De Maizière: Datenschutz kein “Supergrundrecht”

Im Rahmen der ersten Ausgabe der “Data Debates” von Tagesspiegel und Telefónica Basecamp in Berlin hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisch zur öffentlichen Diskussion rund um das Thema Datenschutz geäußert und sich gegen “einige zweifelhafte Grundannahmen” gewandt. Insbesondere kritisierte er dabei die allgemeine Meinung “Meine Daten gehören mir”, mit der “auch heute Stimmung gemacht” werde und die auch schon im Streit um die Volkszählung 1983 oft zu hören gewesen sei, obwohl Juristen klar sei, dass es das damit angedeutete Eigentum an personenbezogenen Daten gar nicht gebe und diese “nicht im Seinne eines absoluten Rechts geschützt” seien. Bereits das Bundesverfassungsgericht habe herausgearbeitet, dass Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinzunehmen seien und diese nicht schrankenlos geschützt sei.