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Datenschutzcompliance und die EU-DSGVO: Nur drei Prozent der betroffenen Unternehmen haben einen Plan

14. Oktober 2016

Eine im Auftrag von Dell durch das Marktforschungsinstituts Dimensional Research durchgeführte Studie zum Stand der Vorbereitungen von Unternehmen auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung hat alarmierende Ergebnisse hervorgerufen. Befragt wurden weltweit gut 800 IT- und Wirtschaftsprofis, welche in kleinen, mittelgroßen und großen Unternehmen, die europäische Kundendaten verarbeiten, zuständig sind. Gegenstand der Fragen waren allgemeine Kenntnisse zur Datenschutzgrundverordnung, […]

EU-DSGVO: Referentenentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts veröffentlicht

8. September 2016

Am Mittwoch, den 07.09.2016, hat Netzpolitik.org einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für das “Datenschutz-Anpassungs und Umsetzungsgesetz EU” veröffentlicht. Im April 2016 hatte das Europäische Parlament die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet, die die bisher geltende EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ablösen soll. Ziel der EU-DSGVO ist die weitestgehende Harmonisierung des Datenschutzrechtes durch unmittelbare Geltung der Regelungen in den EU-Mitgliedsstaaten. […]

Kein eigenständiges Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden gegen Privacy Shield

1. August 2016

Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Entschließung BR Drs 171/16 (B) vom 13. Mai 2016 dazu aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem den Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern ein ausdrücklich normiertes Klagerecht gegen Angemessenheitsbeschlüsse der EU für Datentransfers in Drittstaaten eingeräumt wird. Hierzu hat der Bundesrat den Entwurf eines § 38b BDSG vorgelegt, der […]

Praktische Fragen zur DS-GVO

14. Juli 2016

Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) erstellt derzeit, teilweise gemeinsam mit dem Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, eine Reihe von kurzen Papieren zu konkreten Fragen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Ziel dieser Serie ist es, möglichst praktische Hilfestellungen zur Umsetzung der DS-GVO zu geben, die ab Mai 2018 in Kraft treten wird. Nach Papieren zur Rolle der […]

EU-Datenschutzgrundverordung in Kraft getreten

9. Juni 2016

Lange wurde an den Einzelheiten gearbeitet und über die konkrete Ausgestaltung debattiert, seit dem 25. Mai 2016 ist es nun amtlich: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist in Kraft getreten. Damit liegt ein Meilenstein in der Reformierung des europäischen Datenschutzrechts vor, dem ein mehrjähriger Prozess zur Vereinheitlichung vorausging. Darüber hinaus trat ebenso eine neue Richtlinie zum Datenschutz […]

EU-Parlament beschließt Fluggastdatenspeicherung

18. April 2016

Das EU-Parlament stimmte vergangenen Donnerstag in Straßburg der Richtlinie zur EU-Fluggastdatenspeicherung zu. Zeitgleich dazu erfolgte die Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Während einerseits in der EU das “Recht auf Vergessenwerden” normiert wird, werden die Fluggastdaten in der EU weitgehend gespeichert. Der neuen Richtlinie zufolge dürfen nunmehr Fluggastdatensätze (sog. PNR – Passenger Name Records) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung und strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Strafdaten und schwerer Kriminalität […]

Kategorien: Allgemein
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Datenschtz als Verbraucherschutz – Änderung des UKlaG (oder: warum man sich von langen Gesetzesnamen nicht abschrecken lassen sollte)

25. Februar 2016

Schon seit einiger Zeit kursieren Meldungen, dass das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) geändert wird, auch wir haben darüber berichtet. Warum das uns als Datenschützer interessiert? Weil mit dieser recht unscheinbar wirkenden Änderung, die vor allem Verbraucherschutzverbände betrifft, ein weiterer Schritt zur Stärkung des Datenschutzes getan wird. Hier nun kurz die Hintergründe: Am 29.01.2016 hat der Bundesrat beschlossen, […]

Laufen für die Krankenkasse

11. Februar 2016

Immer mehr Menschen nutzen Fitness-Tracker – aus den unterschiedlichsten Gründen, unterschiedlich häufig und mit unterschiedlichsten Absichten. Was für die einen lediglich eine technische Spielerei oder ein Ansporn für regelmäßige Fitness ist, stellt für die anderen eine im wahrsten Sinne des Wortes laufende Gefahr für den Datenschutz der Freizeitsportler dar. Manche befürchten schon eine Tarifänderung der […]

Kategorien: Gesundheitsdatenschutz
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Artikel-29-Datenschutzgruppe: Beurteilung internationaler Datenübermittlungen

4. Februar 2016

Nach einer am gestrigen Tag veröffentlichten Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe sind Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC) oder Binding Corporate Rules (BCR)  bis zu einer weiteren Benachrichtigung – jedenfalls aber bis Ende April dieses Jahres – als zulässig anzusehen. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat die EU Kommission aufgerufen, alle Dokumente, die das neue EU-US […]

28. Januar – Europäischer Datenschutztag

29. Januar 2016

Gestern, am 28. Januar 2016, fand zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Der europäische Datenschutztag geht auf eine Initiative des Europarates zurück und erinnert an die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention 1981. Seit 2008 begehen auch die USA und Kanada am 28. Januar den Data Privacy Day. Der Focus des Europäischen Datenschutzes liegt zur Zeit […]

Kategorien: Allgemein · EU-Datenschutzgrundverordnung
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