Schlagwort: Gesetzesentwurf zur Änderung des TKG

ULD: Kritik an den geplanten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes

28. November 2012
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Rahmen einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme umfangreiche Kritik an dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (BR-Drs. 664/12 vom 02.11.2012) geübt. Zu bemängeln sei u.a., dass nicht hinreichend zwischen der Herausgabe von Bestandsdaten und der noch sensibleren IP-Adressen und Sicherheitsmerkmalen (PIN/PUK) differenziert werde und zugleich keine ausreichende Benachrichtigung hinsichtlich dieser heimlichen Auskünfte vorsehe. Die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses würden auf diese Weise verletzt.
„Die Regelungen, so wie sie jetzt sind, würden Telekommunikationsanbieter zu Auskunftsstellen der Sicherheitsbehörden machen. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung einen derart schlampigen Entwurf vorlegt, der offensichtlich erneut den
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Sollten Bundesrat und Bundestag als Gesetzgeber diese Mängel nicht beseitigen, so wird eine Verfassungsklage wohl wieder erfolgreich sein. Damit würde dem Grundrechtsschutz, aber auch dem Ansehen der Sicherheitsbehörden und der Vertrauenswürdigkeit der Telekommunikation ein Bärendienst erwiesen. Wir
setzen unsere Hoffnungen in den Bundesrat.“, so der Leiter des ULD Dr. Weichert.