Die europäische Debatte über die stark umstrittene Chatkontrolle wendet sich. Nachdem der letzte Vorschlag über eine anlasslose Chatkontrolle auf heftige Kritik gestoßen ist und letztlich nicht verabschiedet wurde, hat nun der dänische EU-Ratsvorsitz einen modifizierten Vorschlag zirkuliert. Der neue EU-Vorschlag…
Mit dem jüngst vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege kehren zentrale Aspekte der elektronischen Patientenakte (ePA) zu früheren Regelungen zurück. Während die am 06.11.2025 beschlossenen gesetzlichen Datenschutzänderungen zur ePA eine Stärkung der Datenhoheit der Versicherten…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner jüngsten Plenarsitzung am 05.11.2025 eine Stellungnahme zum Brasilien-Angemessenheitsbeschluss beschlossen. Die EU-Kommission plant, personenbezogene Daten künftig ohne zusätzliche Transfermechanismen nach Brasilien übertragen zu lassen. Für Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen nach Lateinamerika wäre dies eine…
Die EU-Kommission plant, die Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie über die Strafverfolgung (LED) zu verlängern. Damit könnten europäische Unternehmen personenbezogene Daten weiterhin ohne zusätzliche Transfermechanismen an das Vereinigte Königreich übermitteln. Der Europäische Datenschutzausschuss…
Mit dem Inkrafttreten der Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) soll sich ein Paradigmenwechsel im Online-Tracking und in der Gestaltung von Einwilligungsprozessen durchsetzen. Während Cookie-Banner seit Jahren als Maßnahme zur Einhaltung der DSGVO gelten, hat sich ihre Praxis zunehmend von diesem Ziel entfernt. Anstelle…
Der rechtssichere Datentransfer in die USA bleibt eines der zentralen Konfliktfelder im europäischen Datenschutzrecht. Nach Safe Harbor und Privacy Shield soll bald auch der jüngste US-Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, das EU-US Data Privacy Framework (DPF), laut eines Berichts vom 29.10.2025 erneut…
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) berichtet in einer Pressemitteilung vom 28.10.2025 über einen skandalösen Fall, bei dem es um die Weitergabe von Gesundheitsdaten von Kunden durch ein Taxiunternehmen ging. Dass der Umgang mit Gesundheitsdaten ein besonders hohes…
Seit dem 29.10.2025 gibt es gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen einen Forschungszugang zu nicht-öffentliche Daten unter den Vorgaben des Digital Services Act (DSA). Hierdurch sollen systemische Risiken für Gesellschaft und Demokratie wissenschaftlich untersucht werden können. Voraussetzung für den Zugang…
Mit der Frage, wann eine Verweigerung der Erteilung einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen Rechtsmissbrauchs zulässig ist, hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit seinen Schlussanträgen vom 18.09.2025 (C-526/24) beschäftigt. Konkret ging es um die Frage,…
Das Landgericht (LG) Berlin hat der Immobilien Scout GmbH mit Urteil vom 19.06.2025 (52 O 65/23) verboten, mit irreführenden Aussagen für den gebührenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ bei ImmobilienScout24 zu werben und personenbezogene Daten von Nutzern ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten. Damit folgte das…
