Die EU-Kommission hat am 22.07.2025 den Entwurf für neue UK-Angemessenheitsbeschlüsse veröffentlicht. Grundlage sind sowohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als auch die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz. Die Kommission kommt darin zu dem Ergebnis, dass das britische Datenschutzrecht, trotz…
Betroffene können bei Datenschutzaufsichtsbehörden Beschwerden einreichen, um Datenschutzverstöße geltend zu machen und ihre Betroffenenrechte durchzusetzen. Kommt die Behörde dem Begehren einer Beschwerde nicht nach, ist fraglich, in welchem Umfang die ablehnende Entscheidung gerichtlich überprüft werden kann. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts…
Im Gesundheitswesen ist seit dem 01.07.2025 ein C5-Typ2-Testat Pflicht, wenn Cloud-Anwendungen Sozial- oder Gesundheitsdaten verarbeiten. Das bis dahin genügende C5-Typ1-Testat reicht mittlerweile nicht mehr aus. Welche Gesundheitseinrichtungen von den neuen Vorgaben betroffen sind und wann die Pflicht gilt, erfahren Sie…
Die Verwendung cloudbasierter Bürosoftware, die Verbindungen zu Drittländern aufweisen, bedarf aus datenschutzrechtlicher Sicht besonderer Sorgfalt. Mit der am 28.07.2025 bekanntgegebenen Abschlussbewertung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), nach der der Einsatz von Microsoft 365 durch die EU-Kommission datenschutzkonform ist, scheint nun Klarheit…
Laut einer Pressemitteilung des Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen vom 31.07.2025 gab es im ersten Halbjahr Jahr 2025 mehr Datenschutzbeschwerden in Niedersachsen als zuvor. Der Anstieg um fast 50 Prozent deute auf ein verstärktes Bewusstsein der Bürger bezüglich des…
Die Verpflichtung zur vollständigen und zutreffenden Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist für Unternehmen mit verschiedenen Hürden verbunden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf vom 06.02.2025 (12 Ca 3221/24), die sich mit den Anforderungen eines Schadensersatzanspruches…
Das Bundeskabinett hat am 23.07.2025 den lang überfälligen Regierungsentwurf zur NIS2-Umsetzung vorgelegt. Ziel der europäischen NIS2-Richtlinie ist es, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen signifikant zu erhöhen und Unternehmen wie Behörden mit klaren, verbindlichen Vorgaben auszustatten. Das eigentlich bereits seit Oktober 2024…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.05.2025 (VI ZR 67/23) eine Entscheidung über immateriellen Schadensersatz bei verfrühter SCHUFA-Meldung getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine betroffene Person Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82…
In der öffentlichen Debatte über transatlantische Datentransfers geht es selten so direkt zu wie kürzlich im französischen Senat. Auf die Frage, ob Microsoft garantieren könne, dass keine personenbezogenen Daten französischer Behörden an US-Behörden weitergegeben würden, musste der Chefjustiziar von Microsoft…
Wer die Datenschutzaufsicht im eigenen Haus begrüßen muss, ist meist nicht glücklich über die Umstände, obwohl dies bei der Verringerung von Datenschutzrisiken helfen kann. Unter dem Leitsatz „Lieber der LfDI MV im Haus als eine Datenpanne“ werden deshalb laut einer…
