Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil (IX R 25/22) vom 14.01.2025 zur Verweigerung der Erteilung einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. Demnach kann eine verantwortliche Stelle einen Antrag nicht allein mit dem Verweis auf einen angeblich unverhältnismäßigen Aufwand ablehnen. Zudem sei eine sachlich unbegrenzte Anfrage nicht automatisch als exzessiv einzustufen. (mehr …)
Oft besteht ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, welche Informationen eine Finanzbehörde über den Einzelnen speichert und verarbeitet. Doch welche konkreten Rechte haben Steuerpflichtige in diesem Zusammenhang? Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2024 klärt, ob Betroffene ein Einsichtsrecht in ihre Steuerakten haben oder ob andere Vorschriften, insbesondere die Abgabenordnung (AO), dem entgegenstehen. (mehr …)
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