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Auch EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Privacy Shield

31. Mai 2016

Als Nachfolger des im Oktober vergangenen Jahres vom EuGH gekippten Safe Harbor Abkommens wurde zwischen den USA und der EU das Privacy Shield ausgehandelt, das künftig als Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten zwischen beiden Staatenbunden dienen soll.

Datenschutzbeauftragte der EU-Mitgliedsstaaten sowie Verbraucherschützer hatten das neue Abkommen bereits stark kritisiert und teilweise sogar als Rückschritt bezeichnet, da es nicht mit dem europäischen Datenschutzstandard vergleichbar sei.

Auch der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli gehe davon aus, dass das neue Abkommen vor europäischen Gerichten nicht bestehen werde, wie Medien berichten. Das Privacy Shield schütze europäische Bürger nicht hinreichend vor willkürlicher Massenüberwachung. Buttarelli fordert Transparenz, nachträgliche Korrekturmöglichkeiten, eine Kontrollaufsicht sowie die Gewährleistungen von Datenschutzrechten. Dass diese Forderungen keinen Einzug in das neue Abkommen gefunden haben, liegt in erster Linie an den USA. Dort wären entsprechende Gesetzesänderungen nötig, die jedoch kaum durchzusetzen wären. Stattdessen vertraut das Privacy Shield auf eine Selbstverpflichtung internationaler Unternehmen.

EU-Parlament und Ministerrat: Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter ernannt

8. Dezember 2014

Das EU-Parlament und der Ministerrat haben Giovanni Buttarelli für die nächsten fünf Jahre zum Europäischen Datenschutzbeauftragten ernannt. Aufgabe des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist, dafür zu sorgen, dass der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gewährleistet ist und bewährte Verfahren in den Organen und Einrichtungen der EU gefördert werden. Sein Stellvertreter wird Woijciech Wiewiorowski. Buttarelli beteiligte sich bereits seit 2009 maßgeblich an vielen Resolutionen und Empfehlungen der europäischen Datenschutzbehörde und war bislang stellvertretender Datenschutzbeauftragter der Europäischen Union. Wiewiorowski war zuvor nationaler Datenschutzkontrolleur und Vize-Vorsitzender der europäischen Artikel-29-Gruppe.

 

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