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Sie suchten nach: Datenschutzgrundverordnung
4. März 2025
Automatisierte Bonitätsbewertungen sind für viele Unternehmen ein wesentliches Instrument zur Risikoeinschätzung. Ob bei Krediten, Mobilfunkverträgen oder anderen geschäftlichen Vereinbarungen – Score-Werte von Auskunfteien beeinflussen, ob ein Kunde als zahlungsfähig gilt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil (C-203/22) vom 27.02.2025 klargestellt, dass Unternehmen potentiellen Kunden nicht lediglich mit einem Hinweis auf eine […]
28. Februar 2025
Cyberkriminelle nutzen immer häufiger Schwachstellen in der digitalen Kommunikation, um E-Mails abzufangen und Bankverbindungen in Rechnungsdokumenten zu verändern. Dies führt dazu, dass Kunden Zahlungen auf falsche Konten leisten, während Unternehmen um ihre berechtigten Forderungen kämpfen müssen. Erst letzte Woche haben wir über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig berichtet, bei dem zulasten des rechnungsstellenden Handwerkers […]
27. Februar 2025
Eine Initiative des Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz „Mit Sicherheit gut behandelt“ bietet monatliche Praxistipps, um Fachkräfte im Gesundheitswesen bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu unterstützen. Die ersten Beiträge von Januar und Februar 2025 widmen sich dem Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere bei einem Arztwechsel durch den Patienten. Dies haben wir zum Anlass […]
26. Februar 2025
Oft besteht ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, welche Informationen eine Finanzbehörde über den Einzelnen speichert und verarbeitet. Doch welche konkreten Rechte haben Steuerpflichtige in diesem Zusammenhang? Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2024 klärt, ob Betroffene ein Einsichtsrecht in ihre Steuerakten haben oder ob andere Vorschriften, insbesondere die Abgabenordnung (AO), dem entgegenstehen.
21. Februar 2025
Für Unternehmen ist es längst normal Rechnungen per E-Mail zu versenden. Beim digitalen Rechnungsversand existieren aber nicht zu unterschätzende Datenschutzrisiken, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (OLG) vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24) zeigt. Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen können nicht nur finanzielle Schäden verursachen, sondern auch erhebliche datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Urteil verdeutlicht, dass eine […]
19. Februar 2025
Mit dem neuen Update ist die von Apple eigens kreierte KI-Software Apple Intelligence beim IPhone-Onboarding automatisch aktiviert. Nutzer können diese lediglich als Opt-Out Funktion in den Systemeinstellungen deaktivieren. Nutzer innerhalb der Europäischen Union (EU) müssen dagegen immer noch auf Apples Künstliche Intelligenz (KI) warten.
Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in einer Stellungnahme vom 06.02.2025 mit der DSGVO-Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten auseinandergesetzt. Hierin befasst er sich auch mit der Abgrenzung von der E-Commerce-Richtlinie. Konkret geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Marktplatzbetreiber für die von Dritten veröffentlichten Inhalte haftet. Das zugrunde liegende […]
18. Februar 2025
Die Kalkulation von Geldbußen unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit deren Inkrafttreten ein wiederkehrendes Streitthema. Insbesondere die Frage, ob sich die Höhe einer Sanktion ausschließlich am Umsatz der unmittelbaren juristischen Person oder am Gesamtumsatz eines Unternehmensverbundes orientieren sollte, sorgt regelmäßig für Unsicherheit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich nun in seinem Urteil vom 13.02.2025 (Rechtssache […]
17. Februar 2025
Ende dieser Woche am 23.02.2025 wird gewählt und die Parteien positionieren sich auch zu zentralen Fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung. Wer plant den Ausbau der Überwachung, welche Partei setzt auf Datenschutz als Grundrecht, und wer sieht Daten primär als Wirtschaftsgut? Ein Blick in die Wahlprogramme von CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP, Linken, AfD und BSW […]
13. Februar 2025
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 29.01.2025 entschieden, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verbindliche Anweisungen an die irische Datenschutzbehörde (DPC) geben darf. Der EDSA kann insofern aufgrund des EuG-Urteils einen Gewinn gegenüber der irischen DPC verzeichnen. Der Fall betrifft die langwierige Auseinandersetzung um Metas Verwendung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne […]
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