Kategorie Gesundheitsdatenschutz

BfDI-Stellungnahme zur elektronischen Patientenakte

Letzte Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur veröffentlicht. In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber (BfDI) die Einführung einer elektronischen Patientenakte,…

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Verbände kritisieren Entwurf für „Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung“ (DiGAV)

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte im Januar 2020 einen Entwurf für eine „Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung“ (DiGAV) vorgelegt. Durch diese Verordnung soll für gesetzlich Versicherte nicht nur ein Anspruch auf Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen begründet, sondern…

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Neues Implantateregister-Errichtungsgesetz schränkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein

Das Gesetz soll die Sicherheit und Qualität von Implantationen verbessern. Abstriche werden beim Datenschutz gemacht. Das Gesetz enthält eine Beschränkung der Rechte der betroffenen Patientinnen und Patienten. Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2019…

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