Die Berliner Beauftragte für Datenschutz sowie der Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern haben jüngst auf eine weitreichende Entscheidung des Irish High Court reagiert. Zwar wurde die Vollstreckung der durch die irische Datenschutzbehörde (DPC) angeordneten…
Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 11. Dezember 2025 eine neue Entscheidung zur Haftung im digitalen Marketing insbesondere von Cookie-Drittanbietern getroffen. Der 6. Zivilsenat stellte klar, dass Drittanbieter von Cookies unmittelbar…
In Deutschland werden Schätzungsweise nur 1 % bis 3 % aller gerichtlichen Entscheidungen, wie Urteile, veröffentlicht. Die Initiative „OffeneUrteile“ möchte dieses Informationsmonopol aufbrechen und plant, rund eine Million Gerichtsentscheidungen anzufragen und auf Plattformen wie openJur…
Die Frage, ob personenbezogene Daten, die möglicherweise unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben erlangt wurden, im gerichtlichen Verfahren als Beweismittel verwertet werden dürfen, ist besonders für Arbeitgeber von erheblicher praktischer Bedeutung. Gerade im Arbeitsverhältnis kommt es…
Die Errichtung von Nutzerkonten gehört für viele Online-Shops zum Standard. Kundinnen und Kunden sollen sich registrieren, persönliche Daten hinterlegen und dauerhaft ein Konto anlegen – auch dann, wenn sie lediglich einen einmaligen Einkauf tätigen möchten.…
Cookie-Banner gehören inzwischen zum festen Bestandteil des digitalen Alltags. Kaum eine Website lässt sich aufrufen, ohne dass Nutzerinnen und Nutzer vor die Entscheidung gestellt werden, der Verarbeitung ihrer Daten zuzustimmen oder diese abzulehnen. Was ursprünglich…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im November 2025 die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung zur elektronischen Patientenakte (ePA) vorgelegt. Die durch das Institut info GmbH durchgeführte Studie unter 1.500 gesetzlich Versicherten zeigt ein…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in einer Entschließung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) geäußert und fordert gezielte Anpassungen der DSGVO. Im Kern geht es darum, dass Rechtssicherheit und Innovation Hand in Hand gehen müssen.…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat Ende 2025 eine praxisorientierte Handreichung mit dem Titel „KI in Behörden – Datenschutz von Anfang an mitdenken“ veröffentlicht. Dieses Dokument der BfDI richtet sich primär…
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat gegen ein Telekommunikationsunternehmen aus NRW ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt.[1] Anlass waren personalisierte Werbeschreiben, die Verbraucher seit 2022 erhielten. Teils lagen…
Die Automobilindustrie erlebt einen fundamentalen Wandel, bei dem künstliche Intelligenz (KI) zum zentralen Bestandteil des zukünftigen Fahrerlebnisses wird. Das Unternehmen Bosch demonstriert diese Entwicklung mit Innovationen wie einem KI-basierten Cockpit, das Sprach- und Bildverarbeitung kombiniert,…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Dezember 2025 ein Merkblatt veröffentlicht, dass die Leitlinien für die einvernehmliche Verständigungen (sogenannte Settlements) in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren festlegt. Ziel ist es, Verfahren…
