EU-Richtlinie für schärfere Strafen bei Betrug im Rahmen von bargeldlosen Zahlungen

Am Dienstagabend haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrates sowie der Kommission auf einen Richtlinienentwurf geeinigt, um zukünftig mit einem schärferen Schwert gegen Betrugs- und Fälschungsfälle in Bezug auf den Umgang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln wie Kredit- oder EC-Karten vorgehen zu können. Die Richtlinie umfasst dabei erstmalig auch die rechtswidrige Nutzung von virtuellen Währungen, wie z.B. Bitcoins oder die mobile Zahlung über Smartphones. Ziel der Richtlinie ist dabei die europaweite Harmonisierung von Mindeststrafrahmen bei Delikten, die die oben genannten Fälle der rechtswidrigen Datennutzung und Nutzung der Zahlungsmittel erfassen. Das Strafmaß reicht dabei, je nach Schwere des Delikts, von einem Jahr bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Die Richtlinie erfasst zudem die Fälle, in denen Zahlungsdaten z.B. durch die Nutzung von Phishing-Mails, Skimming an Geldautomaten oder Terminals rechtswidrig erhoben und in der Folge rechtswidrig genutzt werden. Schätzungsweise werden mit solchen Betrugsfällen jährlich mindestens 1,8 Milliarden Euro rechtswidrig erwirtschaftet.

Die Richtlinie muss nun durch das Parlamantsplenum und dem Rat angenommen werden. Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten 2 Jahre Zeit haben, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.