Schlagwort: IT-Gipfel 2016

Merkel und Dobrindt wollen die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit abschaffen

18. November 2016

Im Zusammenhang mit dem IT-Gipfel 2016, welcher vom 16.- 17.11.2016  in Saarbrücken stattfand, äußerten sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Infrastrukturminister Alexander Dobrindt kritisch zum Thema Datensparsamkeit.

Der Grundsatz der Datensparsamkeit ist nicht nur im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt, sondern wurde auch in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) als ein Grundpfeiler des Datenschutzrechts festgelegt.

Wie heise.de berichtet fordern Merkel und Dobrindt, dass der Grundsatz der Datensparsamkeit abgeschafft wird. Einigkeit besteht darüber, dass eine Neugestaltung des Datenschutzes erforderlich ist, um die wirtschaftliche Weiterentwicklung voran zu treiben. Angela Merkel äußerte sich auf dem IT-Gipfel am Donnerstag zum Thema Datensparsamkeit und läutete gleichzeitig die Alarmglocken wegen eines lähmenden Datenschutzes. Ihr Lösungsvorschlag sieht anstatt präventiver Verbote einen Korridor für die IT-Branche vor. Zudem soll die Gesetzgebung, durch trial and error flexibler gestaltet werden. Die Bestrebungen der Kanzlerin umfassen auch das Sammeln von Bürgerdaten auf einer zentralen Plattform, ähnlich wie es für die Flüchtlinge durchgeführt wird.  Vergleichbare Aussagen finden sich auch in Alexander Dobrindts Strategiepapier für eine “digitale Agenda 2017+“. Es soll ein Datenreichtum anstrebt werden, welcher Unternehmen helfen soll die digitale Welt besser zu fördern und zu vermarkten, dafür ist eine Lockerung der momentanen Gesetzgebung zum Datenschutz erforderlich. Zudem sollen für dieses Ziel das Wettbewerbs- und Kartellrecht angepasst werden, damit auch deutsche Unternehmen zu großen Digitalkonzernen werden, die weltweit mitspielen können.

Die Aussagen von Merkel und Dobrindt finden in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anklang. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte sich in einem Beitrag für die Welt ähnlich. Jedoch kommt auch negative Kritik auf. Peter Schaar, Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter befürchtet, dass das Datenschutzniveau bezüglich personenbezogener Daten weiter abnimmt und mahnt, dass wirtschaftlicher Reichtum nicht auch Datenreichtum erfordert.

Es bleibt abzuwarten, ob weiterhin Datensparsamkeit angestrebt wird oder ob Datenreichtum zum neuen Prinzip wird.