

5. August 2013

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Klingbeil hat vergangene Woche die Ergebnisse seiner Überprüfung der Internetpräsenzen öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg hinsichtlich der Verwendung des Facebook-Like-Buttons bekannt gegeben. In den vergangenen Wochen seien insgesamt 4.394 Internetseiten mittels eines speziellen Prüfprogramms untersucht worden. Nur in 47 Fällen sei der Facebook-Like-Button direkt eingebunden gewesen. Dies sei eine “erfreulich geringe Quote von ca. 1,1%.”, so Klingbeil.

Die direkte Einbindung des Buttons führe dazu, dass schon durch das Laden der Internetseite und ohne das Zutun und die Information des Nutzers Daten an den Betreiber des Netzwerks übermittelt werden. Dies passiere auch, wenn der Nutzer gar nicht bei Facebook registriert ist. Wenn der Benutzer zur gleichen Zeit bei Facebook angemeldet ist oder sich später anmeldet, könne ihm sein Nutzerverhalten – auch rückwirkend – konkret zugeordnet werden. Dies stelle einen Datenschutzverstoß dar. Man habe nun die 47 Betreiber der Internetseiten kontaktiert und gebeten, künftig auf die Verwendung des Facebook-Like-Buttons zu verzichten. Bis September 2013 erwarte man eine Information über die getroffenen Maßnahmen.

 

 

OLG Hamburg: Keine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten

10. Juli 2013

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat beschlossen (Beschl. v. 04.02.2013 – Az.: 7 W 5/13), dass private Facebook-Nachrichten nicht durch den Adressaten veröffentlicht werden dürfen. Der Kläger hatte dem Beklagten eine private Facebook-Nachricht gesendet, die dieser veröffentlichte. Darin sah der Kläger – ebenso wie das Gericht – eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Eine private Nachricht dürfe nur ausnahmsweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn nämlich ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung besteht, so das Gericht. Dies sei z.B. anzunehmen, wenn es sich bei dem Absender um einen Amtsinhaber handelt oder aber der Inhalt der Nachricht von besonderem öffentlichen Interesse ist. Sind rein private Inhalte betroffen, sei eine Veröffentlichung unzulässig. In dem vorliegenden Fall war nach Auffassung des Gerichts zusätzlich zu berücksichtigen, dass die veröffentlichte Nachricht zahlreiche Rechtschreibfehler enthalten hat und die Veröffentlichung somit den Kläger zusätzlich verletzt hat.

 

Kritik für Facebook & Google; Lob für Twitter vom Vizekanzler

23. Mai 2013

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Internet-Konzerne Google und Facebook ermahnt, den Datenschutz ernster zu nehmen und “sich nicht von der Lebenswirklichkeit ab(zu)koppeln”. Bei kontinuierlicher Verletzung des Datenschutzes sei es Aufgabe der Politik, entsprechende Regelungen zu erlassen. Damit das Individuum weiter Herr seiner Daten bleibe, müsse Transparenz geschaffen und Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Diese Kritik ging insbesondere an Facebook und Google, die Teile der deutschen Abgesandten den Zutritt in ihre Unternehmen verweigerten. Hingegen, so Rösler, habe Twitter eine Vorbildfunktion, da es als Basis für seinen Kurznachrichtendienst auf die Nachrichten und die Offenheit seiner Nutzer setze.

 

Facebooks Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten laut Audit ausreichend

6. Mai 2013

Nach US-amerikanischen Medienberichten hat ein über den Zeitraum von sechs Monate durchgeführtes Audit ergeben, dass Facebook ausreichende Bestrebungen zum Schutz privater Daten vornimmt. Die Durchführung des Audits war Teil einer Vereinbarung, welche die FTC mit Facebook getroffen hat, nachdem Facebook vorgeworfen wurde, Details aus dem Leben seiner Nutzer ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen.

Bisher veröffentlichte Facebook ausschließlich eine geschwärzte Version des Audits, welche weder Angaben zu gefundenen Schwachstellen, noch die auditierende Stelle enthält. Als Begründung führt Facebook Sprecherin Jodi Seth an, dass ansonsten die Gefahr von Sicherheitslücken oder Wettbewerbsnachteilen bestünde. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass wenigstens die auditierende Stelle im Rahmen der Stellungnahme der FTC bekanntgegeben wird. Zumindest lässt sich dem Bericht jedoch bereits jetzt entnehmen, dass er sich sowohl auf Faceboooks geschriebene Richtlinien als auch auf die stichprobenhafte Untersuchung von Daten bezieht.

Das abgeschlossene Audit stellt den Auftakt einer längeren Serie dar, da Facebook sich in der vorerwähnten Vereinbarung mit der FTC zu einer Durchführung solcher Audits über 20 Jahre hinweg verpflichtet hat.

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BayLfD: Unzulässige direkte Einbindung von Social Plugins in Internetauftritten

22. April 2013

Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz (BayLfD) Petri hat bekannt gegeben, am heutigen Tag 66 bayerische öffentliche Stellen aufgefordert zu haben, die unzulässige direkte Einbindung von Social Plugins in ihren Internetauftritt zu unterlassen. Anderenfalls erhalte z.B. Facebook unzulässig Daten von Nutzern, die eine Behördenwebsite besuchen, wenn die Behörde den Like-Button (“Gefällt mir”) von Facebook direkt eingebunden hat. Dies erfolge ohne gesetzliche Grundlage und ohne die Möglichkeit von Seitenbesuchern, dies vor dem Seitenaufruf zu erkennen.

Man werde gegen bayerische öffentliche Stellen, die weiterhin Social Plugins direkt in ihre Webseiten einbinden, konsequent vorgehen, so Petri. Dies gelte umso mehr, als es mit der sogenannten 2-Klick-Lösung eine Variante gebe, bei der nicht bereits mit Aufruf der Behördenwebseite Daten an Facebook & Co fließen. Bei 2-Klick-Lösung müsse zunächst ein Vorschaltbutton angeklickt werden, bevor das Social Plugin aktiviert wird. Vor Betätigung des Vorschaltbuttons bestehe damit auch die Möglichkeit, den Nutzer über Folgen der Betätigung des Vorschaltbuttons zu informieren.

Googles neue Datenschutzbeauftragte: Lawrence You

2. April 2013

Nun packt auch Alma Whitten ihre Koffer und gibt die Stelle als Datenschutzbeauftrage bei Google auf. Alma Whitten besetzte drei Jahre lang die damals neu geschaffene Stelle des „Director of Privacy“. Nachfolgerin wird Lawrence You, die bereits seit acht Jahren bei Google beschäftigt ist  und mit den bestehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen, so Google, vertraut sei. Anlass zur Schaffung des „Director of Privacy“ war nach Angaben von heise.de, dass Google einräumen musste, dass bei den Aufnahmen für Google Street View Informationen aus ungesicherten W-LAN Netzen mitgeschnitten worden sind.

Nach Android-Chef Andy Rubin und dem Verantwortlichen für den Kartendienst Jeff Huber ist Alma Whitten nun bereits die Dritte, die Google verlässt. Huber und Rubin wechselten zu Google X. Google X ist verantwortlich für Zukunftsprojekte wie beispielsweise die Datenbrille.

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