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Neue Abhörstationen der Bundeswehr: Mitschnitt von Handydaten der Zivilbevölkerung möglich

28. Februar 2014

Die Bundeswehr testet in der Eifel eine neuartige Abhörplattform, das sogenannte „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFa)“.  Einem Bericht des Bundeswehr-Journals zufolge  habe die Bundeswehr diese Abhörplattform bereits im Oktober 2013  von dem Unternehmen Plath GmbH erworben. Hierbei handele es sich um ein System, das mit großer Bandbreite und hoher Scangeschwindigkeit Kommunikationsdaten aller wichtigen Frequenzbereiche ermitteln kann. Durch ein automatisiertes Verfahren sollen sich selbst hohe Datenaufkommen schnell auswerten lassen. Ohne weiteres ist es damit auch möglich, Handytelefonate abzuhören.

Im Rahmen der Plenarsitzung vom Mittwoch den 19. Februar 2014 im Bundestag warf der Politiker Hans Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) die Fragen auf, ob das oben dargestellte Vorhaben mit einem Datenschutzbeauftragten abgeklärt bzw. dessen Stellungnahme eingeholt worden sei und darüber hinaus, wie ausgeschlossen werden könne, dass nicht auch andere Telekommunikationsverkehre als die der Bundeswehr erfasst werden. Konkrete Antworten konnte der Vertreter des Verteidigungsministeriums, Staatssekretär Ralf Brauksiepe, diesbezüglich jedoch nicht liefern. Er gab lediglich an, dass eine Weitergabe der Daten an Dritte nicht beabsichtigt sei. Auch gehöre dies nicht zum klassischen Aufgabengebiet eines Datenschutzbeauftragten, so dass ein Datenschutzbeauftragter bisher nicht in das Projekt involviert.

Laut netzpolitik.org  sei ab 2016 geplant, das fahrbare Abhörsystem in größerer Serie zu beschaffen. Bis dahin werde erst einmal die “operationelle Leistungsfähigkeit” geprüft.