Schlagwort: Telekommunikationsüberwachung

Bundesrat genehmigt umstrittene Gesetzesreform: Telekommunikationsnetze dürfen vom BND angezapft werden

4. November 2016

Erst am 21.Oktober wurde die Reform bezüglich der BND-Netzüberwachung vom Bundestag beschlossen und ist schon mit dem heutigen Tage von der Länderkammer genehmigt worden.

Bei der Reform geht es um die strategische Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (im Folgenden BND). Was der BND bislang mehr oder minder legal durchgeführt hat, bekommt jetzt eine legale Grundlage, aufgrund derer der BND im großen Stil vom Inland aus personenbezogene Daten mit Auslandsbezug erheben, für 6 Monate auf Vorrat speichern und durchrastern kann.

Diese umfassenden Überwachungsbefugnisse stießen nicht überall auf Zustimmung. Sowohl die Opposition im Bundesrat als auch der renommierte Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Pieper äußerten ihre Bedenken. Letzterer bezeichnete die Abschöpfung der Daten sogar als verfassungswidrig. Trotz der Gegenstimmen konnte sich die große Koalition durchsetzen, sodass das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten kann. Die Oppositionsparteien haben bereits angekündigt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Erfolg haben werden.