7. Februar 2025
Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Bidens zentralen Erlass mit Sicherheitsmaßnahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) widerrufen. Gleichzeitig hat er Bidens Dekret zur Förderung einer moderner KI-Infrastruktur in den USA beibehalten. Das 500-Milliarden-Dollar-Projekt „Stargate“ soll gemeinsam mit OpenAI, Oracle und Softbank die KI-Infrastruktur mit Rechenzentren und sicherer Energieversorgung fördern. Ob damit die globale Führungsrolle der USA im KI-Bereich erreicht wird und ob in Zukunft einheitliches nationales KI-Gesetz folgen wird, ist ungewiss. (mehr …)

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louis Specht-Riemenschneider, fordert bei einer Veranstaltung am 16.01.2025 einen zukunftsorientierten Datenschutz. In ihrem Eröffnungsstatement bei Datenschutz am Mittag von der Stiftung Datenschutz plädiert sie insbesondere auf drei Schwerpunkte: Lösungsorientiertheit, Prioritätensetzung und Nutzerfreundlichkeit. Im folgenden Beitrag fassen wir die Kernpunkte des Eröffnungsstatements, dass die BfDI online veröffentlichte, zusammen. Im Anschluss erklären wir, was dieses für Verantwortliche bedeuten könnte. Die BfDI hat darauf hingewiesen, dass das gesprochene Wort gilt. (mehr …)
6. Februar 2025
Die Federal Trade Commission (FTC) hat AccessiBe, ein Unternehmen, das ein KI-gestütztes Plugin zur Barrierefreiheit von Websites anbietet, zu einer Geldstrafe von 1 Million US-Dollar verurteilt. Grund dafür sind irreführende Werbeaussagen, die behaupteten, das Tool “accessWidget” könne Websites mithilfe von KI automatisch WCAG-konform machen. Die Untersuchung der FTC ergab jedoch, dass das Plugin in vielen Fällen die WCAG-Kriterien nicht erfüllte und Websites mit accessWidget daher nicht barrierefrei waren. (mehr …)

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Optimierung von Diensten und Produkten ist längst kein Zukunftstrend mehr, sondern gelebte Praxis in vielen Unternehmen. Doch gerade bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum KI-Training stößt diese Entwicklung zunehmend auf Probleme. Ein aktueller Fall betrifft LinkedIn, eine Business-Plattform von Microsoft, die in der Kritik steht, da sie Privatnachrichten, ohne ausdrückliche Zustimmung für KI-Training verwendet und weitergegeben haben soll. Diese Vorwürfe sind Gegenstand einer Klage in den USA vom 21.01.2025. (mehr …)
5. Februar 2025
Das Recht auf Vergessenwerden, verankert in der DSGVO, stellt im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI) eine zentrale Herausforderung dar. Besonders die Frage, wie personenbezogene Daten aus trainierten KI-Modellen effektiv entfernt werden können, rückt in den Fokus. Machine Unlearning, ein Ansatz zur gezielten Löschung von Daten aus KI-Modellen, erscheint vielversprechend – doch wie realistisch ist diese Technologie? (mehr …)

Laut einer aktualisierten Datenschutzerklärung, die ab dem 22.02.2025 wirksam werden soll, plant Doctolib das Training seiner Künstlichen Intelligenz (KI-Training) mit Gesundheitsdaten durchzuführen, sofern eine explizite Einwilligung vorliegt. Andere Daten wolle das Unternehmen auch ohne Einwilligung nutzen. Diese Ankündigung wirft zahlreiche Fragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit auf. (mehr …)
4. Februar 2025
Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert das Gesundheitswesen und bietet großes Potenzial, die Genauigkeit und Effizienz in der Diagnostik und Behandlung zu steigern. Aktuelle Studien belegen eindrucksvoll die Fortschritte von KI in der Medizin, zeigen jedoch zugleich, dass der Einsatz von KI komplexe rechtliche und datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich bringt. (mehr …)

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat laut Mitteilung vom 19.12.2024 ein Bußgeld in Höhe von 240.000 Euro für das Unternehmen KASPR wegen eines Datenschutzverstoßes aufgrund von Data-Scraping verhängt. Die CNIL stellte fest, dass KASPR durch das Scraping von Kontaktdaten auf LinkedIn und anderen Plattformen grundlegende Prinzipien der DSGVO missachtete, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Rechtsgrundlage und der Betroffenenrechte. (mehr …)
3. Februar 2025
Die Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne haben einen kurzfristigen Änderungsantrag zum „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ eingebracht, der am 15. Januar 2025 von der Bürgerschaft beraten wurde. Dieser soll es der Polizei ermöglichen, personenbezogene Daten für das Training und Testen von KI-Systemen zu verwenden und an Dritte weiterzugeben. Unter bestimmten Umständen könne dabei auf Anonymisierung oder Pseudonymisierung verzichtet werden, wenn dies als „unverhältnismäßiger Aufwand“ bewertet wird. Die Hamburger Datenschutzbehörde kritisiert die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs “unverhältnismäßiger Aufwand”. (mehr …)

Die zunehmende Digitalisierung im Gesundheitswesen bietet unzählige Möglichkeiten – von elektronischen Patientenakten über Telemedizin bis hin zu KI-gestützter Diagnostik. Gleichzeitig macht sie den Sektor jedoch anfällig für Cyberangriffe, die kritische Infrastrukturen lahmlegen und sogar Menschenleben gefährden können. Deshalb hat die EU-Kommission am 15.01.2025 einen Aktionsplan zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen vorgestellt. Hiermit setzt sie einen wichtigen Schritt, um Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister vor diesen Bedrohungen zu schützen. (mehr …)
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