Reform des Berliner Schulgesetzes: Stärkung des Datenschutzes

19. Oktober 2021

Insbesondere die letzten zwei Jahre haben deutlich gezeigt, dass digitale Plattformen auch im Schulbereich für den Fortlauf der Wissensvermittlung unerlässlich sind. Allerdings werden hierbei personenbezogene Daten von Kindern verarbeitet, was viele Unsicherheiten zwischen den beteiligten Parteien hervorruft.

Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen wurden aus verschiedenen Perspektiven vor eine Herausforderungen gestellt. So fehlt regelmäßig die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung von digitalen Lernmitteln im Unterricht. Datenschutzrechtlich ist demnach die Einholung von Einwilligungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO für die Nutzung von digitalen Lernräumen notwendig.

In Berlin wurde durch die Reform des Berliner Schulgesetzes am 16. September 2021, durch weitreichende Änderungen der datenschutzgerechte digitale Unterricht neu geregelt. Durch die Neuerungen wurden weitreichende inhaltliche Regelungen vorgenommen. Demnach ist unter anderem die Einholung der Einwilligung nicht mehr notwendig. Das neue Gesetz verpflichtet darüber hinaus die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, regelmäßig datenschutzkonforme Lehrmittel festzulegen.

Die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin, Maja Smoltczyk, nennt die vorgenommenen Änderungen des Berliner Schulgesetzes „richtungsweisend für andere Bundesländer“. Digitale Lernmittel haben in ihrem Einsatz in Berliner Schulen durch das Berliner Schulgesetz sicheren Boden gefunden, betont Smoltczyk und sieht durch die Neuerung „die Berliner Schulen für das digitale Zeitalter gewappnet.

Durch die Reform wurde nicht nur Rechtssicherheit bei der Verwendung von digitalen Lehrmitteln erzielt, sondern auch Kapazitäten für die pädagogischen Aspekte des Schulwesens wieder frei.

Streaming-Webseite „Twitch“ wurde gehackt

14. Oktober 2021

Auf Twitter hat der Streaming-Anbieter Twitch bestätigt, dass es ein Datenleck gegeben hat. Unbekannte hatten zuvor bekanntgegeben, den Dienst „komplett“ gehackt zu haben. Die Webseite ist eine der größten Video-Plattformen im Internet und gehört seit 2014 zu Amazon. Anfangs konnten Nutzer über Twitch Gamern live beim Computer spielen zuschauen, mittlerweile gibt es dort Livestreams von Konzerten über Karaoke bis hin zu Traktorfahrten.

In den geleakten rund 125 GB Daten befinden sich neben dem gesamten Quellcode der Seite auch interne Informationen über Auszahlungen an die Top-Streamer. Demnach haben seit 2019 25 Personen jeweils mehr als zwei Millionen US-Dollar für ihre Live-Streams erhalten, über 50 Personen jeweils eine Million US-Dollar. Außerdem wurden Sicherheitstools geleakt, die für weitere Hackerangriffe ausgenutzt werden könnten.

Ebenso interessant wie die veröffentlichten Informationen ist das, was nicht veröffentlicht wurde: es sollen keine E-Mail-Adressen, Passwörter oder Kreditkartendaten der Twitch-Nutzer enthalten sein. Nutzerinnen und Nutzern wird lediglich empfohlen, das Passwort zu ändern und künftig die Zwei-Faktor-Authentifikation zu verwenden. Dieser Fakt und die Offenlegung des Codes sowie weiterer interner Informationen lässt vermuten, dass es sich um einen politisch motivierten Hack handelt. Bereits im August gab es unter dem Hashtag #DoBetterTwitch einen Boykottaufruf, da Twitch nicht genug gegen Hass gegen die Creator unternehme. Twitch hat daraufhin u.a. die Chatfilter angepasst, dies ging den Kritikern und Kritikerinnen jedoch nicht weit genug.

Eingabe von falscher E-Mail-Adresse stellt keinen Datenschutzverstoß dar

13. Oktober 2021

Die norwegische Datenschutzbehörde äußerte sich vor kurzem, dass ein Unternehmen, das eine Email mit persönlichen Daten an eine falsche Email Adresse geschickt hatte, keinen Datenschutzverstoß begangen hatte.

Was war passiert?

Der Betroffene hatte sich bei der norwegischen Behörde gemeldet, nachdem seine Kaufbestätigung und Rechnung an eine andere Email-Adresse als die seine versandt wurden. Die Email-Adresse des tatsächlichen Empfängers gehörte einem anderen Kunden des Unternehmens und war bis zum „@“ identisch mit der des Betroffenen. Der Betroffene ging deshalb von einer unternehmensinternen Verwechslung aus und machte diese als Verstoß gegen die DSGVO geltend. Weiterhin kontaktierte er wiederholt das Unternehmen, um die Verwechslung anzuzeigen und seine Daten korrigieren zu lassen.

Wie äußerte sich die Datenschutzbehörde?

Die Datenschutzbehörde geht davon aus, dass in dem ursprünglichen Versand der Email kein Verstoß gegen die DSGVO zu sehen ist. Vielmehr schien der Betroffene selbst seine Email-Adresse falsch eingegeben zu haben. Jedoch kritisierte die Behörde, dass das Unternehmen auf die wiederholten Versuche zur Kontaktaufnahme durch den Betroffenen nicht reagierte. So dauerte es mehr als 6 Monate, bis eine Korrektur der Email-Adresse vorgenommen wurde. Dies kritisierte die Behörde vor allem mit Blick auf die einmonatige Frist, die sich aus Art. 12 Abs. 3 DSGVO ergibt und sah hierin einen Verstoß gegen die DSGVO. Maßnahmen ergreift die Behörde keine, sie weist aber auf ihre Protokollierung solcher Fälle hin.

EDSA Cookie Banner Task Force

7. Oktober 2021

Am 27. September 2021 gab der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bekannt, dass er eine „Cookie-Banner“ Task Force eingerichtet hat. Ziel und Aufgabe dieser Task Force ist, die Beschwerden, die die Organisation None of Your Business (NOYB) im Zusammenhang mit Cookie-Bannern auf Webseiten bei mehreren EU-Datenschutzbehörden eingereicht hat und daraus resultierenden Antworten, zu koordinieren,.


Im Mai 2021 hatte NOYB über 500 Beschwerdeentwürfe und formelle Beschwerden an Unternehmen in der EU bezüglich der Verwendung ihrer Cookie-Banner geschickt. Die Beschwerden scheinen sich bei den meisten Webseiten auf das Fehlen einer Schaltfläche „Alle ablehnen“ zu konzentrieren sowie auf die Art und Weise, wie Cookie-Banner ein trügerisches Design verwenden, um die Betroffenen dazu zu bringen, der Verwendung von nicht notwendigen Cookies zuzustimmen. Ein weiterer häufig genannter Beschwerdegrund ist die Schwierigkeit, Cookies abzulehnen, im Gegensatz zu der einfachen Möglichkeit, ihnen zuzustimmen.


Der EDPB erklärte, dass die Task Force in Übereinstimmung mit Art. 70 (1) (u) DSGVO eingerichtet wurde und das Ziel verfolgt, die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die besten Praktiken zwischen den Datenschutzbehörden zu fördern. Die Einsatzgruppe soll sich über rechtliche Analysen und mögliche Verstöße austauschen, die Aktivitäten auf nationaler Ebene unterstützen und die Kommunikation vereinfachen.

Digitaler Führerschein wegen Sicherheitslücken gestoppt

1. Oktober 2021

Die erst kürzlich vorgestellte App „ID Wallet“ muss noch einmal auf den Prüfstand und ist nicht mehr verfügbar. Eine Woche nach dem Startschuss für den digitalen Führerschein in Deutschland ist die dazugehörige Smartphone-App ID Wallet wieder zurückgezogen worden.

Der von der Bundesregierung beauftragte Dienstleister Digital Enabling GmbH erklärte, der Start der App habe viel Aufmerksamkeit von Nutzerinnen und Nutzern erhalten, die sich intensiv mit Sicherheits- und Vertrauensfragen befassen. Das Unternehmen räumte jedoch nicht direkt ein, dass Sicherheitslücken tatsächlich vorhanden seien, sondern verwies auf Probleme durch die Überlastung der Server. „Um das System auf höhere Nutzlasten auszulegen und den Sicherheitshinweisen nachzugehen, werden wir in den nächsten Wochen umfangreiche weitere Tests durchführen. In dieser Zeit werden wir die App aus den Stores nehmen.“

Der digitale Führerschein, der in der ID-Wallet aufbewahrt wird, soll beispielsweise die Nutzung von Mietwagen oder Carsharing-Angeboten erleichtern. Langfristig sollte das digitale Abbild des Führerscheins auf dem Smartphone das analoge Papier vollständig ersetzen können, etwa bei einer Ausweiskontrolle. Laut Digital Enabling werden dabei die personenbezogenen Daten auf dem Smartphone gespeichert. Aussteller und Anfragende verarbeiten die personenbezogenen Daten in ihren internen Systemen unter eigenverantwortlicher Erfüllung der Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung. Das Projekt wurde vor einer Woche von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgestellt.

Nach der Vorstellung des Projekts „Digitaler Führerschein“ traten zunächst technische Schwierigkeiten auf, weil die Server überlastet waren. Außerdem kritisierten Sicherheitsexperten aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs (CCC) die Anwendung. Man habe „Grund zur Annahme“, dass die Infrastruktur hinter der App und die zugrundeliegende Blockchain-Technik angreifbar sein könnten.

Weiterleitungen von Gerichtsentscheidung dürfen nur anonymisiert erfolgen

Gerichtsentscheidungen dürfen nur anonymisiert – d.h. ohne namentliche Nennung der betroffenen Personen – an andere Behörden weitergeleitet werden. Das entschied das Landgericht Köln unter Verweis auf die DSGVO mit Urteil vom 03.08.2021 (Az. 5 O 84/21). Einen Anspruch auf Schmerzensgeld für die unberechtigte Weiterleitung verneinte das Gericht.

Sachverhalt

Im Ursprungsfall wandte sich der Kläger gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Bergisch Gladbach, die ihm aufgrund der Corona-Pandemie die Schließung seines Geschäftslokals auferlegte. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln zugunsten der Stadt entschieden hatte, leitete diese den Beschluss an andere Behörden zu deren Information weiter. Dabei unterließ sie jede Form der Anonymisierung, d.h. Unkenntlichmachung des Klägers.

In dem Verfahren vor dem LG Köln begehrte der Kläger deswegen von der Stadt Schmerzensgeld gem. Art. 82 DSGVO. Dazu behauptete er, durch die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses sei er Anfeindungen als Corona-Leugner ausgesetzt gewesen und seine Reputation habe gelitten. Die Stadt hingegen verwies darauf, dass der Fall bereits durch die Berichterstattung in einer Tageszeitung der Öffentlichkeit bekannt gewesen sei und dass es sich bei den personenbezogenen Daten des Klägers nicht um geheime Daten gehandelt habe.

Die Entscheidung

Nach Art. 82 DSGVO steht jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz zu. Das LG Köln sah in der Weiterleitung des Beschlusses an andere Behörden auch einen Verstoß gegen die DSGVO. Die Stadt hätte jedenfalls den Beschluss anonymisieren und die Identität des Klägers unkenntlich machen müssen.

Es verneinte jedoch einen Anspruch auf Schmerzensgeld gem. Art. 82 DSGVO. Als Begründung dafür führte es an, dass die vom Kläger beschriebenen Beeinträchtigungen nicht notwendigerweise auf die Offenlegung des Berichts zurückzuführen seien. Zu dem Zeitpunkt hätten sich auch andere Geschäftsinhaber gegen die Schließung gewehrt, so dass auch diese an den Beschluss hätten gelangen können. Zudem seien die Mitarbeiter der Verwaltung zur Verschwiegenheit verpflichtet.

BSI Branchenlagebild: Datensicherheit in der Automobilindustrie

30. September 2021

Am 07.09.2021 veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sein Branchenlagebild Automotive. Eigenen Angaben zufolge arbeiten das BSI und der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Fragen der Cyber-Sicherheit eng zusammen, um diesen für den Wirtschafts- und Automobilstandort Deutschland wichtigen Bereich der Digitalisierung sicher zu gestalten. Neben der Datensicherheit sollen auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen stärker in den Fokus rücken. Darüber hinaus müsse auch der Datenschutz stärker berücksichtigt werden.

Ziel der Zusammenarbeit von BSI und VDA sei es, ein gemeinsames Verständnis zu den Teilgebieten der Cyber-Sicherheit in Fahrzeugen und der Informationssicherheit in der Automobilindustrie zu etablieren und daraus Handlungsbedarfe abzuleiten, zum Beispiel im Bereich der Standardisierung. In Zukunft könne man dann gemeinsam Handlungsempfehlungen für Politik und Automobilindustrie entwickeln.

Als beispielhafte Herausforderungen nennt das BSI ein Orts-Tracking von Verkehrsteilnehmern durch Dritte und das unerkannte Aufzeichnen von Personen über Kameras, die für das automatisierte Fahren erforderlich sei. Moderne Autos seien längst fahrende Hochleistungsrechner, die nicht mehr nur mit Kurbelwelle oder Elektromotor angetrieben, sondern in erheblichem Maße von digitaler Technik gesteuert würden.

„Wenn wir digitale Technologie nutzen wollen, um Autos autonom fahren zu lassen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, den Verkehrsfluss zu verbessern und den Energie- und Kraftstoffverbrauch zu reduzieren, dann darf diese Technologie nicht durch unbefugte Dritte manipulierbar sein“, so BSI-Präsident Arne Schönbohm.

Konkret sollen dabei Technologien wie die Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation und 5G das Autofahren sicherer und komfortabler machen. Durch die Digitalisierung ermögliche man auch neue Dienstleistungen und Funktionen im Fahrzeug. Damit mögliche Cyber-Angriffe keinen Einfluss auf die Fahrsicherheit hätten und geeignete Schutzmechanismen integriert werden könnten, müssten entsprechende Gefährdungen bereits frühzeitig im Entwicklungszyklus neuer Fahrzeugmodelle berücksichtigt werden.

Die Veröffentlichung der Publikation verdeutlicht, dass Hersteller, Zulieferer, Entwickler und andere Dienstleister der Automobilbranche durchaus in den Fokus des BSI gerückt sind.

Google reagiert auf den Wegfall des Privacy Shield

Seit Jahren steht Google in puncto Datenschutz in vielfacher Hinsicht unter Kritik. Nun sollen auch bei dem Tech-Riesen für die eigenen Cloud-Dienste die überarbeiteten Standarvertragsklauseln gelten. Im Zuge einer Aktualisierung der Datenschutzbedingungen habe man auch die neuen SCCs aufgenommen, teilte Google mit. Laut Google soll dies eine transparente Unterstützung der Cloud-Kunden bei der Einhaltung der geltenden europäischen Datenschutzgesetze und eine Vereinfachung der Prozesse gewährleisten.

Seitdem das sog. Privacy – Shield – Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache „Schrems II“ aufgehoben wurde, steht fest, dass bei einer Datenübertragung in die USA aktuell keine ausreichende Sicherung und Rechtewahrung für EU-Bürger vorhanden ist. Das Gericht zeigte wiederholt auf, dass US-Gesetze wie der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) oder der Cloud Act einen massenhaften Zugriff durch Sicherheitsbehörden wie die NSA oder das FBI erlauben. Der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act) enthält bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen eine Verpflichtung zur Übermittlung auch außerhalb der USA gespeicherter Daten an US-Behörden. So können auch Daten europäischer Bürger ohne Weiteres in die Hände der US-Behörden gelangen, wenn diese sie bei einer amerikanischen Muttergesellschaft zB. einem Cloudanbieter herausverlangt. Dies steht allerdings im Widerspruch mit Art. 48 DSGVO und stellt europäische Unternehmen vor die Frage, ob sie Unternehmen mit Muttergesellschaft in den USA zur Auftragsverarbeitung überhaupt rechtskonform einsetzen können oder nicht zu europäischen Anbietern wechseln sollten.

Verbliebenes Instrument zum Schutz des europäischen Datenschutzniveaus sind die Standardvertragsklauseln (SCCs), die die Europäische Kommission am 04.06.2021 in neuer Version und angepasst an die erhöhten Anforderungen des „Schrems II- Urteils“ veröffentlichte. Diese werden die aktuell noch gültigen SCCs, die unter der vorherigen Datenschutzrichtlinie 95/46 verabschiedet wurden, ersetzen. Die neuen SCCs legen sowohl Datenexporteuren als auch Datenimporteuren erweiterte Pflichten auf. Google ist nach Amazon Web Services und Azure von Microsoft der nächste große Cloudanbieter, der die neuen SCCs implementiert.

Bei ihrer Umsetzung könnten allerdings einige Punkte spannend werden. So ist nach Klausel 14 der Datenimporteur verpflichtet, umfangreiche Informationen bereitzustellen, durch die eine Bewertung des Risikos der Datenübermittlung im Einzelfall möglich wird. Insbesondere ist entscheidend, dass nicht nur das allgemeine Datenschutzniveau im Empfängerland bewertet wird, sondern das konkrete Schutzniveau für die konkret übertragenen Daten eingeschätzt werden muss. Das könnte bedeuten, dass – anders als bisher – Google im großen Umfang datenschutzrechtlich tätig werden und interne Prozesse offenlegen müsste.

Hamburger Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Vattenfall in Höhe von knapp 900.000 Euro

27. September 2021

Der (interimsweise) amtierende Hamburger Datenschutzbeauftragte (HmbBfDI) Ulrich Kühn verhängte gegen den Energiekonzern Vattenfall jüngst ein Bußgeld in Höhe von ca. 900.000 Euro. Grund dafür war, dass Vattenfall Kundendaten ohne legitimen Grund gespeichert hatte. Zwar dürfen Energieversorger grundsätzlich bis zu 10 Jahren Kundendaten speichern, dies allerdings nur wenn ein Grund vorliegt, wie etwa dass diese Daten dem Finanzamt vorgelegt werden müssen. Alternativ kann auch eine Einwilligung der Kunden zur Speicherung vorliegen, was hier allerdings nicht der Fall war.

Im vorliegenden Fall hatte Vattenfall die gespeicherten Daten genutzt, um sogenannte „Bonusshopper“ als Neukunden abzulehnen. Bonusshoppper sind Kunden, die durch häufiges Wechseln ihrer Strom- und Gasverträge Geld sparen und Boni sammeln. Um solche von vorneherein auszusortieren und keinen Vertrag mit Ihnen einzugehen, hatte Vattenfall zwischen August 2018 und Dezember 2019 die Daten von potenziellen Neukunden mit älteren Kundendaten verglichen. So sollte festgestellt werden, ob die potenziellen Neukunden, die eine Anfrage für einen bestimmten Vertrag gestellt hatten, bereits früher einen Vertrag mit Vattenfall abgeschlossen hatten und dann gewechselt waren. Betroffen waren davon rund 500.000 Kunden.

Die Kunden wussten über diese Praxis nicht Bescheid, sodass HmbBfDI Kühn davon ausging, dass Vattenfall seiner Informationspflicht nicht nachgekommen sei. Das nun verhängte Bußgeld hätte deutlich höher ausfallen können, allerdings kooperierte Vattenfall umfassend mit der Hamburger Datenschutzbehörde. In dieser Zusammenarbeit wurde von Vattenfall ein Verfahren aufgebaut, mit dem sie in Zukunft Daten abgleichen dürfen. Voraussetzung dafür ist dann aber eine Einwilligung der Betroffenen.

BGH zur Reichweite des Auskunftanspruchs gem. Art. 15 DSGVO

23. September 2021

Mit Urteil vom 15. Juni 2021 hat der BGH erstmals umfassend Stellung zur Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO genommen und damit restriktiven Stimmen einen Riegel vorgeschoben.

Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass sich der Auskunftsanspruch im konkreten Fall nicht auf sämtliche interne Vorgänge der beklagten Versicherung beziehe, wie z.B. Vermerke, oder darauf, dass die betreffende Person sämtlichen gewechselten Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist, erneut ausgedruckt und übersendet erhalten kann. Zurückliegende Korrespondenz mit den Parteien unterfalle laut dem LG Köln ebenfalls nicht dem Auskunftsanspruch.

Art. 15 DSGVO enthält insgesamt drei Ansprüche: Der Betroffene kann verlangen, dass der Verantwortliche bestätigt, ob ihn betreffende, personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat der Betroffene ein Recht auf Auskunft über diese Daten. Zusätzlich kann er den Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten fordern.

In seinem Urteil stellte der BGH zunächst fest, dass der Begriff der personenbezogenen Daten gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH weit auszulegen und damit nicht auf bestimmte „signifikante“ Informationen beschränkt sei, sondern potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von persönlichen Schreiben, Stellungnahmen oder Beurteilungen umfasse, vorausgesetzt, dass es sich um Informationen handele, die mit der in Rede stehende Person verknüpft sind. Wie auch der EuGH vertritt der BGH damit die Meinung, der in Art. 15 DSGVO verwendete Begriff des Personenbezugs sei im Rahmen der DSGVO einheitlich und damit weit auszulegen.

Bezüglich der Reichweite des Auskunftsanspruches stellte der BGH sodann fest, dass die betroffene Person im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowohl Auskunft über die vollständige vergangene Korrespondenz der Parteien, Informationen zum „Prämienkonto“ des Klägers, Daten des Versicherungsscheins als auch über die internen Vermerke und die interne Kommunikation des Verantwortlichen grundsätzlich nach Art. 15 DSGVO verlangen kann. Insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Korrespondenz setzte der BGH einen Riegel vor die restriktive Ansicht, eine Auskunft müsse nicht erteilt werden, wenn der Betroffene bereits über die Informationen verfüge. Auch eine Einschränkung, dass wiederholte Auskunftsbegehren nicht von Art. 15 DSGVO gedeckt seien, sah der BGH in seinem Urteil nicht.

Weiterhin entschied der BGH, dass auch Informationen aus internen Vorgängen des Verantwortlichen ebenfalls dem Auskunftsrecht unterfallen. Eine Ausnahme kommt jedoch bei internen Bewertungen in Betracht. So könnten beispielsweise rechtliche Analysen zwar personenbezogene Daten enthalten, die rechtliche Beurteilung selbst enthalte allerdings keine Informationen über Betroffene und ist mithin nicht von Art. 15 DSGVO umfasst. Auch hier orientiert sich der BGH an der Rechtsprechung des EuGH.

1 2 3 235