Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 11. Dezember 2025 eine neue Entscheidung zur Haftung im digitalen Marketing insbesondere von Cookie-Drittanbietern getroffen. Der 6. Zivilsenat stellte klar, dass Drittanbieter von Cookies unmittelbar…
Mit NIS-2, dem Cyber Resilience Act (CRA) und dem Cyber Solidarity Act (CSA) schafft die Europäische Union derzeit ein neues, eng verzahntes Regelungsgefüge für Cybersicherheit. Unternehmen sehen sich dabei nicht nur mit erweiterten Organisations- und…
Der Digital Operational Resilience Act (DORA – Verordnung (EU) 2022/2554) ist seit dem 17. Januar 2025 verbindlich anzuwenden (DORA: Cybersicherheitsregeln für den Finanzsektor – datenschutzticker.de). Mit der Verordnung wurde ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen zur Stärkung der digitalen operationalen…
Am 26. Januar 2026 hat die Europäische Kommission in Brüssel die Einleitung eines neuen förmlichen Prüfverfahrens gegen die Plattform X bekannt gegeben. Im Zentrum der Untersuchung stehen die KI-Funktionen von Grok sowie die damit verbundenen…
Am 20. Januar 2026 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine umfassende Überarbeitung des EU Cybersecurity Act vorgelegt. Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen betonte bei der Vorstellung, dass sich Europa inmitten einer hybriden Kriegsführung befinde, in…
Die Europäische Kommission hat den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für die Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Dieser Kodex soll Unternehmen dabei unterstützen, die komplexen Transparenzpflichten des Artikel 50 der KI-Verordnung (KI-VO) rechtzeitig umzusetzen, bevor diese…
Die Digitalisierung schreitet rasant voran. Vom Smart-TV im Wohnzimmer über cloudbasierte Apps bis hin zu vernetzten Industrieanlagen – immer mehr Produkte enthalten digitale Elemente und sind Teil komplexer Netzwerke. Doch diese vernetzte Welt bringt auch…
Mit dem im Januar 2026 vorgestellten Cybersecurity Package legt die Kommission einen Vorschlag zur gezielten Anpassung der NIS2-Richtlinie vor. Hintergrund ist eine weiter verschärfte Bedrohungslage im Cyberraum sowie der Wunsch nach einer kohärenteren und praktikableren EU-weiten Cybersicherheitsarchitektur. Es handelt sich bislang ausschließlich…
Cookie-Banner gehören inzwischen zum festen Bestandteil des digitalen Alltags. Kaum eine Website lässt sich aufrufen, ohne dass Nutzerinnen und Nutzer vor die Entscheidung gestellt werden, der Verarbeitung ihrer Daten zuzustimmen oder diese abzulehnen. Was ursprünglich…
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat gegen ein Telekommunikationsunternehmen aus NRW ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt.[1] Anlass waren personalisierte Werbeschreiben, die Verbraucher seit 2022 erhielten. Teils lagen…
Die BaFin hat im Dezember 2025 eine Orientierungshilfe zu IKT-Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Dieses Dokument richtet sich primär an beaufsichtigte Finanz- und Versicherungsunternehmen. Es ordnet KI-Systeme konsequent in den bestehenden regulatorischen Rahmen…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Dezember 2025 ein Merkblatt veröffentlicht, dass die Leitlinien für die einvernehmliche Verständigungen (sogenannte Settlements) in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren festlegt. Ziel ist es, Verfahren…
