Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung im Fall C-413/23 eine Klarstellung zur datenschutzrechtlichen Einordnung pseudonymisierter Daten vorgenommen. Die Entscheidung legt seinen Schwerpunkt auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen pseudonymisierte Daten weiterhin als personenbezogene…
Körpernah getragene Kameras oder besser bekannt als Bodycams werden längst nicht mehr nur von Polizeibehörden eingesetzt, sondern zunehmend auch in kommunalen Ordnungsdiensten, im ÖPNV oder im Sicherheitsgewerbe. Datenschutzrechtlich sind Bodycams besonders problematisch, weil sie typischerweise…
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit seinem Endurteil vom 09.07.2025 (AG Nürnberg, 22 C 1423/25) Klarstellungen zur Reichweite der Datenschutz-Grundverordnung und dem Kopplungsverbot im unternehmerischen Alltag getroffen. In dem Verfahren stritten die Parteien über die Rechtmäßigkeit…
Seit der jüngsten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) am 14.10.2025 steht fest, dass das Thema für die koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (Coordinated Enforcement Framework, CEF) für 2026 allgemeine Transparenz- und Informationspflichten sind. Der EDSA will damit sicherstellen,…
Die digitale Wirtschaft lebt von Daten und von Geschäftsmodellen, die auf deren Nutzung beruhen. Immer häufiger bezahlen Verbraucher nicht mit Geld, sondern mit Informationen über sich selbst. Diese sogenannte Bezahlung mit Daten ist laut einer…
Der Bundesstaat Kalifornien hat mit dem Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act (TFAIA), bekannt als SB 53, ein KI-Gesetz zur Regulierung der leistungsstärksten KI-Modelle verabschiedet. Dieser Vorstoß zielt darauf ab verbindliche Standards für Sicherheit und…
Die rechtlichen Grenzen über die Nutzung öffentlich zugänglicher Daten durch Unternehmen sind enger gesteckt, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Insofern hat das Amtsgericht (AG) Düsseldorf am 19.09.2025 (42 C 61/25) Feststellungen zur…
Die Frage, wann Informationen als personenbezogene Daten gelten, ist von zentraler Bedeutung für Unternehmen, die Daten verarbeiten oder weitergeben. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen Daten unkenntlich gemacht werden sollen und an externe Dienstleister…
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist für Arbeitgeber nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch ein sensibles Verfahren, das tief in die Privatsphäre der Beschäftigten eingreift. Gerade größere Unternehmen lagern, in der Hoffnung, den internen Aufwand…
Der Umgang mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten gehört zu den sensibelsten Bereichen betrieblicher Datenverarbeitung. Ein am 10.06.2025 erlassenes Bußgeld der italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde zeigt, welche rechtlichen Risiken entstehen, wenn Arbeitgeber bei der Rückkehr von Mitarbeitenden nach längerer…
Der aktuelle 30. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) beleuchtet ausführlich, wie die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) mit den Rechten der Betroffenen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Einklang zu bringen…
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dieselskandals bei Volkswagen (VW) ist auch fast ein Jahrzehnt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen an Abgaswerten nicht abgeschlossen. Nun hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover am 05.06.2025 (10 A 4017/23)…
