Für den 10. Februar 2026 wurde das Urteil des EuGH im Verfahren C-97/23 P (WhatsApp gegen den EDSA), inwieweit Beschlüsse des EDSA direkt gerichtlich überprüfbar sind, erwartet. Die Generalanwältin Ćapeta sprach sich in ihren Schlussanträgen bereits dafür…
Der rechtssichere Datentransfer in die USA bleibt eines der zentralen Konfliktfelder im europäischen Datenschutzrecht. Nach Safe Harbor und Privacy Shield soll bald auch der jüngste US-Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, das EU-US Data Privacy Framework (DPF), laut…
Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA steht seit Jahren im Konflikt zwischen europäischem Datenschutzrecht und den weitreichenden Überwachungsbefugnissen amerikanischer Sicherheitsbehörden. Nach mehrfachen Korrekturen von US-Datenschutzabkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollte das EU-US-Data-Privacy-Framework von…
Mit Urteil vom 16.07.2025 (T-183/23) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) festgestellt, dass Beschwerdeführer unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu den Unterlagen erhalten müssen, die im Rahmen eines bindenden Beschlusses des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) erstellt…
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 29.01.2025 entschieden, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verbindliche Anweisungen an die irische Datenschutzbehörde (DPC) geben darf. Der EDSA kann insofern aufgrund des EuG-Urteils einen Gewinn…
Am 26. April 2023 erließ das Gericht der Europäischen Union sein Urteil in der Rechtssache T-557/20, SRB gegen EDSB. Das Gericht stellte dabei fest, dass pseudonymisierte Daten, die an einen Datenempfänger übermittelt werden, nicht als…
