Die Berliner Beauftragte für Datenschutz sowie der Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern haben jüngst auf eine weitreichende Entscheidung des Irish High Court reagiert. Zwar wurde die Vollstreckung der durch die irische Datenschutzbehörde (DPC) angeordneten…
Mit der Initiative „Cyberfestung Bayern“ stellt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ein praxisnahes Instrument zur Stärkung der IT-Sicherheit bereit. Ziel ist es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie öffentliche Stellen dabei zu unterstützen, ihre…
Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 11. Dezember 2025 eine neue Entscheidung zur Haftung im digitalen Marketing insbesondere von Cookie-Drittanbietern getroffen. Der 6. Zivilsenat stellte klar, dass Drittanbieter von Cookies unmittelbar…
Am 26. Januar 2026 hat die Europäische Kommission in Brüssel die Einleitung eines neuen förmlichen Prüfverfahrens gegen die Plattform X bekannt gegeben. Im Zentrum der Untersuchung stehen die KI-Funktionen von Grok sowie die damit verbundenen…
In Deutschland werden Schätzungsweise nur 1 % bis 3 % aller gerichtlichen Entscheidungen, wie Urteile, veröffentlicht. Die Initiative „OffeneUrteile“ möchte dieses Informationsmonopol aufbrechen und plant, rund eine Million Gerichtsentscheidungen anzufragen und auf Plattformen wie openJur…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (18.12.2025 – ZR 115/25) klargestellt, dass nicht jede Information, die Auswirkungen auf eine Person hat, automatisch ein personenbezogenes Datum im Sinne der DSGVO ist. Entscheidend bleibt somit auch für die Auskunftspflicht von…
Die Frage, ob personenbezogene Daten, die möglicherweise unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben erlangt wurden, im gerichtlichen Verfahren als Beweismittel verwertet werden dürfen, ist besonders für Arbeitgeber von erheblicher praktischer Bedeutung. Gerade im Arbeitsverhältnis kommt es…
Die Errichtung von Nutzerkonten gehört für viele Online-Shops zum Standard. Kundinnen und Kunden sollen sich registrieren, persönliche Daten hinterlegen und dauerhaft ein Konto anlegen – auch dann, wenn sie lediglich einen einmaligen Einkauf tätigen möchten.…
Cookie-Banner gehören inzwischen zum festen Bestandteil des digitalen Alltags. Kaum eine Website lässt sich aufrufen, ohne dass Nutzerinnen und Nutzer vor die Entscheidung gestellt werden, der Verarbeitung ihrer Daten zuzustimmen oder diese abzulehnen. Was ursprünglich…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im November 2025 die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung zur elektronischen Patientenakte (ePA) vorgelegt. Die durch das Institut info GmbH durchgeführte Studie unter 1.500 gesetzlich Versicherten zeigt ein…
Die belgische Datenschutzaufsichtsbehörde (GBA) hat ein Unternehmen gerügt, weil es das dienstliche E-Mail-Konto und die Mobiltelefonnummer eines ausgeschiedenen Geschäftsführers über einen längeren Zeitraum weitergeführt hatte. Der Fall verdeutlicht, wie sensibel der Umgang mit dienstlichen Kommunikationsmitteln…
Der 7. Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) gewährt einen aufschlussreichen Einblick in den Zustand des Datenschutzes im Jahr 2024. Nahezu überall sind die Zahlen gestiegen: Es gab mehr Beschwerden,…
