Kategorie: Verbraucher
4. April 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen getroffen. Solche Verbände dürfen hiernach Datenschutzverletzungen zivilrechtlich verfolgen, ohne dass sie von betroffenen Nutzern eigens dazu beauftragt wurden. Dieser Beschluss folgt auf ein jahrelanges Verfahren gegen Facebook (heute Meta) und setzt eine klare Linie für den digitalen Verbraucherschutz. (mehr …)
31. März 2025
Die Europäische Union strebt mit verschiedenen Initiativen danach, einen rechtlichen Rahmen für Künstliche Intelligenz (KI) zu schaffen. Ein wichtiger Baustein in diesem Vorhaben war die geplante Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften an die Künstliche Intelligenz (KI-Haftungsrichtlinie, AI Liability Directive). Ziel dieser Richtlinie war es, den Geschädigten von Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden, einen gleichwertigen Schutz zu bieten wie Opfern von Schäden, die durch andere Produkte verursacht wurden. Nun hat die Kommission die KI-Haftungsrichtlinie in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 zurückgezogen. (mehr …)
19. Februar 2025
Mit dem neuen Update ist die von Apple eigens kreierte KI-Software Apple Intelligence beim IPhone-Onboarding automatisch aktiviert. Nutzer können diese lediglich als Opt-Out Funktion in den Systemeinstellungen deaktivieren. Nutzer innerhalb der Europäischen Union (EU) müssen dagegen immer noch auf Apples Künstliche Intelligenz (KI) warten. (mehr …)
13. Februar 2025
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) identifizierte zuletzt sieben zentrale Herausforderungen, denen sich Verantwortliche bei der Bearbeitung von Auskunftsanfragen gem. Art. 15 DSGVO gegenübersehen. Regelmäßig landen diese auch vor verschiedenen Gerichten. Eine Rechtsprechungsübersicht. (mehr …)
2. Januar 2025
Im Bereich des Kreditscorings gibt es einen datenschutzrechtlichen Erfolg. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat in einer Pressemitteilung vom 18.12.2024 erklärt, dass ab dem 01.01.2025 die Schufa Holding AG die Speicherfristen für bestimmte ausgeglichene Forderungen verkürzt. Grundlage ist die Neuformulierung von Verhaltensregeln, die unter anderem auf die Initiative des HBDI, Alexander Roßnagel, zurückgeht. Die Anpassung soll Verbrauchern eine schnellere Bonitätsverbesserung ermöglichen und Datenschutzanforderungen besser gerecht werden. (mehr …)
6. Dezember 2024
Immer mehr Smart-Home-Geräte nehmen Einzug in unseren Wohnungen und Büros. Auch Rauchmelder mit integrierter Klima-Monitoring-Funktion versprechen zusätzlichen Komfort, etwa durch Lüftungsempfehlungen basierend auf Raumtemperatur- und Luftfeuchtigkeitsmessungen. Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben Vermieter hierbei gegenüber ihren Mietern beachten müssen, hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) in einer Pressemitteilung vom 25.11.2024 erklärt. (mehr …)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen getroffen. Solche Verbände dürfen hiernach Datenschutzverletzungen zivilrechtlich verfolgen, ohne dass sie von betroffenen Nutzern eigens dazu beauftragt wurden. Dieser Beschluss folgt auf ein jahrelanges Verfahren gegen Facebook (heute Meta) und setzt eine klare Linie für den digitalen Verbraucherschutz. (mehr …)
