BGH: Umfang des Anspruchs auf Kopie

16. Mai 2024

Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Ein Urteil des BGH vom 05.03.2024 befasst sich nun mit dem Umfang des Anspruchs auf Kopie und differenziert dabei in verschiedene Dokumentenkategorien. (mehr …)

Kategorien: Auskunft · DSGVO · Rechtsprechung

Entwurf für Mobilitätsdatengesetz vorgelegt

14. Mai 2024

Die Planung von länder- und verkehrsmittelübergreifenden Reisen gestaltet sich oft als kompliziert und zeitaufwändig. Doch ein am 08.05.2024 bekannt gewordener Gesetzesentwurf  könnte diese Probleme lösen. Volker Wissing (FPD) hat einen Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz vorgelegt, dass Verkehrsdaten vernetzen soll. Dabei ist insbesondere das Verhältnis zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spannend. (mehr …)

Kategorien: DSGVO

DSK: Orientierungshilfe für datenschutzkonformen Einsatz von KI

10. Mai 2024

Künstliche Intelligenz (KI) wird immer präsenter und ihre Anwendungen gewinnt in vielen Bereichen des täglichen Lebens an Bedeutung. Regelmäßig gefährden solche Systeme allerdings den Schutz von personenbezogenen Daten. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 06.05.2024 eine umfassende Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden zum datenschutzkonformen Einsatz von KI veröffentlicht. Außerdem hat sich die DSK am 03.05.2024 zur nationalen Zuständigkeiten für die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz positioniert. (mehr …)

Avast: 13,9 Millionen Euro Strafe wegen Datenweitergabe

8. Mai 2024

Am 02.05.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bekannt gegeben, dass die tschechische Datenschutzbehörde eine Strafe in Höhe von rund 13,9 Millionen Eure gegen Avast wegen rechtswidriger Datenweitergabe verhängt hat. Sie werfen der Antiviren-Software-Firma vor, Daten von rund 100 Millionen Personen an ihre Schwesterfirma Jumpshot übertragen zu haben. (mehr …)

EuGH: Vorratsdatenspeicherung für alle Straftaten zulässig

6. Mai 2024

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30.04.2024 erweitert den Spielraum für die vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Straftaten. In dieser Entscheidung erklärt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung für alle Straftaten und somit nicht nur für besonders schwere als zulässig. Damit kehrt sich der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Ausrichtung ab. (mehr …)

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