14. November 2012
Medienberichten zufolge hat das Bundessozialgericht (BSG) gestern entschieden, dass Krankenkassen verpflichtet seien, einer Versicherten Auskunft über die Weitergabe ihrer medizinischen Daten zu geben.
Nachdem die Vorinstanten der Versicherten das Recht auf Auskunft nicht zusprachen, weil der Verwaltungsaufwand zu groß und das Interesse an den Informationen unverhältnismäßig seien, traten die Kasseler Richter dieser Auffassung am Dienstag nun entgegen. In dem zu entscheidenen Fall begehrte eine Versicherte der AOK Rheinland-Pfalz nicht zuletzt Auskunft darüber, ob und welche Daten die Krankenkasse an die Stadt Kaiserslautern und die Bundesagentur für Arbeit weitergegeben habe. Das BSG vertritt die Ansicht, dass ein Recht auf Auskunft bestehe.
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13. November 2012
84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Am Ende der 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Frankfurt (Oder) wurde festgehalten, dass sich die Bundesregierung stärker „für eine wirksame Datenschutz-Grundverordnung für die Europäische Union einzusetzen“ habe.
Aus Anlass rechtspolitischer Übergriffe in der Vergangenheit müsse Datenaustausch zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden verbessert werden.
Unter anderem wurde sich gegen die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geforderte Reduzierung des Datenschutzes auf „risikobehaftete“ Datenverarbeitung ausgesprochen. Der Staat müsse die personenbezogenen Daten der Verbraucher und Verbraucherinnen weiter schützen.
Auch die Wirtschaft sowie international tätige Dienstleister wie Facebook und Google haben das deutsche Datenschutzrecht, so die Datenschützer, zu befolgen.
9. November 2012
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezieht Stellung zu dem Vorschlag der EU-Justizkommissarin Reding bzgl. der Stärkung des Datenschutzrechtes in Europa. Nach Ansicht der Bundesjustizministerin sei es unabdinglich, dass Deutschland intensiv an dem EU-Rechtsakt mitwirke. Das Datenschutzrecht gewinne in den rechts-, medien- und insbesondere in netzpolitischen Debatten eine immer wichtigere Bedeutung und müsse daher stärker beachtet werden. Dies zeige auch der Art. 8 GrCh, der den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet. Deutschland müsse darauf achten, dass es sein hohes Datenschutzniveau behalte und das Datenschutzrecht nicht durch europäische Regelungen unterlaufen werde. Die Bundesjustizministerin setzt sich mit einer möglichen Vollharmonisierung, deren Probleme und Lösungsvorschläge auseinander.
Die Ministerin des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Ilse Aigner sieht Medienangaben zufolge Entwickler von Apps und Smartphonehersteller in der Pflicht, für die Gewährleistung von hinreichendem Datenschutz zu sorgen. Insbesondere Apps würden eine Haupteinfallstelle für Datenmissbrauch darstellen, da diese auch auf Daten zugreifen, die nicht benötigt werden. Die Anbieter müssen nach Aigner die Verbraucher mit hohen Sicherungsvorkehrungen effektiv vor Datenmissbrauch schützen. Jeder Verbraucher müsse “jederzeit die volle Kontrolle über seine Smartphone-Daten” behalten können. Aigner beabsichtige außerdem, sich im Rahmen der Entwicklung der zur Zeit stattfindenen Entwicklung der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Verpflichtung zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen und zur Berücksichtigung des Datenschutzes im Produkt-Design stark zu machen (privacy by design). So müsse beispielsweise stets der Verbraucher den Zugriff auf Kontaktdaten oder den Standort ausdrücklich erlauben (Opt-In-Verfahren), nicht etwa die App im Alleingang auf die Daten zugreifen.
8. November 2012
Medienberichten zufolge erhalten neue Mitglieder bei Erstanmeldung optional eine datenschutzrechtliche Schnell-Schulung und sollen dadurch besser über den Umgang mit persönlichen Daten informiert werden.
So wolle Facebook seine Nutzer künftig besser über den Umgang mit persönlichen Daten informieren. Nutzer sollten insbesondere darüber unterrichtet werden, inwieweit die auf Facebook geteilten Informationen zu sehen seien, welche Einstellmöglichkeiten zum Schutz persönlicher Daten bestünden und wie die Zugangsdaten verwaltet werden könnten. Auch seine Seiten mit Hilfsinformationen habe Facebook für Nutzer umgestaltet, sodass diese künftig in sechs Hauptrubriken wie «Ein Konto erstellen» oder «Hilfe bei der Anmeldung» gegliedert seien.
Facebook muss sich in Europa bereits seit längerem mit Datenschützern auseinandersetzen. Als Reaktion darauf schaltete es z.B. die Gesichtserkennung in Europa ab.
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7. November 2012
Obwohl die Versicherungsbranche mit besonders vielen und sensiblen personenbezogenen Daten in Berührung kommt, ergab eine Umfrage von Steria Mummert Consulting unter zwei Dutzend Versicherungsunternehmen im Rahmen der “BiMA for Insurance”-Studie, dass Datenschutz und Sicherheit in den Business Intelligence-(BI)-Lösungen der Assekuranzen noch kein ausreichender Stellenwert eingeräumt wird.
Über 90 % der befragten Unternehmen achten der Studie zufolge auf zwar auf Gesetzeskonformität; dabei wird allerdings in der Regel nur ein Zugriffsschutz von außen berücksichtigt, wohingegen ein solcher nach innen vernachlässigt wird. So gaben nur 5 % der Befragten an, Benutzerzugriffe auf besonders sensible Daten zu überwachen. Weiterhin ergab die Auswertung, dass bei 36 % der Unternehmen Echtdaten in Entwicklungssystemen genutzt werden. Synthetische Daten finden in 37 %, zumindest anonymisierte Daten in 26 %, aller Fälle Anwendung. In über 90 % der Fälle sollen die Entwickler zudem Zugriff auf die Produktivsysteme und die darin enthaltenen Daten haben.
Mark Hertting von Steria Mummert Consulting sieht daher die Datenschutzbeauftragten der Versicherer in der Pflicht, nicht nur den Status Quo zu wahren, sondern den Datenschutz aktiv voran zu treiben. Weiterhin plädiert er dafür, nicht nur personenbezogene Daten, sondern auch kritisches Know-How und Firmengeheimnisse angemessen zu schützen. Zu guter Letzt wies Hertting noch darauf hin, dass frühzeitig auch an den Schutz sensibler Daten zu denken sei, wenn zukünftig mobile BI-Lösungen (Smartphone, Tablet etc.) zum Einsatz kommen sollen.
Seit dem 06.11.2012 wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Antiterrordatei verhandelt. Verfassungsbeschwerde wurde von einem pensionierten Richter erhoben. Die Antiterrordatei beinhaltet die personenbezogenen Daten sowie weiterführende Informationen von potentiellen Terroristen. Sie soll den Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern erleichtern. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob ein ungerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung, des Fernmeldegeheimnisses und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt. Ebenfalls werden die Verfassungsrichter darüber entscheiden, ob die Antiterrordatei gegen den Grundsatz der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten verstößt.
Am ersten Verhandlungstag wurden Datenschutzexperten sowie Vertreter von Behörden und Nachrichtendiensten angehört. Auf Seiten der Bundesregierung kamen neben Innenminister Hans-Peter Friedrich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts zu Wort. Nach einem Bericht der ZEIT-ONLINE habe die Bundesregierung erklärt, dass es sich bei der Antiterrordatei um ein wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung des “islamistischen Terrorismus” handele.
Die WAZ berichtete zu Verhandlungsbeginn, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifele, dass die Antiterrordatei mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ein Urteil wird erst im nächsten Jahr erwartet.
Wer sich kostenlose Apps herunterlädt, sollte dies nicht als wohltätige Zuwendung der Programmierer empfinden. Fast immer “bezahlt” der Nutzer mit Zugriffsrechten auf seine Daten. Nach einer Untersuchung des Netzdienstleisters Juniper Networks besteht bei kostenlosen Apps, die auf Basis der Android-Plattform operieren, ein erhöhtes Risiko für die Daten der Verbraucher. Diese greifen nach Erkenntnissen der Studie besonders häufig auf Standortdaten und Adressbücher der Nutzer zu, häufig ohne funktionelle Notwendigkeit und/oder vorherige Information des Verbrauchers. Juniper analysierte nach eigenen Angaben zwischen März 2011 und September 2012 circa 1,7 Millionen kostenlose und kostenpflichtige Apps unterschiedlicher Themenbereiche des Android-basierten Google Play Markets. Als besonders gefährliche Apps wurden dabei Renn- und Kartenspiele ausgemacht, die auffällig häufig nach SMS- und Anruf-Rechten griffen. Dabei war es jedoch unerheblich, ob diese kostenlos oder kostenpflichtig seien. Ganze 99% der kostenpflichtigen Rennspiele reklamierten unbegründet SMS-Rechts für sich. Dem gegenüber waren es noch ganze 92% bei den kostenlosen. Auch kostenlose Casino-Apps gerieten ins Visier der Untersuchung. 84% forderten unbegründet SMS-Rechte ein, 94% Anruf-Rechte und 84% Kamera-Rechte.
Juniper empfiehlt den Nutzern von Apps vor der Installation abzuwägen, ob die nicht abdingbare Zulassung der Zugriffsrechte durch die schlichte Installation der Apps tatsächlich hingenommen werden wolle oder ob es angesichts der undurchsichtigen Praktiken der Programme nicht von einer Installation Abstand genommen werden solle. Nutzer von iOS-Apps sollten sich angesichts der Ergebnisse der Studie jedoch nicht in Sicherheit wähnen. Eine Untersuchung der Apple-Apps war schlicht nicht möglich, da diese die untersuchten Informationen der Apps schon gar nicht zur Verfügung stellen.
6. November 2012
Am 7. und 8. November wird die 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) in Frankfurt (Oder) stattfinden. Thematisiert werden sollen unter anderem die Neuregelung des Datenschutzes in der EU, der neue Internet-Standard IPv6, die elektronischen Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und an die GEZ sowie der Datenschutz bei der gemeinsamen Verwendung einer zentralen IT-Infrastruktur durch mehrere Stellen. In einer für den 8. November angesetzten Pressekonferenz sollen die Konferenzergebnisse öffentlich vorgestellt werden.
2. November 2012
Das spanische Telekommunikationsunternehmen Telefónica, das in Deutschland mit der Marke o2 vertreten ist, wird nach eigenen Angaben auf die Analyse und Vermarktung von Standortdaten ihrer deutschen Kunden mittels des Programms “Smart Step” verzichten. Man sei zwar überzeugt davon, dass das von Telefónica Dynamic Insights vorgestellte Produkt alle Datenschutzansprüche erfüllt. Bei allen Produkteinführungen gelte jedoch, dass Datenschutz und Kundenzufriedenheit oberste Priorität hat. Nach dem Feedback der Kunden habe man sich entschieden, Smart Steps in Deutschland nicht einzuführen.
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