Schlagwort: UN-Menschenrechtsrat

UN-Sonderberichterstatter für den Datenschutz

30. März 2015

Der UN-Menschenrechtsrat hat sich in seiner 28. Sitzung am vergangenen Freitag zu der Etablierung eines Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatsphäre entschlossen. Er wird das Recht auf Vertraulichkeit und Datenschutz repräsentieren und in der Welt sichern. Die Entschließung wurde von Deutschland und Brasilien initiiert, die damit vor allem das nach der Aufdeckung der NSA-Affäre ausgesprochene Ziel weiter verfolgen, vertrauliche Kommunikation im Besonderen und Datenschutz im Allgemeinen zu einem der Kernthemen des UN-Menschenrechtsrates zu machen.

Voraussichtlich ab Juni und zunächst für drei Jahre soll der Berichterstatter seine Arbeit aufnehmen, die u. a. darin bestehen wird, einen Bericht über die Lage des Rechts auf Privatsphäre in den Mitgliedstaaten anzufertigen und sodann auch Empfehlungen dahingehend auszusprechen, wie dieses Recht in der digitalen, vernetzten Welt effektiv durchgesetzt werden kann. Dabei soll er auch die staatlichen Überwachungspraktiken beobachten.

Einige Staaten, darunter auch die USA, äußerten sich teilweise kritisch gegenüber der Entschließung. Es bleibt zu hoffen, dass sie die Arbeit des Sonderberichterstatters nicht zu behindern versuchen werden.