Wer die Datenschutzaufsicht im eigenen Haus begrüßen muss, ist meist nicht glücklich über die Umstände, obwohl dies bei der Verringerung von Datenschutzrisiken helfen kann. Unter dem Leitsatz „Lieber der LfDI MV im Haus als eine…
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am 10.07.2025 neue Untersuchungen gegen TikTok Technology Limited wegen der Datenübermittlung nach China eingeleitet. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass personenbezogene Daten von Nutzern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf…
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante) hat am 19. Mai 2025 eine Geldstrafe von 5 Millionen Euro gegen das US-Unternehmen Luka Inc., Betreiber des KI-Chatbots „Replika“, verhängt. Die Behörde wirft dem Unternehmen insbesondere die Verletzung von Rechtsgrundlagen…
Die effektive Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die in einer zunehmend regulierten und technisierten Umgebung bestehen müssen, eine Herausforderung. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Rahmen einer hochrangigen Sitzung…
Mit der fortschreitenden Digitalisierung wachsen auch die Anforderungen an eine moderne Datenschutzaufsicht. Die erste durchgeführte automatisierte Webseitenkontrolle der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat laut Pressemitteilung vom 30.07.2025 Verstöße bei der Einbettung…
Die Nutzung personenbezogener Daten für personalisierte Werbung gehört längst zum Standardrepertoire vieler Unternehmen. Doch gerade, wenn Banken Kundendaten, insbesondere Zahlungsverkehrsdaten, mithilfe komplexer Algorithmen analysieren, um Werbemaßnahmen individuell auszusteuern, stellen sich datenschutzrechtlich heikle Fragen. Der Einsatz…
Die KI-Anwendung DeepSeek steht seit Monaten in der Kritik, da sie Daten an China übermitteln soll. Nun hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) zu einem neuen Mittel des Digital Services Act (DSA)…
Die Digitalisierung schreitet auch in der Energie- und Wasserversorgung voran. Doch damit stellt auch der Datenschutz insbesondere beim Einsatz smarter Messgeräte eine immer größere Herausforderung dar. Mit der Genehmigung eines Code of Conduct (CoC) für…
Die Diskussion um sogenannte „Pay or OK“-Modelle ist nicht neu. Seit Jahren stellen große Nachrichtenseiten wie t-online.de oder faz.net ihre Nutzer vor die Wahl einer Einwilligung in umfassendes Tracking oder einem kostenpflichtigen Abo. Nun hat…
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die EU seit 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht geschaffen. Hierzu gehört auch ein Mechanismus zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in staatenübergreifenden Fällen. Doch gerade diese Kooperation hat sich in der Praxis als…
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dieselskandals bei Volkswagen (VW) ist auch fast ein Jahrzehnt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen an Abgaswerten nicht abgeschlossen. Nun hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover am 05.06.2025 (10 A 4017/23)…
Was geschieht, wenn eine Führungskraft eigenmächtig und außerhalb ihrer arbeitsvertraglichen Befugnisse auf Mitarbeiterdaten zugreift? Diese Frage stand im Zentrum einer Entscheidung der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde. In der Mitteilung vom 01.04.2025 beschäftigt sich die Behörde mit der…
