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OVG Niedersachsen: Entscheidung über das Verbot von Videoüberwachung im Nahverkehr

Das Verbot der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Nahverkehr von Hannover wird heute das niedersächsiche Oberverwaltungsgericht  (OVG) beschäftigen. Mit einer diesbezüglichen Entscheidung wird heute noch gerechnet. In dem Berufungsverfahren streiten die Beteiligten um die Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung der…

BITKOM: Praxisleitfaden für Verfahrensverzeichnisse

Der Digitalverband BITKOM hat eine Neuauflage des Praxisleitfadens „Das Verfahrensverzeichnis“ veröffentlicht. Das Verfahrensverzeichnis dient der Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten und der rechtlichen Absicherung des Unternehmens. Es dient dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie der Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Dabei muss…

OLG Hamm: Datenspeicherung ist kein Sachmangel!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat beschlossen (Beschluss vom 02.06.2015, Az. 28 U 46/15), dass ein in einem Land Rover Discovery eingebautes Navigationsgerät nicht mit einem Sachmangel behaftet ist, wenn es personenbezogene Daten und Routendaten speichert. Eine ggf. unzulässige Datenweiterleitung findet laut Gutachten…

BDI Berlin: Umgang mit Datenträgern bei gemieteten IT-Geräten

Im betrieblichen Alltag gehen mehr und mehr Unternehmen dazu über, allein wegen der hohen Anschaffungskosten IT-Geräte (z. B. Multifunktionsdrucker, Laptops, Festplatten) zu mieten oder zu leasen. Dabei gerät schnell in Vergessenheit, dass Geräte, die über einen nicht flüchtigen Langzeitspeicher wie Festplatten…

AG Köln: Verwertung von Videoaufnahmen im Strafverfahren

Das Amtsgericht (AG) Köln hat entschieden (AG Köln, Urt. v. 11.11.2015 – Az.: 526 Ds 490/14), dass Videoaufnahmen, die eine Einbrecherin bei der Tat zeigen, in einem gerichtlichen Strafverfahren auch dann als Beweismittel zugelassen sind, wenn sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der…

HessDSB: Wir haben auch einen Datenschutz für Krisenzeiten!

Der Hessische Datenschutzbeauftragte (HessDSB) Ronellenfitsch ist gegen eine Lockerung des Datenschutzes als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel. Er wies Medienberichten zufolge die Vorwürfe scharf zurück, der Datenschutz erschwere die Terroristenfahndung. „Der Datenschutz ist überhaupt kein Hinderungsgrund. Er wird bei Ermittlungspannen immer nur…