Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (18.12.2025 – ZR 115/25) klargestellt, dass nicht jede Information, die Auswirkungen auf eine Person hat, automatisch ein personenbezogenes Datum im Sinne der DSGVO ist. Entscheidend bleibt somit auch für die Auskunftspflicht von…
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat gegen ein Telekommunikationsunternehmen aus NRW ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt.[1] Anlass waren personalisierte Werbeschreiben, die Verbraucher seit 2022 erhielten. Teils lagen…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat gemeinsam mit dem FZI Forschungszentrum Informatik eine umfassende Untersuchung der IT-Sicherheitseigenschaften von zehn marktführenden Passwortmanagern veröffentlicht. Angesichts der täglichen Bedrohung durch Datenleaks und Phishing stellt diese…
Die jüngsten Jahresbilanzen der Datenschutzaufsichtsbehörden für das Jahr 2025 offenbaren eine dramatische Entwicklung, die insbesondere durch den Vormarsch Künstlicher Intelligenz befeuert wird. Sowohl in Hamburg als auch in Berlin erreichten die Beschwerdezahlen historische Höchststände, wobei…
In einer zunehmend digitalisierten Gesundheitswelt ist der Schutz sensibler Gesundheitsdaten zentral. Die rechtskonforme elektronische Patientenakte (ePA) muss daher sowohl nutzerfreundlich als auch sicher gestaltet sein. Die Einführung der ePA bietet große Chancen für effizientere Gesundheitsversorgung.…
Die Europäische Kommission plant mit dem Digital Fairness Act (DFA) ein neues Gesetz, um Verbraucher besser vor unfairen Praktiken in der digitalen Welt zu schützen. Anlass sind zunehmende Risiken durch manipulative Designs, intransparente Preismodelle und…
Die Frage, welche Kundendaten Unternehmen zu Zwecken der Betrugsprävention an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln dürfen, beschäftigt seit Jahren die Praxis. Mit seinem am 12.11.2025 veröffentlichten Urteil vom 14.10 2025 (VI ZR 431/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun…
Das Landgericht (LG) Berlin hat der Immobilien Scout GmbH mit Urteil vom 19.06.2025 (52 O 65/23) verboten, mit irreführenden Aussagen für den gebührenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ bei ImmobilienScout24 zu werben und personenbezogene Daten von Nutzern ohne Rechtsgrundlage…
Der EU Data Act ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten und ab dem 12. September 2025 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Es beginnt eine neue Ära für den Umgang mit Daten in Europa.…
Die Idee des Carsharings verspricht Flexibilität, Umweltfreundlichkeit, Kostenersparnis und die Möglichkeit, jederzeit mobil zu sein, ohne ein eigenes Auto besitzen zu müssen. Für viele Nutzer steht jedoch zunehmend die Frage im Raum, wie frei man…
Mit ihrem 30. Tätigkeitsbericht legt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Bettina Gayk, einen besonderen Fokus auf die Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). KI-Systeme sind keine Zukunftsmusik mehr, sondern…
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sorgt für Aufsehen: Das Gericht lehnte am 23. Mai 2025 einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW ab. Damit wurde Meta vorläufig erlaubt, ab dem 27. Mai 2025 Facebook- und…
