Kategorie: Politik

BfDI zu US-Wahlen und sonstigen politischen Entwicklungen

29. November 2024

Die Datenschutzlandschaft in Deutschland könnte vor bedeutenden Veränderungen stehen. Mit der verfrühten Bundestagswahl und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus drohen neue Herausforderungen, die das Gleichgewicht zwischen Innovation, Sicherheitsinteressen und Privatsphäre erneut auf die Probe stellen könnten. Louisa Specht-Riemenschneider, die sich seit Anfang September 2024 im Amt der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) befindet, sieht in diesen Entwicklungen sowohl Risiken als auch Chancen. In einem am 19.11.2024 veröffentlichten Interview beleuchtet sie, welche Auswirkungen ein Regierungswechsel, neue Technologien und globale Entwicklungen auf den Datenschutz haben könnten. (mehr …)

BMWK: Reform der Datenschutzaufsicht

12. November 2024

Robert Habeck, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, stellt umfassende Pläne zur Belebung der deutschen Wirtschaft und zur Modernisierung der Verwaltungsprozesse vor. Neben einer Investitionsprämie und staatlichen Ausfallhaftungen schlägt Habeck laut einem Papier vom 23.10.2023 eine Reform der Datenschutzaufsicht vor, um bürokratische Hürden für Unternehmen zu senken. (mehr …)