EUGH-Vorlage: Wo liegen die Grenzen der datenschutzrechtlichen Haushaltsausnahme?
Die Datenschutzgrundverordnung gilt nicht für jede Verarbeitung personenbezogener Daten. Eine Ausnahme gilt nach…
Rechtsprechung
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KI-Schriftsätze belasten deutsche Gerichte
Die deutschen Sozial- und Verwaltungsgerichte stehen vor einer beispiellosen Welle von Klagewellen und…
Vorratsdatenspeicherung von Standortdaten: Was ist zulässig?
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema im europäischen Datenschutzrecht. Besonders umstritten…
GEMA gegen Suno AI: LG München I urteilt zu KI-Memorisierung und Urheberrecht
Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 31.07.2026 der…
Uber: Millionen-Bußgeld wegen automatisierter Fahrer-Sperren
Die niederländische Aufsichtsbehörde für Datenschutz, Autoriteit Persoonsgegevens (AP), hat im vergangenen Monat ein Bußgeld…
EuGH: Veröffentlichte Strafurteile nicht automatisch journalistisch
Gute journalistische Arbeit berührt häufig besonders heikle Themen. Dabei können personenbezogene Daten verarbeitet…
EuGH: Veröffentlichte Doping-Ergebnisse kein DSGVO-Verstoß
Stellt die Online-Veröffentlichung, von Anti-Doping-Verstößen im Profisport einen Datenschutzverstoß dar? Der Einsatz von…
BGH prüft Haftung von Cookie-Drittanbietern
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich mit der Haftung von Cookie-Drittanbietern. Im Mittelpunkt steht…
EuGH: Verwertbarkeit illegal erlangter Daten vor Gericht
Mit Urteil vom 18. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass…
Deutsche Wohnen: LG Berlin I verhängt reduziertes DSGVO-Bußgeld
Das Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ist erneut Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung.…
Wer haftet für KI-Halluzinationen? Zwei aktuelle Urteile des LG München I und des OLG Hamm
Die Frage, wer für KI-generierte Falschaussagen und sogenannte Halluzinationen haftet, beschäftigt Wissenschaft, Praxis…
LfD Bayern zur Identifizierbarkeit natürlicher Personen
Datenverarbeitung ist für Unternehmen und Organisationen unverzichtbar. Sobald jedoch ein Personenbezug besteht, müssen…
