Nachdem zunächst im Rahmen der Novelle des Infektionsschutzgesetzes geplant war, mögliche Kontaktpersonen von am Covid-19-Virus erkrankten Personen „anhand der Auswertung von Standortdaten des Mobilfunkgerätes zu ermitteln, dadurch die Bewegung von Personen zu verfolgen und im Verdachtsfall zu kontaktieren“, dieses Vorhaben…
Wie im letzten Teil unserer Themenreihe Datenschutz und Corona angekündigt, möchten wir Ihnen heute Tipps für Datenschutzhinweise nach Art. 13, 14 DSGVO näher bringen. Diese sollen Personen, die von einer „coronabedingten“ Datenverarbeitung betroffen sind, die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27.02.2020 (2 U 257/19) dazu Stellung genommen, ob der Verstoß gegen die Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG darstellen und somit einen Unterlassungsanspruch nach § § 8…
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte im Januar 2020 einen Entwurf für eine „Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung“ (DiGAV) vorgelegt. Durch diese Verordnung soll für gesetzlich Versicherte nicht nur ein Anspruch auf Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen begründet, sondern auch Anforderungen an Funktionstauglichkeit, Sicherheit,…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist von seiner bisherigen Empfehlung abgerückt, wonach Passwörter in regelmäßigen Abständen gewechselt werden sollten. Eine entsprechende Empfehlung fehlt in dem IT-Grundschutz-Kompendium Edition 2020 des BSI. Mit dem IT-Grundschutz-Kompendium veröffentlicht das BSI im…
Der Europäische Gerichtshof befasst sich derzeit im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren wieder einmal mit der Zulässigkeit verschiedener nationaler Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. In diesen Verfahren haben zwei Generalanwälte nun ihre Schlussanträge vorgelegt. Diese sind für den EuGH zwar nicht bindend, regelmäßig zeichnet…
