Kategorie: Politik
12. Juni 2025
Die Umsetzung der im August 2024 in Kraft getretenen europäischen KI-Verordnung (KI-VO) wirft in Deutschland wichtige Fragen zur Zuständigkeit und praktischen Durchführung auf. Auf Bundesebene wird über die Struktur der nationalen Marktüberwachung diskutiert. In Hessen wird mit einem konkreten Pilotprojekt zur Simulation von KI-Reallaboren ein praxisorientierter Weg eingeschlagen. Beteiligt am KI-Reallabor sind das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation, die Bundesnetzagentur (BNetzA) sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). (mehr …)
28. Mai 2025
Angesichts geopolitischer Spannungen, Handelskonflikten und wachsender Anforderungen an Datenschutz und digitale Souveränität hat Microsoft neue Zusicherungen für Europa. Milliardeninvestitionen in Cloud, KI und Datenschutz sollen Vertrauen in den US-Technologieanbietern zurückbringen. Doch viele Versprechen bleiben unverbindlich, zentrale Risiken wie US-Datengesetze bestehen fort und das Support-Ende von Windows 10 rückt näher. (mehr …)
17. April 2025
Am 09.04.2025 haben sich die Regierungspartner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform der Datenschutzaufsicht. Zuständigkeiten, die bisher bei den Landesdatenschutzbehörden liegen, sollen künftig bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gebündelt werden. Ziel ist ein effizienterer Vollzug, weniger Bürokratie und niedrigere Kosten für Unternehmen. Laut Kritikern löst der Koalitionsvertrag Datenschutzbedenken aus, da hierin die Gefährdung von gewachsenen Strukturen, Beratungsmöglichkeiten und demokratischer Mitgestaltung liegt. (mehr …)
1. April 2025
Die Datenschutzaufsicht in Deutschland steht vor einem möglichen Paradigmenwechsel. Im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen diskutieren die Parteien, die Datenschutzbehörden der Bundesländer zu zentralisieren. Während die Befürworter dieser Reform auf eine effizientere und einheitlichere Regulierung hoffen, schlagen die Landesdatenschutzbehörden Alarm: Sie warnen in Mitteilungen vom 26.03.2025, dass Koalitionspläne zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht gravierende Nachteilen für die regionale Wirtschaft, Freiberufler und bürgerschaftliche Initiativen haben könnten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen könnten durch den Wegfall der regionalen Ansprechpartner wertvolle Unterstützung verlieren. (mehr …)
31. März 2025
CDU und SPD stecken nach den Wahlen mitten in den Koalitionsverhandlungen und langsam kommen auch erste Details über die geplante Politik zu Datenschutz und Digitalisierung ans Licht. In diesem Zusammenhang fordert nun die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein durchdachtes Maßnahmenpaket, das Datenschutz und digitale Innovation miteinander in Einklang bringt. Dazu hat die DSK nach ihrer 109. Konferenz eine Entschließung vom 26.03.2025 mit fünf zentralen Forderungen an die Regierung veröffentlicht, die „Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft“ formuliert. (mehr …)
17. Februar 2025
Ende dieser Woche am 23.02.2025 wird gewählt und die Parteien positionieren sich auch zu zentralen Fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung. Wer plant den Ausbau der Überwachung, welche Partei setzt auf Datenschutz als Grundrecht, und wer sieht Daten primär als Wirtschaftsgut? Ein Blick in die Wahlprogramme von CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP, Linken, AfD und BSW zeigt deutliche Unterschiede in der Gewichtung und Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Themen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was die Wahlprogrammen der Parteien über Datenschutz sagen. Der Beitrag beruht auf den aktuell verfügbaren Wahlprogrammen. (mehr …)
11. Februar 2025
Zum diesjährigen Datenschutztag am 28.01.2025 hat die Datenschutzorganisation noyb Statistiken des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) – insbesondere zu Geldbußen – ausgewertet. Besonders bemerkenswert: Nur 1,3 % der Datenschutzfälle, die EU-Aufsichtsbehörden untersuchten, sollen zu Bußgeldern führen. Das Ergebnis überrascht, vor allem vor dem Hintergrund, dass Geldstrafen eins der wirksamsten Mittel gegen Rechtsverstöße sein soll. (mehr …)
7. Februar 2025
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louis Specht-Riemenschneider, fordert bei einer Veranstaltung am 16.01.2025 einen zukunftsorientierten Datenschutz. In ihrem Eröffnungsstatement bei Datenschutz am Mittag von der Stiftung Datenschutz plädiert sie insbesondere auf drei Schwerpunkte: Lösungsorientiertheit, Prioritätensetzung und Nutzerfreundlichkeit. Im folgenden Beitrag fassen wir die Kernpunkte des Eröffnungsstatements, das die BfDI online veröffentlichte, zusammen. Im Anschluss erklären wir, was dieses für Verantwortliche bedeuten könnte. Die BfDI hat darauf hingewiesen, dass das gesprochene Wort gilt. (mehr …)
3. Februar 2025
Die Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne haben einen kurzfristigen Änderungsantrag zum „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ eingebracht, der am 15. Januar 2025 von der Bürgerschaft beraten wurde. Dieser soll es der Polizei ermöglichen, personenbezogene Daten für das Training und Testen von KI-Systemen zu verwenden und an Dritte weiterzugeben. Unter bestimmten Umständen könne dabei auf Anonymisierung oder Pseudonymisierung verzichtet werden, wenn dies als „unverhältnismäßiger Aufwand“ bewertet wird. Die Hamburger Datenschutzbehörde kritisiert die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs “unverhältnismäßiger Aufwand”. (mehr …)
29. November 2024
Die Datenschutzlandschaft in Deutschland könnte vor bedeutenden Veränderungen stehen. Mit der verfrühten Bundestagswahl und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus drohen neue Herausforderungen, die das Gleichgewicht zwischen Innovation, Sicherheitsinteressen und Privatsphäre erneut auf die Probe stellen könnten. Louisa Specht-Riemenschneider, die sich seit Anfang September 2024 im Amt der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) befindet, sieht in diesen Entwicklungen sowohl Risiken als auch Chancen. In einem am 19.11.2024 veröffentlichten Interview beleuchtet sie, welche Auswirkungen ein Regierungswechsel, neue Technologien und globale Entwicklungen auf den Datenschutz haben könnten. (mehr …)
Die Umsetzung der im August 2024 in Kraft getretenen europäischen KI-Verordnung (KI-VO) wirft in Deutschland wichtige Fragen zur Zuständigkeit und praktischen Durchführung auf. Auf Bundesebene wird über die Struktur der nationalen Marktüberwachung diskutiert. In Hessen wird mit einem konkreten Pilotprojekt zur Simulation von KI-Reallaboren ein praxisorientierter Weg eingeschlagen. Beteiligt am KI-Reallabor sind das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation, die Bundesnetzagentur (BNetzA) sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). (mehr …)
