Bundespolizei: Videoüberwachung in Echtzeit
Am 10. Juli hat der Bundestag den Änderungsantrag der schwarz-rot Koalition zum Entwurf…
Öffentliche Verwaltung
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Bayern erweitert KI-Einsatz und automatisierte Verwaltungsentscheidungen
Der aktuelle Gesetzesentwurf des fünften Modernisierungsgesetz soll die staatliche Verwaltung im Freistaat Bayern…
IFG-Reform: Wird der Zugang zu Behördenakten künftig eingeschränkt?
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ermöglicht Bürgern, Vereinen, Unternehmen und Organisationen den Zugang…
KIMVG: Referentenentwurf zum KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung
Das Bundesinnenministerium hat am 26.06.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz…
Polizei und Databroker: Wie kommt das LKA an ihre Standortdaten?
Endgerätnutzer willigen regelmäßig in die Erhebung ihrer Daten zu Werbezwecken ein. In der…
Datenschutz bei der KI-Transkription von Gemeinderatssitzungen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat am…
Datenschutz in kommunalen Gremien
Datenschutz in kommunalen Gremien ist ein wichtiges Thema für Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage.…
Compliance‑Fristen Sommer 2026
Der Sommer 2026 markiert im europäischen Digitalrecht weniger den Start vollkommen neuer Regelungen…
Sprachbot entlastet Feuerwehr: KI übernimmt 120.000 Krankentransporte
Die Berufsfeuerwehr München hat in Zusammenarbeit mit Microsoft einen KI-gestützten Sprachbot implementiert, um…
KI-Tool LLMoin: Erfolgreiche Datenschutzprüfung durch HmbBfDI
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Oktober 2025 die…
LfD Bayern veröffentlicht Orientierungshilfe und Hinweise zur KI in der öffentlichen Verwaltung
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat neue Unterlagen zum Einsatz von…
Videoüberwachung im Landesdatenschutzrecht: Was der neue § 18 LDSG Baden-Württemberg ändert
Anfang Februar hat der Landtag Baden-Württemberg ein Änderungsgesetz zum Landesdatenschutzgesetz (LDSG) beschlossen. Eine…
