Am 26. Januar 2026 hat die Europäische Kommission in Brüssel die Einleitung eines neuen förmlichen Prüfverfahrens gegen die Plattform X bekannt gegeben. Im Zentrum der Untersuchung stehen die KI-Funktionen von Grok sowie die damit verbundenen…
Am 20. Januar 2026 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine umfassende Überarbeitung des EU Cybersecurity Act vorgelegt. Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen betonte bei der Vorstellung, dass sich Europa inmitten einer hybriden Kriegsführung befinde, in…
Die Europäische Kommission hat den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für die Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Dieser Kodex soll Unternehmen dabei unterstützen, die komplexen Transparenzpflichten des Artikel 50 der KI-Verordnung (KI-VO) rechtzeitig umzusetzen, bevor diese…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in einer Entschließung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) geäußert und fordert gezielte Anpassungen der DSGVO. Im Kern geht es darum, dass Rechtssicherheit und Innovation Hand in Hand gehen müssen.…
Die KI-Verordnung verpflichtet Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen zur Meldung schwerwiegender Vorfälle. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission Entwürfe für Leitlinien und Meldevorlagen zu schwerwiegenden KI-Vorfällen nach Artikel 73 der KI-Verordnung (KI-VO) veröffentlicht. Die eigentliche Geltung…
Die Europäische Kommission hat eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Internetriesen Google eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass das Unternehmen Online-Inhalte Dritter rechtswidrig für seine Künstliche Intelligenz (KI) genutzt hat. Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf,…
Die Europäische Kommission hat einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Aufsicht über KI-Technologien unternommen, indem sie das AI Act Whistleblower Tool auf den Weg gebracht hat. Dieses Instrument, das vom Europäischen KI-Büro (AI Office) –…
Mit dem Data (Use and Access) Act 2025 entwickelt sich das Datenschutzrecht im Vereinigten Königreich weiter. Während die UK GDPR weiterhin den rechtlichen Rahmen bildet, bringen die neuen Regelungen gezielte Erleichterungen, aber auch neue Pflichten…
Die Europäische Kommission plant mit dem Digital Fairness Act (DFA) ein neues Gesetz, um Verbraucher besser vor unfairen Praktiken in der digitalen Welt zu schützen. Anlass sind zunehmende Risiken durch manipulative Designs, intransparente Preismodelle und…
Die Europäische Kommission hat eine Vorlage veröffentlicht, die Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (General-Purpose AI, GPAI) helfen soll, die für das Training ihrer Modelle verwendeten Inhalte zusammenzufassen. Diese Vorlage unterstützt Anbieter bei der Umsetzung…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner jüngsten Plenarsitzung am 05.11.2025 eine Stellungnahme zum Brasilien-Angemessenheitsbeschluss beschlossen. Die EU-Kommission plant, personenbezogene Daten künftig ohne zusätzliche Transfermechanismen nach Brasilien übertragen zu lassen. Für Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen…
Die EU-Kommission plant, die Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie über die Strafverfolgung (LED) zu verlängern. Damit könnten europäische Unternehmen personenbezogene Daten weiterhin ohne zusätzliche Transfermechanismen an das Vereinigte…
