Arbeitsschwerpunkte des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2012

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, hat im Rahmen einer Pressemitteilung die Schlüsselthemen des Jahres 2012 benannt. Folgenden Komplexen will er demzufolge besondere Aufmerksamkeit widmen:

1. Der Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz
2. Den technologischen Entwicklungen rund um die Digitale Agenda, Rechte des geistigen Eigentums und Internet
   • Gesamteuropäische Rahmenbedingungen für die elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Signatur
   • Internet-Überwachung (z. B. Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum, Verfahren zur Entfernung von Inhalten, sog. Takedown-Verfahren)
   • Dienstleistungen im Bereich Cloud Computing
   • eGesundheit
3. Der Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
   • EU-PNR (Fluggastdatensätze)
   • EU-TFTS (Europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung)
   • Grenzkontrollen
   • Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
   • Verhandlungen über Abkommen mit Drittländern über den Datenschutz
4. Der Reform des Finanzsektors
   • Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte und Akteuree

Hustinx betont, dass diese Liste nicht abschließend sei. Für den interessierten Leser ist die Gesamtagenda Hustinx’ mit farbkodierter Einschätzung der Wichtigkeit der Themen online abrufbar. (se)