Das EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) ermöglicht Datentransfers an US-Unternehmen auf Grundlage einer Selbstzertifizierung. Die Europäische Kommission hat mit dem Beschluss vom 10. Juli 2023 für zertifizierte Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt. Neu gefasst wurden…
Das Arbeitsgericht Bocholt hatte über einen ungewöhnlichen, aber rechtlich durchaus relevanten Fall zu entscheiden. Ein als Leiter eines Tierheims angestellter Arbeitnehmer wurde fristlos gekündigt, weil er eine Datei mit Katzenfotos sowie eine Bestandsliste mit Impf-…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den „Digital Omnibus on AI“ angenommen. Ziel des Vorschlags ist es, die Umsetzung bestimmter harmonisierter Vorschriften…
Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) hat ihre Leitlinien zur internationalen Übermittlung personenbezogener Daten aktualisiert und weiterentwickelt. Ziel der Überarbeitung ist es, die Anforderungen der britischen Datenschutz-Grundverordnung (UK GDPR) klarer darzustellen und Verantwortlichen eine…
Ein massiver Cyberangriff, Millionen betroffene Datensätze und eine zweistellige Millionenstrafe: Der Fall des internationalen Dienstleisters Capita zeigt eindrücklich, welche gravierenden Folgen unzureichende Datenschutz- und IT-Sicherheitsmaßnahmen haben können. Für Unternehmen in Deutschland und der EU ist…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verschärft mit seinem Urteil vom 2. Dezember 2025 in der Rechtssache Russmedia (C-492/23) die datenschutzrechtlichen Pflichten für Hosting-Anbieter und Betreiber von Online-Plattformen deutlich. Nach der Entscheidung gelten Betreiber von Online-Marktplätzen, Foren…
Der Schutz von Kindern im digitalen Raum gehört seit Jahren zu den Baustellen im Datenschutz. Obwohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an mehreren Stellen ausdrücklich auf die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger verweist, fehlt es bis heute an einem…
Die europäische Debatte über die stark umstrittene Chatkontrolle wendet sich. Nachdem der letzte Vorschlag über eine anlasslose Chatkontrolle auf heftige Kritik gestoßen ist und letztlich nicht verabschiedet wurde, hat nun der dänische EU-Ratsvorsitz einen modifizierten…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner jüngsten Plenarsitzung am 05.11.2025 eine Stellungnahme zum Brasilien-Angemessenheitsbeschluss beschlossen. Die EU-Kommission plant, personenbezogene Daten künftig ohne zusätzliche Transfermechanismen nach Brasilien übertragen zu lassen. Für Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen…
Seit dem 29.10.2025 gibt es gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen einen Forschungszugang zu nicht-öffentliche Daten unter den Vorgaben des Digital Services Act (DSA). Hierdurch sollen systemische Risiken für Gesellschaft und Demokratie wissenschaftlich untersucht werden…
KI-gestützte Transkriptions-Tools wie Otter.ai versprechen Effizienz und präzise Dokumentation – doch der Datenschutz hinkt oft hinterher. In den USA steht Otter.ai, einen Hersteller von KI-gestützten Transkriptions- und Notizwerkzeugen, nun vor Gericht. Das Unternehmen soll private…
Das Landgericht (LG) Berlin hat der Immobilien Scout GmbH mit Urteil vom 19.06.2025 (52 O 65/23) verboten, mit irreführenden Aussagen für den gebührenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ bei ImmobilienScout24 zu werben und personenbezogene Daten von Nutzern ohne Rechtsgrundlage…
