BGH: Anspruch auf Schadensersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses

Nach einer Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes (BGH) hat der u.a. für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt (Urteil vom 24.1.2013 – III. ZR 98/12).

Infolge eines Tarifumstellungsfehlers konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss insgesamt zwei Monate lang nicht nutzen. Deswegen verlangte er neben Mehrkosten, die wegen eines Anbieterwechsels und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, Schadensersatz in Höhe von 50 Euro täglich für den Fortfall der Möglichkeit, seien DSL-Anschluss während des Zweitraums für die Festnetztelefonie und den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen. In den Vorinstanzen wurden dem Kläger 457,50 Euro für das bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt. Im Rahmen der Revision verfolgte der Kläger seinen weiteren Schadensersatzanspruch für die entgangene Nutzungsmöglichkeit des DSL-Anschlusses weiter.

Der BGH hat dem Kläger jedenfalls Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen. Dazu führte er aus, dass die Nutzbarkeit des Internets ein “Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist” sei. Das Internet stelle weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei würden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So seien etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzte das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermögliche es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem werde es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bediene sich täglich des Internets. Damit habe es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar mache.

Der Kläger könne mithin einen Betrag verlangen, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären, bereinigt um die auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbwirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren.