Neurotechnologien, die eine direkte Schnittstelle zwischen menschlichem Gehirn und digitalen Systemen herstellen, entwickeln sich rasant. Bisher nur vereinzelt in der medizinischen Forschung eingesetzt, könnten sie bald in Alltagsanwendungen Einzug halten. Die datenschutzrechtlichen Implikationen dieser Entwicklung sind erheblich. Die Internationale Arbeitsgruppe…
Die EU-Kommission plant eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Dokumentation ihrer Datenverarbeitung. Im Zentrum steht eine geplante Änderung des Art. 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Rahmen des vierten Omnibus-Pakets verabschiedet werden soll. Der Vorschlag sieht vor, die…
Wenn zum Start der Sportsaison neue ehrenamtliche Trainerinnen und Betreuer in die Vereinsarbeit einsteigen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein Verein die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen darf. Dass dies kein datenschutzrechtlich belangloser Vorgang ist, macht eine Pressemitteilung der…
Mit zwei aktuellen Stellungnahmen positioniert sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zur internationalen Datenübertragung. Zum einen befürwortet der Ausschuss erstmals bezüglich der Europäischen Patentorganisation (EPA) eine Angemessenheitsentscheidung für eine internationale Organisation. Zum anderen spricht sich der EDSA für eine befristete Verlängerung…
Deutschland droht ein weiteres Verfahren wegen der Nichtumsetzung eines EU-Gesetzes mit spürbaren Konsequenzen. Der nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren wurde von der EU-Kommission laut Mitteilung vom 07.05.2025 aufgrund der bislang ausbleibenden Umsetzung der NIS2-Richtlinie eingeleitet. Damit rückt eine Verurteilung durch den…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.05.2025 (8 AZR 209/21) ein deutliches Signal gesetzt. Unternehmen müssen sich nach dem BAG bei der Datenweitergabe die Grenzen einer Betriebsvereinbarung halten. Insbesondere ist auch bei der konzerninternen Weitergabe von Beschäftigtendaten, selbst wenn…
Seit dem 01.05.2025 gilt ein neues evangelisches Datenschutzgesetz. Konkret geht es um die dritte Novelle des Kirchengesetzes über den Datenschutz der evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD). Das von der EKD-Synode im November 2024 beschlossene Änderungsgesetz bringt eine Reihe teils tiefgreifender…
Am 28.04.2025 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Faktenblatt zum Schutz personenbezogener Daten veröffentlicht. Hierin fasst der EuGH zentrale Entscheidungen zur Auslegung des Datenschutzrechts sowohl aus der Zeit vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als auch danach zusammen. Für…
Ubisoft, bekannt etwa für die Herausgabe der Computerspiele Assasins Creed und Far Cry, sieht sich datenschutzrechtlicher Kritik ausgesetzt. Der französischen Videospielentwickler zwinge Nutzer selbst bei rein offline funktionierenden Einzelspieler-Spielen zur Online-Verbindung ohne offensichtliche Rechtsgrundlage. Die Bürgerrechtsorganisation noyb hat deshalb am…
Mit einem Millionenbußgeld und der Anordnung weitreichender Korrekturmaßnahmen hat die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) das Verfahren gegen TikTok abgeschlossen. Im Zentrum stand die Frage, ob das Unternehmen bei der Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Nutzer in die Volksrepublik China…
