Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat eine Neuauflage von BfDI-INFO 1 „Bundesdatenschutzgesetz – Text und Erläuterung“ herausgegeben. Dort enthalten sind u.a. Informationen zu den Aufgaben und Befugnisse der BfDI, Informationen zu den Rechten der Bürgerinnen und…
Nur kurz nachdem das Unternehmen Google erstmals für eine begrenzte Zeit in den USA seine Datenbrille Google Glass frei verkäuflich angeboten hat, äußerte auch der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein Weichert gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste datenschutzrechtliche Kritik. Die Datenbrille…
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kritisiert die auf Bundesebene bestehenden Widerstände, den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden in Deutschland einreisen zu lassen, um hier den offiziellen Stellen über die Internetüberwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA sowie weitere Geheimdienste Auskunft zu geben. „Die Bundesrepublik Deutschland ist…
Der Hightech-Verband Bitkom hat auf Basis aktueller Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat festgestellt, dass es bei der Internetnutzung in Deutschland große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gibt. In den Stadtstaaten und im Westen sollen deutlich mehr Menschen regelmäßig das Internet nutzen als…
CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) ist ein neues Bündnis, das von Reporter ohne Grenzen, der Digitalen Gesellschaft und Human Rights Watch gegründet worden ist. Sie fordern eine Exportkontrolle für Hard- und Software aus dem deutschen Überwachungssektor, um den Verkauf von Überwachungssystemen…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Online-Kriminellen, die derzeit Phishing-Mails, deren Absender angeblich das BSI ist, versenden. In diesen Phishing-Mails mit gefälschter Absenderangabe sollen dem Empfängern Rechtsverstöße vorgeworfen werden. Um „anwaltliche Schritte“ zu vermeiden, soll der Empfänger…
Bewohner der schwedischen Stadt Lund testen derzeit Medienberichten zufolge biometrisches Bezahlen per Venen-Scan, also Bezahlen durch Handauflegen. Dieser Venen-Scan (engl. Vein Matching oder Vascular Pattern Recognition) funktioniere kontaktlos – eine spezielle LED werfe Licht im Infrarotbereich auf die Hand, das vom…
Das Unternehmen Google hat am 31.03. seine Datenschutzrichtlinien aktualisiert und in diesem Zuge die Links zu den datenschutzrechtlichen Informationen zu dem Analysetool Google Analytics und zu den datenschutzrechtlichen Informationen zu dem +1 Button verändert. Jedem Unternehmen, das auf seiner Unternehmenswebsite…
Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, so heise.de. Der Europäische Gerichtshof hatte letzte Woche verkündet, dass die gegenwärtig existierende Richtlinie gegen europäisches Recht verstoße. Die Bundesregierung wolle erst dann aktiv werden, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegen…
Der hessische Datenschutzbeauftragte Ronellenfitsch hat den Zuwachs des Einsatzes von Überwachungstechnologie, insb. im privaten Bereich in Form von Videokameras und Drohnen, nicht nur im Rahmen seines jüngst vorgestellten Tätigkeitsbericht festgestellt, sondern auch kritisiert. Die Videoüberwachung erfasse mittlerweile alle Lebensbereiche. Heute sei der „Big Brother“…
