§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Schulungen, Aus- und Fortbildungen (nachfolgend „Veranstaltungen“) zwischen
KINAST Innovations Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Nordstraße 17A, 50733 Köln
– nachfolgend „Anbieter“ –
und den Teilnehmenden.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB).
Besondere Regelungen für Verbraucher sind ausdrücklich gekennzeichnet.
(2) Abweichende Bedingungen der Teilnehmenden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Die Anmeldung zu einer Veranstaltung erfolgt über die Website des Anbieters oder in Textform (z. B. E-Mail).
(2) Mit der Anmeldung gibt der Teilnehmende ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
(3) Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter zustande.
(4) Die Teilnehmerzahl pro Veranstaltung ist begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Inhalt, Umfang und Ablauf der Veranstaltung ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Website des Anbieters.
(2) Der Anbieter behält sich vor, Referenten auszutauschen oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, sofern der Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändert wird.
(3) Ein bestimmter Schulungs- oder Prüfungserfolg wird nicht geschuldet.
§ 4 Teilnahmegebühren und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Website veröffentlichten Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(3) Die Teilnahmegebühr ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, spätestens jedoch vor Veranstaltungsbeginn.
(4) Die Teilnahme setzt den vollständigen Zahlungseingang voraus.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
(Dieser Paragraph gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.)
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
KINAST Innovations Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Nordstraße 17A, 50733 Köln, seminare@kinast.eu
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Veranstaltung vollständig erbracht wurde und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.
§ 6 Rücktritt durch Teilnehmende / Stornierung
(1) Eine Stornierung bedarf der Textform.
(2) Bei Stornierung bis 30 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 % der Teilnahmegebühr erhoben.
(3) Bei Stornierung zwischen 29 und 14 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnahmegebühr fällig.
(4) Bei Stornierung ab 13 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen wird die volle Teilnahmegebühr fällig.
(5) Die Benennung eines Ersatzteilnehmenden ist bis zum Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich.
§ 7 Absage oder Änderung durch den Anbieter
(1) Der Anbieter behält sich vor, Veranstaltungen aus wichtigem Grund (z. B. Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt, zu geringe Teilnehmerzahl) abzusagen oder zu verschieben.
(2) Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Fall vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
(3) Termin- oder Ortsänderungen werden den Teilnehmenden rechtzeitig mitgeteilt.
§ 8 Ausschluss von der Teilnahme
Der Anbieter ist berechtigt, Teilnehmende bei erheblichen Störungen des Veranstaltungsablaufs oder Verstößen gegen Anweisungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht.
§ 9 Urheberrechte und Nutzungsrechte
(1) Schulungsunterlagen und Präsentationen sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die Unterlagen dürfen ausschließlich für den persönlichen Gebrauch verwendet und nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar auf der Website.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
