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27 Bürgerrechtsorgansisationen stellen sich gegen Privacy Shield

Der von der Europäische Union vorgelegte Entwurf des Privay-Shields als Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens ist von 27 Bürgerrechtsorgansisationen geschlossen abgelehnt worden. In einem offenem Brief an Isabelle Falque-Pierrotin, Chairman der Art.29-Gruppe der EU, das EU-Parlament und den Ministerrat bezeichneten sie den…

Bundestag votiert mehrheitlich für Ankunftsausweis für Flüchtlinge

Die mehrfach aufgetretenen Probleme bei der Registrierung oder nachträglichen eindeutigen Identifizierung von Flüchtlingen treibt das Thema des Ankunftsausweises weiter voran. „Wir wollen wissen, wer in unser Land kommt und wohin er verteilt wird“, sagte Bundesinnenminister de Maizière. „Und wir wollen…

US-Regierung reagiert unzufrieden auf EuGH-Entscheidung zu Safe-Harbor

Unzufriedenheit und Unverständnis kennzeichneten die Reaktion der US-Regierung zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gereichtshof, welche die Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens feststellte.“Wir sind zutiefst enttäuscht von der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, das erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher schafft“,…

Operation „Glotaic“ – CIA hatte Zugriff auf deutsche Telekommunikation

Zwischen den Jahren 2004 und 2006 hatte der US-Auslandsgeheimdienst CIA offensichtlich mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach einem Printbericht des Spiegels ungefilterten Zugriff auf Telekommunikationsdaten in Deutschland. Die unter dem Namen „Glotaic“ laufende Geheimopertaion der Geheimdienste überwachte demnach den Telefon-…