Die US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) hat kürzlich eine Übersicht ihrer eingesetzten sowie in Entwicklung befindlichen KI-Anwendungen veröffentlicht. Diese Liste, die unter anderem automatisierte Risikobewertungssysteme, biometrische Verfahren und die Analyse sozialer Medien umfasst, bietet seltene Einblicke in den technikgestützten Alltag moderner Grenzkontrollen. (mehr …)
Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat sich im Rahmen eines Konsultationsverfahrens intensiv mit der Auslegung des sechsten Verbots gemäß Artikel 5 der KI-Verordnung (KI-VO) der EU befasst. Dieses Verbot betrifft den Einsatz von KI-Systemen zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen (Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-VO). Die nun veröffentlichten Ergebnisse eines umfassenden “Call for Input” liefern wertvolle Einblicke in die regulatorische Debatte. (mehr …)
Mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung am 1. August 2024 hat die Europäische Union einheitliche Regeln für den Einsatz von KI-Systemen geschaffen. Ein zentrales Element ist der risikobasierte Ansatz, der bestimmte KI-Anwendungen wegen ihres inakzeptablen Risikos seit dem 2. Februar 2025 verbindlich verbietet. Am 4. Februar 2025 veröffentlichte die EU-Kommission nun Leitlinien zu diesen Verboten nach Art. 5 KI-Verordnung– mit dem Ziel, Rechtsklarheit zu schaffen und die einheitliche Anwendung in der Praxis zu erleichtern. (mehr …)
Die KI-Verordnung (KI-VO) soll der Regulierung Künstlicher Intelligenz in der EU und dem Schutz der Grundrechte dienen. Doch die Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und Investigate Europe sehen in der Verordnung erhebliche Schwachstellen. Zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, würden zu einer Aushöhlung des AI-Acts und damit zu Grundrechts- und Datenschutzproblematiken führen. Ursächlich dafür sollen ein starker Lobbyeinfluss der Tech-Industrie sowie starke nationale Sicherheitsinteressen von Staaten wie Frankreich gewesen sein. (mehr …)
Ende dieser Woche am 23.02.2025 wird gewählt und die Parteien positionieren sich auch zu zentralen Fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung. Wer plant den Ausbau der Überwachung, welche Partei setzt auf Datenschutz als Grundrecht, und wer sieht Daten primär als Wirtschaftsgut? Ein Blick in die Wahlprogramme von CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP, Linken, AfD und BSW zeigt deutliche Unterschiede in der Gewichtung und Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Themen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was die Wahlprogrammen der Parteien über Datenschutz sagen. Der Beitrag beruht auf den aktuell verfügbaren Wahlprogrammen. (mehr …)
Ryanair steht zurzeit im Mittelpunkt datenschutzrechtlicher Kritik. Die irische Billigfluggesellschaft zwinge Neukunden, nicht nur ein Konto zu eröffnen, sondern sich auch einem umstrittenen Verifizierungsverfahren zu unterziehen – häufig in Form eines Gesichtsscans. Dieser Ansatz werfe erhebliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf. Noyb, eine Bürgerrechtsorganisation für Datenschutz, hat deshalb am 19.12.2024 eine Beschwerde gegen Ryanair wegen dieser Gesichtsscans eingereicht. (mehr …)
Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Sicherheitspaket hat eine Debatte sowohl im Parlament als auch im Bundesrat ausgelöst. Während die Regierung das Paket als notwendiges Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ansieht, gibt es auf Länderebene erhebliche Widerstände gegen die geplanten Maßnahmen. Deshalb stoppt der Bundesrat mit Abstimmung vom 18.10.2024 das vom Bundestag beschlossene Sicherheitspaket. (mehr …)
Nach dem Messer-Angriff in Solingen hat die Bundesregierung am 29.08.2024 ein erstes Maßnahmenpaket verabschiedet, dass mehr Kompetenzen für die Strafverfolgung einräumen soll. Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Gesichtserkennung begegnen nun jedoch erster Kritik, so etwa in einer Pressemitteilung vom 03.09.2024 von der Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen (LfD NRW). Während die Regierung den Ausbau als notwendige Modernisierung der Ermittlungsarbeit ansieht, warnen Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen vor einer möglichen Überwachungsinfrastruktur, die die Grundrechte gefährdet. (mehr …)
Großevents wie die UEFA EURO 2024 oder auch die Olympischen Spiele erfordern einen enormen organisatorischen Aufwand. Während die Europameisterschaft in Deutschland gerade abgeschlossen ist, richtet sich der Blick bereits auf die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris, die am 26.07.2024 starten. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat zu diesem Anlass am 25.06.2024 eine Übersicht veröffentlicht, die die Auswirkungen der Spiele auf die Privatsphäre beleuchtet. Konkret erläutert sie hierin neue gesetzliche Rahmenbedingungen sowie Vorkehrungen für den Datenschutz, die vor und während der Olympischen Spiele in Paris getroffen werden. (mehr …)
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, Unternehmen wie Fluglinien und Flughafenbetreibern erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten zu gewähren. Datenschützer äußerten am 13.06.2024 scharfe Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Weitergabe von Biometrie-Daten an private Unternehmen und fordern die Streichung der Regelung. (mehr …)
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