Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Stellungnahme vom 04.12.2024 zum zweiten Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wichtige Perspektiven und Herausforderungen skizziert. Im Mittelpunkt steht ein datenschutzkonformer Erlass neuer Gesetze und effektive Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden. (mehr …)
Die Digitalisierung des Finanzsektors schreitet voran und stellt die europäische Gesetzgebung vor neue Herausforderungen. Um den Datenaustausch zwischen Finanzdienstleistern zu erleichtern und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher zu wahren, hat der Europäische Rat sich am 04.12.2024 über ein Rahmenwerk zum Finanzdatenzugang (Financial Data Access, FIDA) geeinigt. Dieser Vorschlag soll die Grundlage für den Zugang zu und die Nutzung von Finanzdaten schaffen und gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerb, Innovation und Datenschutz gewährleisten. (mehr …)
Glücksspiel geht häufig mit enormen Verlusten einher. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) berichtet in einer Pressemitteilung vom 04.12.2024, dass in letzter Zeit viele Betroffene auf das Datenschutzrecht zurückgreifen, um über Auskunftsanfragen ihre Einsätze zurückzufordern. Ein Großteil der Beschwerden richtet sich gegen Anbieter mit Sitz in Malta, die seit einiger Zeit Auskünfte verweigern und sich auf nationale Schutzgesetze berufen. Doch wie erfolgversprechend ist dieser Ansatz? (mehr …)
Immer mehr Smart-Home-Geräte nehmen Einzug in unseren Wohnungen und Büros. Auch Rauchmelder mit integrierter Klima-Monitoring-Funktion versprechen zusätzlichen Komfort, etwa durch Lüftungsempfehlungen basierend auf Raumtemperatur- und Luftfeuchtigkeitsmessungen. Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben Vermieter hierbei gegenüber ihren Mietern beachten müssen, hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) in einer Pressemitteilung vom 25.11.2024 erklärt. (mehr …)
Die technologische Entwicklung macht es deutlich: Künstliche Intelligenz (KI) ist nicht mehr nur ein abstrakter Begriff, sondern wird integraler Bestandteil unseres Alltags. Mit der Einführung von KI-fähigen Laptops erreicht diese Entwicklung eine neue Dimension. Durch die Verlagerung der Rechenleistung vom Cloud-basierten Ansatz hin zur Edge-Verarbeitung – direkt auf dem Gerät – eröffnen sich Möglichkeiten, die den Umgang mit Technik grundlegend verändern könnten. Doch dieser Fortschritt wirft nicht nur technische, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen auf. (mehr …)
Die italienische Datenschutzbehörde hat laut Mitteilung vom 22.11.2024 den Lieferdienst Glovo wegen gravierender Datenschutzverletzungen zu einer Geldstrafe von fünf Millionen Euro verurteilt. Konkret wurde das Bußgeld wegen Mitarbeiterüberwachung verhängt, die durch den Tod eines Angestellten aufgedeckt wurde. (mehr …)
Die elektronische Patientenakte (ePA) gilt als zentrales Element der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen. Trotzdem ist der Startschuss für eine flächendeckende Einführung ins Stocken geraten. Ärzte und Psychotherapeuten müssen deshalb auch vorerst keine Daten in die ePA einstellen. (mehr …)
Mit der NIS2-Richtlinie hat die EU einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der die Sicherheitsanforderungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste erheblich verschärft. Ziel ist es, die Resilienz gegen Cyberangriffe zu stärken. Doch trotz einer verbindlichen Umsetzungsfrist haben 23 der 27 Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Europäische Kommission hat daher am 28.11.2024 beschlossen Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder einzuleiten. (mehr …)
Die Datenschutzlandschaft in Deutschland könnte vor bedeutenden Veränderungen stehen. Mit der verfrühten Bundestagswahl und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus drohen neue Herausforderungen, die das Gleichgewicht zwischen Innovation, Sicherheitsinteressen und Privatsphäre erneut auf die Probe stellen könnten. Louisa Specht-Riemenschneider, die sich seit Anfang September 2024 im Amt der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) befindet, sieht in diesen Entwicklungen sowohl Risiken als auch Chancen. In einem am 19.11.2024 veröffentlichten Interview beleuchtet sie, welche Auswirkungen ein Regierungswechsel, neue Technologien und globale Entwicklungen auf den Datenschutz haben könnten. (mehr …)
Digitale Dienste wie Webseiten und Apps prägen unseren Alltag – ebenso wie die Technologien, die hinter ihnen stehen. Doch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Cookies und andere Tracking-Technologien wirft seit Jahren rechtliche Fragen auf. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) im November 2024 eine Version 1.2 der Orientierungshilfe für Anbieter von digitalen Diensten veröffentlicht. Diese bietet Unternehmen, die digitale Dienste anbieten, konkrete Anhaltspunkte, wie sie sowohl die ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) als auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) rechtssicher umsetzen können. (mehr …)
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