Die Digitalisierung schreitet auch in der Energie- und Wasserversorgung voran. Doch damit stellt auch der Datenschutz insbesondere beim Einsatz smarter Messgeräte eine immer größere Herausforderung dar. Mit der Genehmigung eines Code of Conduct (CoC) für die Wasser- und Wärmezählerindustrie durch…
Die Diskussion um sogenannte „Pay or OK“-Modelle ist nicht neu. Seit Jahren stellen große Nachrichtenseiten wie t-online.de oder faz.net ihre Nutzer vor die Wahl einer Einwilligung in umfassendes Tracking oder einem kostenpflichtigen Abo. Nun hat die Datenschutzorganisation noyb laut Mitteilung…
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die EU seit 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht geschaffen. Hierzu gehört auch ein Mechanismus zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in staatenübergreifenden Fällen. Doch gerade diese Kooperation hat sich in der Praxis als zäh, komplex und teils unübersichtlich…
Der digitale Raum ist längst Teil des Alltags von Kindern und Jugendlichen. Dabei sind junge Nutzer besonders anfällig für Datenschutzrisiken, sei es durch übermäßiges Tracking, manipulative Gestaltungselemente oder unzureichende Transparenz. Die G7-Datenschutzbehörden haben daher nach ihrem jüngsten Treffen in Ottawa,…
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dieselskandals bei Volkswagen (VW) ist auch fast ein Jahrzehnt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen an Abgaswerten nicht abgeschlossen. Nun hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover am 05.06.2025 (10 A 4017/23) damit befasst, ob beim VW-Abgasskandal…
Am 14.05.2025 hat das Brüsseler Marktgericht entschieden, dass das Transparency and Consent Framework (TCF) 2.0 für Einwilligungen datenschutzwidrig ist. Die Entscheidung bestätigt die bereits 2022 geäußerten Einschätzungen der belgischen Datenschutzaufsicht und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2024. Zwar…
Die digitale Transformation betrifft zunehmend auch alltägliche Verwaltungsaufgaben innerhalb von Unternehmen. Ein Beispiel dafür ist die elektronische Bereitstellung von Entgeltabrechnungen. Für viele Unternehmen ist dies eine Möglichkeit, Papierkosten zu sparen, Prozesse zu beschleunigen und ökologische Ziele zu erreichen. Bislang bestand…
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Google-Suche über einen Bewerber war Gegenstand eines Rechtsstreits, der nun vom Bundesarbeitsgericht (BAG) laut eines Berichts vom 05.06.2025 entschieden wurde. Im Zentrum stand die Frage, ob die Universität Düsseldorf mit der Internetrecherche gegen Informationspflichten…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 05.06.2025 die endgültige Fassung seiner Leitlinien zum Datentransfer an Drittstaatenbehörden nach Art. 48 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Damit reagiert der Ausschuss auf zahlreiche Rückmeldungen aus der öffentlichen Konsultation und konkretisiert die rechtlichen Anforderungen für solche…
Mit Beschluss vom 28.05.2025 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine praxisrelevante Position zur Datenübermittlung durch Vermieter an Stromversorger veröffentlicht. Hintergrund ist eine Änderung der energierechtlichen Rahmenbedingungen, die ab Juni 2025 neue Anforderungen an…
