Angriff durch Hacker bei Conrad Electronic

19. November 2019

Hackern war es möglich, sich durch eine Sicherheitslücke des Servers des Versandunternehmens Conrad Electronics Zugang auf ca. 14 Millionen Kundendatensätze in einer Elasticsearch-Datenbank zu verschaffen.

Kreditkarteninformationen oder Kundenpasswörter seien zwar nicht davon betroffen, jedoch Postadressen, E-Mail Adressen, Telefonnummern sowie bei einem Fünftel der Datensätze Bankverbindungen (IBANs). Die Conrad Electronics-Gruppe habe bereits Strafanzeige beim Landeskriminalamt erstattet sowie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht informiert.

Einen Hinweis, dass die Daten zu einem Missbrauch führten gäbe es bislang nicht, teilte die Conrad Electronic SE mit, jedoch bittet das Unternehmen um Vorsicht, falls Kunden E-Mails mit unsauberen Anhängen erhalten sollten. Um den Kunden entgegen kommen zu können wurde eine Seite eingerichtet auf der Informationen zum Vorfall bereitstehen und Fragen gestellt werden können.

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Mehr Mitarbeiter für den BfDI

18. November 2019

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine personelle Stärkung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) beschlossen. Ab nächstem Jahr sollen 67 neue Stellen in der Behörde geschaffen werden. Mit dieser Aufstockung soll der BfDI unter anderem bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen unterstützen und verstärkt in internationalen Gremien auftreten und Themen voranbringen können.

Aktuell sind 250 MitarbeiterInnen bei der Behörde beschäftigt. Die neuen Stellen werden nach Angaben des BfDI Ulrich Kelber genutzt, um das Beratungs- und Informationsangebot für die Regierung, das Parlament und Unternehmen zu erweitern. Auf EU-Ebene will sich der BfDI dafür einsetzen, dass die DSGVO in verständliche und detaillierte Regelungen umgesetzt wird. Außerdem will der BfDI unter anderem gegen das Tracking von Nutzern durch Geräte und Websites vorgehen.

Kelber ruft auch die Landesparlamente dazu auf, die Landesdatenschutzbehörden mit mehr Personal auszustatten, damit diese besser ihren Aufgaben nachkommen können.

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Thüringer Datenschutzaufsichtsbehörde veranlasst Hausdurchsuchung nach potentiellem Verstoß gegen die DSGVO

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) hat die polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung veranlasst. Den Beschluss der Hausdurchsuchung stellte das Amtsgericht Erfurt aus.

Anlass hierfür war eine in der Nachbarschaft herumfliegende Drohne. Ein Nachbar des Drohnenbesitzers hatte sich scheinbar beschwert, dass der Pilot das Fluggerät mit einem Videomonitor steuere. Da die Drohne auch über andere Gärten fliege und sie dabei in die Nähe von Schlafzimmerfenstern komme, sei mithin eine massive Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Nachbarn wahrscheinlich.

In der Wohnung des Drohnenbesitzers hat man Datenträger sichergestellt. Diese würden nun ausgewertet.

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Weiterleitung von Gesundheitsdaten an Digitalkonzerne

14. November 2019

Nach Information der in London erscheinenden „Financial Times“ leiten mehrere spezialisierte Gesundheitswebsites Gesundheitsdaten über Internet-Klicks zu medizinischen Symptomen und Krankheitsbildern an die riesigen Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Facebook weiter.

Der größte Nutzer dieser Übermittlung ist das von Google übernommene Unternehmen DoubleClick. Aber auch drugs.com und die British Heart Foundation sind Empfänger dieser Daten. Die Zeitung stellte fest, dass eine Weiterleitung von Daten etwa zu Stichwörtern wie Abtreibung oder Drogen bei 79 von 100 überprüften Websites stattfand. Diese Weiterleitung erfolgte ohne Einverständnis der Nutzer.

Technisch findet die Weitergabe der Daten hauptsächlich mittels Cookies oder durch IP-Identifizierung statt.

BfDI- personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber erklärte in einer Pressemitteilung vom 14.11.19, dass Webtracking nur noch mit expliziter Einwilligung der User möglich ist.

Wenn Website-Betreiber Dritt-Dienste wie z.B. Google Analytics auf ihrer Internet-Seite mit einbinden und diese die personenbezogenen Daten für eigene Zwecke nutzen, benötigen sie eine Einwilligung des Betroffenen. Diese muss datenschutzkonform sein und kann nicht durch Cookie-Banner oder voraktivierte Kästchen ersetzt werden.

Daher rief Ulrich Kelber die Website-Betreiber dazu auf ihre Websites auf Dritt-Dienste zu kontrollieren. Für einen datenschutzkonformen Einsatz dessen sollte der Website-Betreiber die Einwilligung der User einholen. Andernfalls wird zur Löschung der Dritt-Dienste geraten.

Datenschutzbedenken bei Geschwindigkeitskontrollen

13. November 2019

Mit dieser Thematik beschäftigt sich heute das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG).

Die „Section Control“ ist die Pilotanlage an der B6 bei Laatzen und das erste Streckenradar bundesweit. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover im März entschieden hat, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für die Art der Überwachung fehle, wurde die Anlage ausgeschaltet (wir berichteten über den Verfahrensverlauf).

Bedenken bei dem Einsatz eines Streckenradars zur Geschwindigkeitskontrolle bestehen deshalb, weil die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer rund zwei Kilometer langen Strecke – nicht nur an einer Stelle – gemessen wird und daher kurzfristig die Kennzeichen aller Autos erfasst.

Das OVG hat nunmehr zu klären, ob sich eine gesetzliche Grundlage für diese Art der Überwachung im neuen niedersächsische Polizeigesetz finden lässt, welches im Mai in Kraft getreten ist.

Bereits im Juli befanden die Richter des OVG, dass das neue Polizeigesetz nachträglich die notwendige Eingriffsermächtigung geschaffen habe. Es bleibt abzuwarten, wie die endgültige Entscheidung des OVG ausfällt.

Danksagung zum datenschutzticker.live

8. November 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bedanken uns auch auf diesem Wege noch einmal herzlich für Ihre Teilnahme an unserer ersten eigenen Veranstaltung, dem „datenschutzticker.live“ am 30.10.2019 in der Wolkenburg in Köln.

Der datenschutzticker.live war für uns in allen Belangen ein großer Erfolg. Ihre überaus positive Resonanz hat uns in beeindruckender Weise aufgezeigt, dass wir mit dem gewählten Veranstaltungsthema einen Nerv in der aktuellen Debatte rund um das Thema Datenschutz getroffen haben. Ihre scheinbar große Zufriedenheit als Teilnehmer gibt uns wahrlich Anlass zur Freude.

Dieser Erfolg ist insbesondere auf die Beiträge der Referenten zurückzuführen. Vor dem Hintergrund des Austauschs zwischen Behörden und Unternehmen referierten diese über aktuelle Themen und Tendenzen im Datenschutzrecht. Eine inhaltliche Aufbereitung der Vorträge können Sie in Kürze unter www.datenschutzticker.live abrufen.

Wir möchten den Rednern auch auf diesem Wege recht herzlich für ihre großartigen Beiträge sowie die Teilnahme an der Podiumsdiskussion danken.

Sollten Sie Fragen, Anregungen oder sonstige Anliegen haben, so können Sie jederzeit unter veranstaltung@datenschutzticker.live auf uns zukommen!

Ihr Team von
datenschutzticker.live

Bundestagsabstimmung am 7.11.19 über das umstrittene Digitale-Versorgung-Gesetz

6. November 2019

Wie bereits am 10.07.2019 berichtet wurde, entwarf Bundesgesundheitsminister Spahn das Digitale-Versorgung-Gesetz.

Das neue Gesetz sieht eine digitale Speicherung der personenbezogenen Daten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten vor. Das Einsehen einer digitalen Personenakte soll damit erleichtert werden.

Die Kritik am umstrittenen Gesetz beruht maßgeblich auf der Gefährdung des sensiblen Gesundheitsdatenschutzes. Insbesondere verzichtet das Gesetz auf eine Einwilligung für die Weitergabe der Patientendaten zu Forschungszwecken. Pseudonymisierte Abrechnungsdaten werden von den gesetzlichen Krankenkassen an den Spitzenverband weitergeleitet. Nach nochmaliger Pseudonymisierung können diese Daten dem Forschungsdatenzentrum zur Verfügung gestellt werden. Dieses leitet anonymisierte und zusammengefasste Ergebnisse auf Antrag an Wissenschaftlerinnen und Forscher weiter. Zusätzlich kritisiert wird der Ausschluss des Widerrufsrechts. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundestag das Digitale-Versorgung-Gesetz in dieser Form morgen beschließt.

LDI Berlin verhängt Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen Wohnungsgesellschaft

5. November 2019

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 den deutschlandweit bisher höchsten Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE erlassen. Der Verstoß gegen die DSGVO bestand in der Verwendung eines rechtswidrigen Archivsystems. Dieses verhinderte das Entfernen von nicht mehr erforderlichen personenbezogenen Daten von Mieterinnen und Mietern. Dadurch wurden die personenbezogenen Daten ohne Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung fortwährend gespeichert. Obwohl der Zweck zur Datenerhebung bereits entfallen war, konnten die Daten zu persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Betroffenen noch jahrelang eingesehen werden. Nachdem die Aufsichtsbehörde bereits im Juni 2017 auf die Missstände hingewiesen hatte, waren die rechtswidrigen Speichermethoden bei erneuter Kontrolle im März 2019 noch nicht beseitigt. Es konnte weder eine Bereinigung des Archivs nachgewiesen, noch Rechtsgründe für die weitere Speicherung der Daten vorgebracht werden.

Die Aufsichtsbehörde stützt ihren Bußgelderlass auf einen Verstoß gegen Art. 25 I und Art. 5 DSGVO im Zeitraum von März 2018 bis März 2019. Der gesetzliche Bußgeldrahmen, bemessen an dem Jahresumsatz der Deutsche Wohnen SE von über einer Milliarde Euro, lag bei 28 Millionen Euro. Zur Bestimmung des Bußgeldbetrages wurde der Verantwortlichen das bewusste Anlegen des Archivsystems und der lange Zeitraum des Verstoßes zulasten gelegt. Positiv wurden die Mitwirkungsbereitschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde und die Vorbereitungsmaßnahmen zur Verbesserung des Systems berücksichtigt. Zusätzlich konnte kein missbräuchlicher Zugriff auf die personenbezogenen Daten nachgewiesen werden. Aus einer Gesamtabwägung ergab sich der Mittelwert von 14,5 Millionen Euro Bußgeld. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.

In Berlin werden vom 5.-7.11. KFZ-Kennzeichen erfasst.

Die Stadtverwaltung Berlin analysiert mit Beginn des heutigen Tages den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen. Dies gab die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung bekannt.

So würden zu Zwecken des Umweltschutzes Kennzeichen der Fahrzeuge mittels Videokameras erfasst und einem Schadstoffausstoß zugeordnet. Die Kennzeichenerhebung würde jedoch ausdrücklich nicht zur Ahndung von Verstößen gegen die Umweltzone genutzt. Vielmehr würden ausschließlich das Kennzeichen, nicht aber ein Bild des Fahrzeugs oder gar der Insassen registriert und der Zulassungsbehörde ohne Ortsangaben mitgeteilt. Auch eine Abfrage der Halterdaten würde nicht erfolgen.

Diese Form der Kennzeichenerhebung sei im Vorfeld mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt worden. Die automatisierte Auswertung der Kennzeichen erfolge unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung und des Berliner Datenschutzgesetzes.

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