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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.12.2024 ein Urteil (C-65/23) zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext aufgrund von Kollektivvereinbarung verkündet. Im Fokus standen die Bedingungen, unter denen nationale Gesetze und Betriebsvereinbarungen gemäß Art. 88 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spezifische Regeln für den Umgang mit Beschäftigtendaten festlegen können.
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die niederländische Datenschutzbehörde (AP) am 18.12.2024 eine wegweisende Entscheidung gegen Netflix getroffen. Aufgrund einer Beschwerde von noyb gegen Netflix hat die Behörde ein Bußgeld in Höhe von 4,75 Millionen Euro erlassen. Der Grund hierfür soll sein, dass der Streaminganbieter gegen die Transparenzanforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen habe. Im Fokus stehen die […]
Der Telekommunikationsanbieter Orange sieht sich mit einer erheblichen Geldstrafe konfrontiert: Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat mit Beschluss vom 14.11.2024 gegen das Unternehmen ein 50 Millionen Euro Bußgeld erlassen. Grund hierfür seien Datenschutzverstöße, die insbesondere durch E-Mail-Anzeigen in Kundenpostfächern ausgelöst wurden.
Die App BeReal, die sich als authentische Alternative zu den stark kuratierten Plattformen wie Instagram positioniert, steht aktuell im Fokus datenschutzrechtlicher Kritik. Die Bürgerrechtsorganisation Noyb hat am 12.12.2024 eine Datenschutzbeschwerde gegen BeReal eingereicht, da die Social-Media-Plattform „Dark Patterns“, also manipulative Designstrategien, anwenden soll, um Nutzer zu einer Einwilligung in die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu […]
Am 28.11.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C-169/23) zur Anwendung von Art. 14 Abs. 5 lit. c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Zentrum stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Datenverantwortliche von der Informationspflicht bei personenbezogenen Daten, die nicht direkt von der betroffenen Person erhoben wurden, befreit sein können.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Stellungnahme vom 04.12.2024 zum zweiten Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wichtige Perspektiven und Herausforderungen skizziert. Im Mittelpunkt steht ein datenschutzkonformer Erlass neuer Gesetze und effektive Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden.
Die technologische Entwicklung macht es deutlich: Künstliche Intelligenz (KI) ist nicht mehr nur ein abstrakter Begriff, sondern wird integraler Bestandteil unseres Alltags. Mit der Einführung von KI-fähigen Laptops erreicht diese Entwicklung eine neue Dimension. Durch die Verlagerung der Rechenleistung vom Cloud-basierten Ansatz hin zur Edge-Verarbeitung – direkt auf dem Gerät – eröffnen sich Möglichkeiten, die […]
Digitale Dienste wie Webseiten und Apps prägen unseren Alltag – ebenso wie die Technologien, die hinter ihnen stehen. Doch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Cookies und andere Tracking-Technologien wirft seit Jahren rechtliche Fragen auf. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) im November 2024 eine Version 1.2 der Orientierungshilfe […]
Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 hat sich die EU als Vorreiterin im Datenschutz positioniert. Dennoch zeigen sich deutliche Schwächen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung. Deshalb hat der europäische Verbraucherverband (Bureau Européen des Unions de Consommateurs, BEUC) am 20.11.2024 ein Positionspapier veröffentlicht. Hierin kritisiert er, dass Verfahren zwischen nationalen Datenschutzbehörden oft zu langsam […]
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat am 16.10.2024 in einem Urteil festgestellt, dass die automatische Datenübermittlung an die SCHUFA durch den Telefonanbieter, wie sie häufig beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags erfolgt, ohne Einwilligung der Kunden nicht durch ein berechtigtes Interesse gerechtfertigt ist.
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