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23. März 2020
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entscheiden sich viele Arbeitgeber dafür ihre Mitarbeiter ins Home-Office zu versetzen. Dadurch leisten sie sowohl einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten, zur Verzögerung der Ausbreitung des Virus als auch zur Aufrechterhaltung des Betriebes. Das Arbeiten im privaten Umfeld erhöht jedoch gleichzeitig auch die Risiken für Datenschutzverstöße. Zur Verhinderung von Bußgeldern […]
2. Dezember 2019
Am 1. Dezember 2019 wurde der virtuelle Adventskalender des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) eröffnet. Jedes Jahr möchte der Landesbeauftragte, Prof. Dr. Dieter Kugelmann mit seinem virtuellen Adventskalender 2019 „Licht auf den Datenschutz“ werfen. Der Adventskalender behandelt bis Weihnachten hinter jedem der digitalen Türchen ein Datenschutzthema. Die Datenschutzthemen widmen sich […]
17. September 2019
Patienten aus Deutschland und den USA betroffen. Datensätze von weltweit mehreren Millionen Patienten sind im Netz für jedermann frei zugänglich. Auf dieses Datenleck stießen Reporter vom Bayrischen Rundfunk und von ProPublica, einer amerikanischen Plattform für investigativen Journalismus, während einer gemeinsamen Recherche. Teil der betroffenen Datensätze sind auch Bilder aus medizinischen Untersuchungen, welche unter anderem Brustkrebsscreenings, […]
11. August 2017
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich ein mit Spannung erwartetes Urteil (Az.: 2 AZR 681/16) zum Beschäftigtendatenschutz gefällt. Das BAG musste sich mit der Kündigung eines Web-Entwicklers befassen, dem wegen eines vermuteten Arbeitszeitbetrugs durch seinen Arbeitgeber gekündigt wurde. Die Vermutung beruhte auf einer Keylogger-Software die auf dem Dienst-PC des Gekündigten installiert war und dauerhaft sämtliche Tastatureingaben […]
10. März 2017
Die Bundesländer Bremen, Rheinland-Pfalz und Hessen verspürten in den letzten zwei Jahren einen erheblichen Anstieg der Beschwerden im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes. So nimmt beispielsweise der Beschäftigtendatenschutz in Bremen den größten Beschwerdebereich bei der Landesdatenschutzaufsichtsbehörde ein. Die schwerpunktmäßigen Beschwerdebereiche bilden dabei die Vorratsdatenspeicherung von Internetaktivitäten, die Videoüberwachung am Arbeitsplatz sowie Krankschreibungen und Personalausweiskopien. So konnten betroffene […]
9. Februar 2016
Die Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes haben eine Orientierungshilfe zum Thema “Überwachung der privaten und beruflichen Internetkommunikation der Arbeitnehmer” veröffentlicht. Demnach sei es Arbeitnehmern grundsätzlich nicht erlaubt, betriebliche E-Mail -und Internetdienste zu privaten Zwecken zu verwenden. Zu beachten seien das Bundesdatenschutzgesetz sowie einschlägige arbeitsrechtliche Entscheidungen. Der Arbeitgeber habe das Recht, anhand der Protokolldaten stichprobenartig zu kontrollieren, ob die Internetnutzung […]
27. Oktober 2015
Lange Zeit wurde nahezu einhellig vertreten, dass Einwilligungserklärungen im Arbeitsverhältnis den Umgang mit Beschäftigtendaten nicht oder nur in speziellen Fällen legitimieren können. Hintergrund dieser Auslegung ist/war, dass § 4a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Einwilligungserklärung vorgibt, dass diese auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Ob ein Beschäftigter im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in […]
23. Juli 2015
Ausweis zeigen oder Profil wird gesperrt. Klingt hart, aber in etwa so kann man Facebooks radikales Vorgehen auf den Punkt bringen. Wie chip online mitteilt, sollen Profile in dem sozialen Netzwerk nur noch echte Namen beinhalten. Stimmt der im Profil angegebene Name nicht mit dem echten Namen des Profilinhabers überein, wird der Account gesperrt. In […]
20. Juli 2015
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 16.07.2015 (AZ: 2 AZR 85/15) entschied, kann das unbefugte Kopieren von privat beschafften Daten unter Verwendung des dienstlich zur Verfügung gestellten PCs zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Der Kläger war IT-Verantwortlicher bei einem Oberlandesgericht in Sachsen-Anhalt. Auf seinen Festplatten wurden mehr als 6.400 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien […]
13. Februar 2015
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG MV) hat beschlossen, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich eines Klinikgebäudes offensichtlich keinen Mitbestimmungstatbestand im Sinne des § 87 Betriebsverfassungsgesetz erfüllt (3. Kammer, Beschluss vom 12.11.2014, 3 TaBV 5/14). Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz, was gegeben ist, wenn technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das […]
